Nach der „Geo Barents“ wurde ein zweites NGO-Schiff von den italienischen Behörden festgesetzt, dessen Besatzung sich nicht an das neue Regierungsdekret zu den Operationen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Mittelmeer gehalten hat. Der Crew der „Louise Michel“ wird vorgeworfen, sich im Anschluss an eine „Rettungsaktion“ vor der Küste Libyens nicht sofort um einen sicheren Hafen für die von ihr aufgenommenen Migranten bemüht zu haben. Stattdessen habe das Schiff seine Suche nach weiteren Migrantenbooten fortgesetzt. Doch das Dekret von Innenminister Matteo Piantedosi vom 15. Februar verbietet jede Verzögerung bei den Rettungsoperationen.
Bei der nun festgesetzten „Louise Michel“ handelt es sich um das sogenannte Banksy-Schiff, dessen Ankauf der britische Street-art-Künstler 2019 aus Verkaufserlösen finanzierte. Banksy wandte sich damals direkt an Pia Klemp, von deren Aktionen er aus der Presse erfahren hatte: „Hi Pia, ich habe deine Geschichte in den Zeitungen gelesen. Du scheinst mir ein tougher Typ zu sein.“ Das Geld, das er mit Werken zur Migrantenkrise verdient habe, könne er nicht behalten: „Könntest du es verwenden, um ein Boot oder etwas anderes zu kaufen? Bitte lassen Sie es mich wissen. Gute Arbeit, Banksy.“
Klemp: Keine humanitäre Aktion, sondern antifaschistischer Kampf
Das geschenkte, farblich verschönerte Schiff ging in den Besitz eines anarchistischen Frauenkollektivs über und erhielt den Namen „Louise Michel“ nach einer französischen Anarchistin, die eine gewisse Bekanntheit unter der Pariser Kommune von 1871 erlangte. Mit dem kleinen Schiff, das bei einer Länge von 30 Metern für eine Besatzung von zehn Personen ausgelegt ist, cruist die toughe Pia angeblich seit 2020 durchs Mittelmeer, immer auf der Suche nach einem guten Fund oder Fang.
Die Betreiber der „Louise Michel“ beklagen sich via Twitter, dass man sie 24 Stunden lang festsetzte, ohne ihnen eine offizielle schriftliche Begründung für das Verwaltungshandeln zukommen zu lassen. Mit der neuen Festsetzung zieht sich eine Schlinge zu, in der sich immer wieder dieselben Akteure zu finden scheinen. Seit 2017 ist das Schiff „Iuventa“ festgesetzt, auf dem auch Pia Klemp einst als Kapitänin tätig war. Ab 2017 übernahm sie dann das Kommando auf der „Sea-Watch 3“, die zu jenem Berliner Verein Sea-Watch e.V. gehörte, dessen Kreuzberger Impressumsadresse sich auch beim Iuventa-Träger Jugend rettet e.V. wiederfindet.
Klemp sieht ihre Fahrten im Mittelmeer übrigens nicht als „humanitäre Aktion“, sondern ganz klar „als Teil eines antifaschistischen Kampfes“. Darin gleicht sie der „Kapitänin“ Carola Rackete, mit der sie gelegentlich verglichen wird. Es geht um Politik, nicht um Menschen, ähnlich wie bei ihrem Kollegen Axel Steier von Mission Lifeline e.V., der in alteingesessenen Europäern nur „Weißbrote“ sehen kann, keine Menschen. Von der Linkspartei erhielt Klemp 2019 den Clara-Zetkin-Preis.
Das wendige Banksy-Schiff als Aufklärer für andere NGO-Schiffe
Die niederländische Gefira-Stiftung hat mit Hilfe der Website Marine Traffic nachgewiesen, dass derzeit rund 15 NGO-Schiffe zwischen der libyschen Küstenregion und Sizilien zirkulieren und so als Fährdienst fungieren. Angeblich begeben sich die NGO-Schiffe dabei schon an den Ort der „Rettungsaktion“, wenn sich die betreffenden Migrantenboote noch an Land befinden. Die tunesischen Häfen, die häufig die nächstgelegenen wären, werden bei voller Fracht links liegen gelassen.
