US-Vizepräsidentin Harris sagt illegaler Migration den Kampf an: „Kommt nicht!“

„Kommt nicht in die USA“: Das ist die Botschaft von US-Vizepräsidentin Kamala Harris an illegale Einwanderer – ein neuer Tonfall der Biden-Regierung. Harris traf auf ihrer ersten Auslandsreise als US-Vizepräsidentin den Präsidenten Guatemalas, Alejandro Giammattei. Das Land in Zentralamerika ist hinter Mexiko eines der Länder, aus denen denen die meisten illegalen Einwanderer in die US kommen.

In der Vergangenheit war Harris dabei für eine völlig andere Einstellung in der Frage bekannt. Im vorausgegangen Vorwahlkampf der Präsidentschaftswahl 2020 forderte sie etwa Sozialleistungen für illegale Einwanderer und erklärte, als Präsidentin würde sie die Abschiebung von Millionen lliegaler Einwanderer stoppen und ihnen stattdessen per präsidialer Anordnung den Weg zur Einbürgerung eröffnen. Zur Präsidentschaft reichte es bekanntlich (noch) nicht, als Vizepräsidentin ist sie allerdings die Nr. 2 der neuen US-Regierung.

Aber genau dieses Image als eine Regierung, die illegalen Einwanderern die Tore öffnet, holt die Biden/Harris-Administration jetzt ein: Seit Bidens Amtsantritt Ende Januar sind vom US-Grenzschutz mehr als 600.000 illegale Einwanderer aufgegriffen worden, in gerade einmal vier Monaten. Angesichts der Rekordzahlen gerät seine Regierung immer mehr in Kritik im Umgang mit der Krise, nicht nur von Republikanern. Harris, die von Biden zur Chef-Koordinatorin zur Bekämpfung der illegalen Migration erklärt wurde, wird auch von Demokraten dafür kritisiert, dass sie bisher nicht selbst an der Grenze war.

Ihr Besuch in Guatemala sollte nun auch ein Signal nach außen sein. Kritik musste die Biden-Regierung allerdings nicht nur zuhause einstecken, sondern im Vorfeld auch von Harris‘ Gesprächspartner, Guatemalas Präsident Giammattei: Mit Biden habe sich sofort die Botschaft an Migranten geändert, kritisierte Giammattei. „Gleich am nächsten Tag waren die Kojoten (Anm. der Redaktion: Begriff für Menschenschmuggler) hier und organisierten Gruppen von Kindern, um sie in die Vereinigten Staaten zu bringen.“ Er forderte daher die neue US-Regierung auf, „eine klarere Botschaft zu senden, um zu verhindern, dass mehr Menschen das Land verlassen.“

Dem scheint Harris nun nachgekommen zu sein. Bei der Pressekonferenz mit Präsident Giammattei erklärte sie: „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin unsere Gesetze durchsetzen und unsere Grenzen sichern. […] Wenn Sie an unsere Grenze kommen, werden Sie zurückgewiesen.“ Nach vier Monaten Ansturm an der Grenze, sind das nun Töne, die man von der Trump-Regierung kannte.