Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Matteo Salvini nicht so falsch lag, vor anderthalb Wochen die Regierungskoalition in Italien aufzukündigen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, dann war es das Auftreten des Ministers für Verkehr und Infrastruktur, Danilo Toninelli von den gelben Cinque Stelle.
Man kann schon sagen, dass er in seiner Rede zur Lage auf dem NGO-Schiff Open Arms und zur politischen Situation allgemein Salvini in den Rücken fiel. Beide Lombarden, Toninelli aus der Provinz Cremona, Salvini der Mailänder, die im Parlament nebeneinander sitzen, wendeten sich demonstrativ voneinander ab.
Seit nunmehr 19 Tagen seien die Migranten an Bord der NGO und Toninelli stehe mit der spanischen Regierung und der NGO auf dem Schiff in Kontakt, man versuche gemeinsam eine Lösung zu finden – es könne nicht sein, dass sich weitere Migranten ins Wasser werfen würden, allein, um ihren Willen auf diese gefährliche wie abstruse Weise, durchzusetzen (als ob Toninelli nicht wüsste, dass alles inszeniert ist). Spanien sagte ja bereits Hilfe der Aufnahme zu, allein, die Migranten möchten wohl unbedingt in Italien an Land – wo immer noch Salvinis Order der geschlossenen Häfen herrscht (Absolute Ausnahmen seien Kranke und Minderjährige, und selbst da gibt es nun bedenkliche Zweifel).
Dann aber, hebt sich Toninelli die Attacken für Matteo Salvini auf und man spürt förmlich, welche Hausaufgaben die Fünfsterne, die überraschend Ursula von der Leyen gewählt haben, wohl aus der EU mit Ursula von der Leyen und Donald Tusk für Italien aufbekommen haben. Jedenfalls scheint Salvinis Ex-Partner massiv unter Druck zu stehen, wenn man innerhalb der EU Pöstchen und bevorzugte Behandlung genießen wolle. Salvini blickte während des Frontalangriffs ernst und fast schon gelangweilt drein, ist es das wirklich Wert, sich so devot zu geben?, scheint er sich zu fragen.
Danilo Toninelli, der Verkehrsminister mit dem Lockenkopf, eloquent allemal, ledert also los: „Es gab früher Zeiten, da hatten uns andere Länder stets früh signalisiert, sie würden Italien irgendwie bei der Migrationsthematik und Aufnahme der Flüchtlinge entgegen kommen“, welche Länder und welchen Zeitraum er konkret meint, bleibt offen, wo doch Italien bisher immer die Hauptlast (er)tragen musste. Toninelli, holt noch eimmal tief aus: „… jetzt aber, sagen die Nationen, erst die Migranten an Land lassen, dann sehen wir weiter. Heute drehen sie uns die kalte Schulter zu. Und die Schuld liegt ganz klar bei Salvini, der dafür verantwortlich ist.“ Nun, es scheint ganz so, als beschreibe Toninelli Angriffe auf Italien aus Deutschland und Frankreich.
Die Lega-Abgeordneten um Salvini stecken die Köpfe zusammen, Salvini selbst hat noch nicht gesprochen.
Derweilen beginnt der Premier mit seiner Rede, ruhig aber anklagend, Matteo Salvini habe die Politik für „seine Zwecke kompromittiert“, und man kann sich schon vorstellen, in welche Richtung die Ausführungen weiter gehen. Salvini wollte erst den Premier reden lassen. Einen Tag zuvor ließ Salvini nur ausrichten, die Lega hänge nicht an ihren sieben Ministerplätzen. Dieses Italien brauche eine Politik des „Ja“ und nicht des „No“. Projekte würden damit blockiert.
Am Ende erklärt Giuseppe Conte, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen. Und nun wird in der Krise alles möglich, auch dass Conte damit beauftragt wird, eine Übergangsregierung zu führen. Matteo Salvini kann erst mal abwarten und Überzeugungsarbeit bei den Bürgern in ganz Italien leisten. Open Arms hat wohl das Ziel erreicht, dabei mitzuhelfen, in Italien eine „rechte“ Regierung zu stürzen.