Kurz vor ihrer Festsetzung, um den 24. März, war die „Louise Michel“ vermutlich schon halb voll, noch vor der Küste Libyens unterwegs gewesen, wie die ZEIT berichtete. Die Crew sichtete dort angeblich 190 Migranten in einem Holzboot – ganz schön viele auf einmal, könnte man sagen. Doch für die 190 hatte das schnittige NGO-Boot offenbar keinen Platz mehr, stattdessen rief man die eben wieder freigekommene, um einiges größere „Geo Barents“ von 77 Meter Länge über alles (Lüa) herbei. Klassische Aufklärungsarbeit des kleineren Schiffes. Die „Geo Barents“ konnte so 190 Personen auf einen Schwung ‚retten‘. Nur dass die Migranten zu diesem Zeitpunkt natürlich gar nicht in Seenot waren, also auch keiner Rettung bedurften.
Dass auch die libysche Küstenwache den Aktionen in ihrer SAR-Zone nicht neutral gegenübersteht, darauf deuten klare Botschaften der libyschen Küstenwache gegenüber der Besatzung der „Ocean Viking“ (von SOS Méditerranée) hin. Die Libyer schossen mehrmals in die Luft, worauf die NGOler das Feld räumten – nicht ohne sich virtuell darüber zu beklagen.
Noch ein weiteres Detail aus dieser ZEIT-Meldung lässt aufhorchen: Die „Geo Barents“ war zum Zeitpunkt ihres Anrufs bei der italienischen Küstenwache 1.100 Kilometer von Bari entfernt. Diese Entfernung lässt sich wiederum nur in der Gegend von Lampedusa realisieren. Die Crew hat also, aus der libyschen SAR-Zone kommend, offenbar mit Absicht italienische Gewässer angesteuert, um die Migranten an Bord in die EU bringen zu können. Das tunesische Festland wäre also noch immer um vieles näher gewesen als das italienische. Aber an diesem Punkt kann das Nachdenken über die Sicherheit im zentralen Mittelmeer nicht aufhören. Auch eine „Rücksendung“ an Libyen, in dem sich die Lage seit 2020 „spürbar verbessert“ hat, könnte auf einer der kommenden Libyen-Konferenzen besprochen werden.
Die Besatzung der „Geo Barents“ war im Februar wegen Missachtung des neuen Dekrets zu 10.000 Euro Strafe verurteilt worden, ihr Schiff für 20 Tage festgesetzt worden. Die meisten NGOs hatten schon bei Verkündung des Dekrets erklärt, dass sie sich nicht an es halten würden.
Unkoordinierte Suchtätigkeit der NGOs zieht Migrationsströme an
Der Unterstaatssekretär im Innenministerium Nicola Molteni (Lega) hat erklärt, worin der Sinn des NGO-Dekrets besteht: „Die systematische, nicht anlassbezogene, unkoordinierte und autonome Suchtätigkeit der NGOs im Mittelmeer ist ein Faktor, der die Einwanderung anzieht und die Abfahrten aus Libyen und Tunesien vervielfacht, die oft mit unsicheren Booten erfolgen, wie auch durch die Berichte von Frontex bestätigt wird.“ Daneben beklagen italienische Küstenschützer ganz konkret eine Überlastung ihrer Notrufstelle durch Rufe der NGOs, was die Rettungsarbeiten erschwere. Gegner des Dekrets wie Matteo Mauri (PD) sahen durch das Dekret einen „Schaden für tausende Frauen, Männer und Kinder, die so verzweifelt sind, dass sie ihre Leben in die Hände von skrupellosen Schleppern legen“. Das ist auch eine Sicht der Dinge, verquer zwar, aber möglich.
Daneben müssen die eigenständigen Anlandungen in mehr oder minder kleinen Booten, Schiffen und Kähnen aus Tunesien, Libyen oder sogar Ägypten angegangen werden. Dieselben dürften die deutliche Mehrheit der Anlandungen ausmachen. So wurde in den letzten Tagen nur ein Drittel der insgesamt 3.300 registrierten Migranten durch NGO-Schiffe nach Italien gebracht. Hier möchte Giorgia Meloni unter anderem die EU-Beziehungen zu Tunesien verbessern und hat vor einer Verschlechterung der Lage in dem Maghreb-Land gewarnt. Doch der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni (PD) hat der schnellen Auszahlung von EU-Beihilfen eine Absage erteilt: Erst müsse Tunesien bestimmte Reformen durchführen, wie die EU sie von ihren Nachbarn verlangt.
