Danielle Smith (51) verspricht allen, die wegen der Covid-Gesetze entlassen worden sind, die Rückkehr, und entschuldigt sich für die Diskriminierung. Beides ist eine Premiere in einer westlichen Regierung.
Sie lasse sich rechtlich beraten, wie sie die Bürger, die wegen Verstoßes gegen die Covid-19-Gesundheitsbeschränkungen Geldstrafen erhalten haben oder verhaftet wurden, „begnadigen“ könne, erklärte die neue Premierministerin am 23. Oktober. Ihre Äußerungen fielen bei einem Pressetermin im Anschluss an ihre Rede vor den Mitgliedern der Vereinigten Konservativen Partei (United Conservative Party, UCP), deren Vorsitzende Smith ist.
„Es tut mir zutiefst leid für jeden, der aufgrund seines Impfstatus diskriminiert wurde“
Auf die Frage, ob sie sich bei Menschen entschuldigen würde, die diskriminiert wurden, weil sie sich nicht impfen ließen, sagte Smith, sie würde es tun: „Es tut mir zutiefst leid für jeden, der aufgrund seines Impfstatus in unangemessener Weise diskriminiert wurde“, erklärte sie. „Es tut mir sehr leid für jeden Regierungsangestellten, der wegen seines Impfstatus entlassen wurde, und ich heiße sie willkommen, wenn sie zurückkommen wollen.“
„Es war eine politische Entscheidung“
Smith erklärte, dass die meisten Bußgelder und Anklagen von der Verwaltungsdirektion der Alberta Health Services verhängt wurden und die Premierministerin daher in der Lage sein könnte, diese aufzuheben: „Es war eine politische Entscheidung, die Charta der Rechte und Freiheiten über Bord zu werfen, um diese Bußgelder überhaupt erst einzuführen, und ich denke, es kann eine politische Entscheidung sein, das wiedergutzumachen, sich dafür zu entschuldigen und sie aufzuheben.“
Aufhören, Menschen wegen Impfstatus zu „dämonisieren“
Dabei geht es nicht nur um Ungeimpfte: „Ich denke dabei vor allem an Menschen, die als Pastoren verhaftet wurden, an Menschen, die verhaftet oder zu Geldstrafen verurteilt wurden, weil sie keine Masken trugen. Das sind keine Dinge, für die man normalerweise Geldstrafen bekommt oder strafrechtlich verfolgt wird“, sagte Smith.
Nach Ansicht von Smith ist es zwar wichtig, Menschen, die sich impfen lassen wollen, zu ermutigen, sich selbst zu schützen, aber es sei auch an der Zeit, damit aufzuhören, Menschen zu „dämonisieren“, die sich aus persönlichen Gründen gegen eine Covid-19-Impfung entscheiden. Smith verwies auch auf die Belastung des Gesundheitssystems durch die verpflichtende Covid-19-Impfung.
Danielle Smith ECA ist seit 11. Oktober 2022 Premierministerin von Alberta und amtiert seit dem 6. Oktober 2022 als Vorsitzende der United Conservative Party (UCP).