Italienische Sozialdemokraten (PD): Schamlos

Derjenige, der diesen Satz auch noch mit dem Zusatz, „… auch Hitler hat einst Wahlen gewonnen“, tatsächlich so gesagt hat, ist kein geringerer als der neue Finanz- und Wirtschaftsminister – dazu auch noch EU-Abgeordneter, Roberto Gualtieri. Allein Gualtieris Ernennung als PD-Mitglied zum Minister für die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft (Fünfsterne-Chef Di Maio griff nach dem Außenministerium), ließ das Stimmungsbarometer der guten Laune nach oben schnellen. Seine Wahl, so geben es einige Medien auch in Deutschland wieder, gilt als Garant für die EU-Freundlichkeit Roms. „Das sind gute Nachrichten für Italien und für Europa“, kommentierte unter vielen anderen die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Personalie Roberto Gualtueri.

Der italienische Genosse, 53 Jahre alt und studierter Historiker, hat mit dem Hitler-Spruch und Vergleich schon einmal einen Eindruck davon vermittelt, wie die italienischen Ewiggestrigen der PD, Politik zu gestalten versuchen. Nämlich durch Ablenkungsmanöver und eine absurden Diffamierungskampagne – Faschismus und die krampfhafte Bemühung des Dritten Reichs ziehen links des Zentrums immer.

Allerdings muss man hinzufügen, dass das Video zum kruden Vergleich bereits ein Jahr her ist und das Hitler-Zitat in der Polittalk-Sendung „Omnibus“ im Programm La7, ausgestrahlt wurde. Aber es zeigt, dass man mit solch einem Zitat durchaus Karriere machen kann, selbst wenn die eigene Partei, die PD, abgestraft und abgewählt wurde. Eine Mehrheit der Bürger, so berichteten italienische Tageszeitungen abermals, lehnen diese gelbrote Koalition ab, wenngleich eine breite Mitte der Italiener Giuseppe Conte als Premierminister schätzt. Sie würden ihn jedoch gern in einer anderen Kabinettskonstellation sehen.

Mit Roberto Gualtieri haben die Fünfsterne und vor allem die PD „den Lieblingsfavoriten“ der EU installiert. Matteo Salvini artikulierte via Facebook und gegenüber den Medien, er selbst und die Lega würden nun täglich noch „härter arbeiten“, um diese „Koalition der Verlierer“ zu stellen. Es sei einfach absurd, dass die neue Regierung eher einer EU-Politik folge, als dem Willen der Bürger. Neuwahlen wären der einzig richtige Weg.

Ein bisschen scheint es dieser Tage schon so, bei aller Motivation und allem Enthusiasmus, als würde Salvini nun mit seiner Entscheidung ein wenig hadern. Matteo Salvini wurde zum Beispiel vom Il Libero gefragt, ob er Fehler gemacht habe und es bedauere, die Regierungskrise verursacht zu haben. Salvini: „Mein einziger großer Fehler war, gebe ich zu, dass ich wohl zu gutgläubig und ein bisschen naiv gewesen bin. Ich dachte, ich lebe in einem demokratischen Land. Und ich habe die Macht der Posten und Amtssessel unterschätzt.“

Jedenfalls habe seine Lega sieben Ministerposten frei gegeben, sie seien authentisch und kohärent geblieben. Nicht jedoch die Fünfsterne und leider auch nicht Conte. Der Premier, so Salvini, habe sich vom Anwalt der italienischen Bürger zum Verteidiger der Interessen einer Merkel und eines Macrons „gewandelt“, mit diesem Zusammenschluss mit der PD, habe die Fünfsterne-Bewegung ihre Seele verkauft.

Ob er verbittert sei, will die Tageszeitung wissen. Salvini sagt, er sei weder „enttäuscht, traurig oder depressiv“, er werde sich weiterhin um seine Themen Immigration und Sicherheit kümmern. Von den Fünfsternen hörte Salvini zwar, sie würden seine rigorose Linie weiter führen, doch das nehme Salvini ihnen nicht ab, denn die Partei sei nicht stark genug, auf Dauer den Druck der PD auszuhalten.

Mit der roten PD würden die Häfen schon bald wieder für alle geöffnet. Das sei deren erklärtes Ziel. Apropos Häfen, geschlossene oder nicht – die Staatsanwaltschaft Mailand nimmt sich nun Carola Racketes Anzeige gegen Salvini an, wir berichteten bereits, weil Salvini sie beleidigt habe und eine Botschaft des Hasses streuen würde.

Matteo Salvini ließ nochmals wissen, die Anklage gegen ihn sei wie eine Ehren-Medaille; ebenso wie jede weitere Anzeige gegen ihn empfinde er das als Auszeichnung, weil er seine Arbeit zur Sicherheit Italiens in die Tat umgesetzt habe.