Das Versprechen der NGOs ist die Aufnahme aller – ob in Lampedusa oder Islamabad
Darüber hinaus ist das Wirken der sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO, idealiter), die realiter in vielen Fällen staatliche und EU-Gelder beziehen, aber symbolischer Natur, weil diese Vereine so etwas wie die Garantie für eine sichere Ankunft und Aufnahme der illegalen Migranten auf dem europäischen Kontinent geben.
Immer wieder fordern die NGO-Betreiber thesenhaft „Fähren statt Frontex“, was nur auf eine Aufnahme aller Migrationswilligen, ohne Ansehen von Gründen und Rechten, hinauslaufen kann. Auch das wird offen gesagt, etwa vom Pressebeauftragten und Co-Vorstand des genannten Berliner Vereins Jugend rettet, einem gewissen Philipp Külker, der sich den NGO-Vorsitz mit dem Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke (Grüne) teilt. Pahlke ist jüngst zum Beispiel sehr klar gegen die Abschiebung von Straftätern und sogar terroristischen Gefährdern in das Afghanistan der Taliban aufgetreten.
Die ehemalige Tätigkeit als Schlepper-Helfer im Mittelmeer reicht dem Listengewählten Pahlke offenbar nicht, er möchte Deutschland weiter bereichern. So reiste er jüngst nach Pakistan, um mehr afghanische „Geflüchtete“ direkt nach Deutschland zu lotsen. Er besuchte dabei ein von der NGO „Kabul Luftbrücke“ betriebenes Haus. Es ist die Organisation seines Parteifreunds und EU-Abgeordneten Eric Marquardt, der in Islamabad einen Teil der Fluglisten für Annalena Baerbock und Nancy Faeser schreiben lässt. Dass unverhüllte Frauen dabei die Ausnahme waren, störte den Grünen nicht.
Natürlich war Pahlke auch gegen das Unterschreiben (oder auch nur Lesen) von vernünftigen Appellen des Tübinger Bürgermeisters Boris Palmer. Auf Nachfragen, ob er erklären könne, worum es in dem Brief geht, antwortet Pahlke in bester Cancel-Culture-Attitüde: „Nein (weil Palmer et al.)“.
Sein Co-Vorstand Philipp Külker fordert derweil, dass Menschen (also solche aus Afrika und Asien) „sich frei bewegen können und an ihren selbstgewählten Zielen ankommen“. Der Aktivist gibt sich enttäuscht darüber, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex seine Aufgabe nicht darin sieht, für Bewegungsfreiheit zu sorgen. Stattdessen forderte Külker schon vor einiger Zeit in wahrhaft visionärer Weise „staatliche/europäische Rettungsschiffe“. Die Grünen an der Macht haben dieses Ziel bereits verwirklicht, so dass die Bundesrepublik nun jährlich zwei Millionen Euro an einen Kirchenverein „United4Rescue“ überweisen soll, der das Geld an einige Mittelmeer-Schiffs-NGOs weiterreicht. Je mehr NGO-Schiffe allerdings von der italienischen Regierung festgesetzt, mit Bußgeldern und vielleicht Klagen übersät werden, desto weniger Abnehmer fände auch dieses Geld.
Als Sprecher der deutschsprachigen „Abolish Frontex Bündnispartner*innnen“ fordert Külker daneben die Abschaffung von Frontex. Külker kritisiert, die Grenzschutzagentur sei an Abschiebungen und natürlich „Pushbacks“ (also Zurückweisungen an der Außengrenze) beteiligt, arbeite mit Drittstaaten wie Libyen zusammen und sei außerdem mit der Errichtung der „Festung Europa“ beschäftigt.
