Mit dem Regierungswechsel in Italien deutet sich eine deutliche Veränderung in der Migrationspolitik des Landes an. Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete private Rettungsschiffe, als „Inseln“ die unter die Zuständigkeit ihrer jeweiligen Flaggenstaaten fielen. Diese Länder seien demnach auch für die Aufnahme der Migranten verantwortlich. Piantedosi gehört der Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini an.
Salvini, der heute Infrastrukturminister ist, sagte: „Wir wollen nicht länger Geisel dieser ausländischen und privaten NGOs sein, die die Routen, den Verkehr, den Transport und die Migrationspolitik organisieren.“ Der Lega-Chef bekräftigte, die Präsenz der Schiffe ermutige die Schleuser.
Mittlerweile haben 140 Migranten das Schiff verlassen. Piantedosi teilte jedoch später mit, dass nach Behandlung derjenigen, die dringender medizinischer Behandlung bedürften, das Schiff wieder abzulegen hätte. Der Kapitän verweigerte dies jedoch. Auf der „Humanity 1“ sind immer noch 35 Migranten.
Derzeit kreuzen drei weitere Schiffe vor der süditalienischen Küste. Ihnen hat Italien bisher keine Erlaubnis zur Anlandung erteilt. Es handelt sich um die norwegische „Geo Barents“ mit 572 Migranten, die deutsche „Rise Above“ der deutschen Organisation Mission Lifeline mit 93 Migranten und die „Ocean Viking“ von SOS Méditerranée mit 234 Migranten. SOS Méditerranée ist eine internationale Organisation, die ihren Sitz im französischen Marseille hat.
Die Anfragen aller drei Schiffe blieben bisher unbeantwortet. Man hofft wohl auf einen neuerlichen Anruf aus Berlin. Der deutsche Moralimperialismus kennt keine Grenzen.
