Die italienische Innenministerin rudert zurück und Salvini punktet in Frankreich

Italien, il Bel Paese, das schöne Land, wird immer mehr zur Nazione di Tristezza, zur traurigen Nation. Und das im Würgegriff der Corona-Pandemie einerseits und einer unkontrollierten Massenmigration andererseits. Momentan ist die italienische Gelassenheit wie verflogen, stets drückt die Spannung eines kompletten Lockdowns die Luft, der momentan noch etwas softer, also light wie in Deutschland, und teils nur regional je nach Signalfarbe gesetzt wird.

Die Touristen, die wie sonst auch im Herbst zu ihren Städtetrips anreisten, bleiben nun fern. Lockdown, Kontrollen, Beherbergungsverbote und der Coronaungeist bremsen jede Reiselust. Ein ökonomisches Desaster für Italien.

Dafür kommen nun wieder junge Männer in Massen, aus Libyen sowie dem Maghreb, unkontrolliert ins Land, entweder um dort zu bleiben oder weiter nach Norden zu reisen. Dass viele dieser jungen Männer selbst wie Touristen aussehen und nicht wie Asylberechtigte in Not, ist nur ein weiterer Nebenaspekt, der die italienischen Bürger zunehmend verzweifeln lässt. Sie selbst sollen nämlich wegen des sich immer noch ausbreitenden Coronavirus eingesperrt werden, auf Kontakte verzichten, auf jedes öffentliche Leben, während illegal eingereiste Migranten, die mal per Privatboot, dann wieder per NGO-Schiff an Land gehen, sich rasch verteilen oder „verdünnisieren“, wie Ärzte in Italien beklagen. Sich jedenfalls nicht viel um die Regeln scheren, die den Italienern auferlegt werden.

Auch die Innenministerin, Nachfolgerin Salvinis, die parteilose Luciana Lamorgese, kann das Dilemma nicht mehr verbergen. Bei der Anhörung im Parlament wirkte sie fahrig und unsicher, weil dabei auch einmal mehr offenbar wurde, dass sie und die Regierung nichts im Griff haben, um die Migration irgendwie einzudämmen. Der über den aktuellen Verhältnissen schwebende Geist Salvinis harter Politik, dessen Gesetze der Porti Chiusi, der geschlossenen Häfen, setzen Premier Conte und Lamorgese immer mehr zu. Luciana Lamorgese rudert dabei nun wie wild, aber eher zurück, denn die neuen Zahlen der illegal Ankommenden kann auch sie nicht mehr verbergen oder schön reden.

Insgesamt sind die Zahlen seit Jahresbeginn und trotz der Pandemie wieder explodiert, haben dreifach zugenommen seit der Zeit, als Salvini das Innenministerium verantwortet hat. Das Murren im Land ist unüberhörbar bei solchen Zahlen: Bis zum 15. November, so die Innenministerin, „haben wir ungefähr 32.000 Ankünfte, von denen ungefähr die Hälfte, um die 12.400 tunesischer Staatsangehörigkeit“ seien, was wiederum 38,7% entsprächen, wie sie auch die Tageszeitung Il Giornale wiedergibt.

Der Druck wächst. Erst neulich hatte die Opposition, federführend mit Salvini ihren Rücktritt gefordert. Als herauskam, dass der dreifache Mörder von Nizza über Italien eingereist war, versuchte Luciana Lamorgese in ihrer Not eine Art Befreiuungsschlag, der aber nach hinten losging. Allen Ernstes bemühte sie plötzlich altbekannte aber fremde Ideen, indem die Innenministerin nun doch über Schiffe der Marine sowie Flugzeuge in der Luft nachdenkt, um mögliche Fahrten in Richtung Italien früh zu erkennen und zu blockieren.

Klar, dass sich die Italiener sowie die Opposition mit der Lega und den Fratelli d’Italia veräppelt vorkommt. Salvinis Bündnispartnerin Giorgia Meloni konterte sogleich in Richtung Innenministerin, plötzlich höre sich diese wie eine Politikerin des Mitterechtsflügels an. Lamorgese würde schlichtweg „das Programm und die Ideen von Fratelli d’Italia seit Jahren kopieren …“

Außerdem dürfte Lamorgese damit aber auch in Argumentationsschwierigkeiten gegenüber den Roten in der Regierung, der sozialistischen PD, kommen. Diese sind absolut pro Migration eingestellt und möchten nicht noch einmal an die Zeit Ende der 90er Jahre erinnert werden, als ausgerechnet Romano Prodi, der Obersozialist und Ehrenpräsident der PD, Kriegsschiffe gegen die übersetzenden Albaner in See stechen ließ.

Luciana Lamorgese, so fasste es Matteo Salvini jüngst bei zwei Fernsehauftritten zusammen, habe keinen Plan, sie sei einfach komplett „überfordert“, nicht nur beim Eindämmen der Anlandungen, sondern auch mit den aus allen Nähten platzenden Erstaufnahmezentren. Dort klappe weder die Registrierung einwandfrei noch die schnellen Rückführungen der eindeutig herausgefilterten Migranten ohne Asylgrund.

Die Innenministerin antwortet dazu etwas schmallippig, sie habe nie behauptet, dass es leicht werden würde, und außerdem seien die Zahlen kein Problem, aber die Pandemie erschwere eben alles.

Rückenwind, und diesen ausgerechnet aus Frankreich, erhielt Legachef Matteo Salvini von einem dort bekannten Kriminologen und Publizisten Xavier Raufer.

Im französischen Fernsehen, wo der 74-jährige Xavier Raufer als Terrorexperte und Publizist ein gefragter Gast ist, äußerte sich dieser zu den noch nicht überwundenen Terrorattacken und Morden in Paris und Nizza. Dabei sprach Raufer Klartext auch über Matteo Salvini, was auch zeigte, dass der Kriminologe die Zusammenhänge in Europa gut analysieren kann.

Xavier Raufer sagte während der Sendung, „wenn Matteo Salvini noch im italienischen Innenministerium gewesen wäre, wir noch drei Franzosen am Leben hätten“, und so dachten wohl viele Franzosen auch im Umfeld von Präsident Macron.

Xavier Raufer bezog dies noch einmal auf die Tragödie von Nizza, wo ein 21-jähriger Tunesier drei Menschen in der Kathedrale Notre-Dame getötet hate. Der Mörder und Terrorist Brahim A. kam erst im Oktober über Lampedusa in Europa an. Der französische Kriminologe ist überzeugt, Matteo Salvini habe seine Arbeit „sehr gut gemacht“, da er die „Migrationsflut“ erheblich gestoppt hatte damals.

Der 74-jährige Kriminologe spart nicht mit scharfer Kritik an den Politikern, auch nicht an die Adresse der italienischen Regierung – und der Innenministerien beider Länder, Frankreich sowie Italien, denn all diejenigen, auch viele Medien darunter, die ihre Schadenfreude über Salvinis Abgang kaum verbergen konnten, weil sie diesen alle als „Gefahr der italienischen Demokratie“ gesehen haben, hätten heute nur noch weinende Augen über den Anschlag von Nizza.

Am Ende meint Raufer noch, das Migrationsproblem könne man nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn eines sei ganz klar, „der Mörder von Nizza“, war ein Migrant, und er war ganz „offensichtlich ein illegaler Einwanderer.“ Worte, die Salvini bestätigen, aber dessen Nachfolgerin Luciana Lamorgese absolut in Frage stellen.

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