Admiral der Reserve De Felice: Festung Europa ist schon Konsens
Das letzte ist immerhin ein interessanter Punkt, denn für diesen Festungsbau gibt es derzeit tatsächlich einiges an Unterstützung. Darauf hat ein leitender Geist im Hintergrund der italienischen Regierung erst im Dezember hingewiesen. Für den Admiral der Reserve, Nicola De Felice, ist die Existenz der Festung Europa eine pure Selbstverständlichkeit, wie die italienische Tageszeitung Il Foglio erläutert. Es gebe sie schon seit langem, und zwar mit der Einwilligung Brüssels. Das sagte der Admiral bei der Vorstellung seines Buchs im Dezember: Europa, also die EU, habe doch schon längst einigen Mitgliedsstaaten erlaubt, „eine kilometerlange Mauer aus Stacheldraht“ zu bauen, um ihre Grenzen gegen Einwanderung zu schützen. Der Rest sei nur etwas „ideologische Opposition“ gegen eine Operation, die De Felice nichts weiter als legitim findet.
Sein Buch heißt „Die Invasion stoppen. Die Gründe für die Seeblockade“. Man würde sich nicht wundern, wenn Meloni den Ideen De Felices etwas abgewinnen könnte. Im Dezember hieß es noch, sie würde ein Vorwort zu dem Buch beisteuern. Nun ist der bekannte Journalist Pietro Buttafuoco dafür eingesprungen – er trat übrigens 2015 zum Islam über. Was De Felice vorschlägt, mag nicht in allem sofort umsetzbar sein, verständlich ist es sehr wohl: Eine Flotte von Marineschiffen solle die Abfahrt der Migrantenboote von libyschem Territorium verhindern. Die Verteilung von Migranten in der EU betrachtet der Admiral als Pull-Faktor, ebenso natürlich die Aktionen der NGO-Schiffe im Mittelmeer. Statt der Verteilung solle man sich lieber auf „hubs“ (Zentren) in Nordafrika konzentrieren.
De Felice fordert passend zur „Landfestung“ im Osten eine Art „Seefestung“ im Süden des Kontinents. Er nennt das eine „Seeblockade“. Die gemeinsame Erklärung der EU mit der Türkei (betrieben vor allem von Deutschland), aber auch die verschiedenen Deals zwischen Frankreich und Großbritannien sieht De Felice als Beispiele für „Seeblockaden“, die allgemein akzeptiert sind. Der Rücktritt Fabrice Leggeris als Frontex-Chef sei aus lächerlichen Gründen geschehen; unter ihm war Frontex mit Zurückweisungen („Pushbacks“) in der Ägäis in Verbindung gebracht worden. Die NGO-Schiffe sind De Felice ein Dorn im Auge. Im Dezember verlangte der Reserve-Admiral, dass Italien die Botschafter der Flaggenstaaten (Deutschland, Norwegen, Spanien) einbestellt und ihnen die „moralische Verpflichtung“ ihrer Regierungen eindringlich nahebringt. Die Auseinandersetzung um diesen Punkt ist auf der politischen Ebene vorerst im Aus gelandet.
Der Fall „Iuventa“ und die Interessen des italienischen Staats
Neben dem Vorgehen gegen aktuell im Einsatz befindliche NGO-Schiffe wie die „Geo Barents“ oder die „Louise Michel“ versucht die italienische Regierung auch in älteren Rechtssachen Druck zu erzeugen. Am 25. Februar wurde das Innenministerium als Nebenkläger im Prozess von Trapani zugelassen, in dem es um ältere Verfehlungen des NGO-Schiffes „Iuventa“ (der genannten NGO Jugend rettet mit engsten Verbindungen zu den deutschen Grünen) geht. Es geht dabei um Vorwürfe aus dem Jahr 2017, die jedoch noch immer nicht von der Justiz aufgearbeitet sind. Die Regierung verlangte nun ihre Einbeziehung unter die Kläger, weil auch der italienische Staat durch die NGO-Aktionen „finanziellen und moralischen Schaden“ erlitten habe.
Die „Iuventa“ rostet derweil im Hafen von Trapani vor sich hin, war angeblich sogar gefährdet zu sinken, was Reparaturarbeiten des italienischen Staates heraufbeschwören könnte. Man könnte all das Verzögerungstaktik nennen. Eine Verurteilung dürfte aber der Sache von Giorgia Meloni noch besser helfen. Innenminister Piantedosi kann dafür nun auch im Gerichtssaal einiges tun.
