Philosoph Giorgio Agamben: „Der ‚Grüne Pass‘ ist eine rechtliche Monstrosität“

Giorgio Agamben gilt als einer der bekanntesten und einflussreichsten Philosophen Italiens und Europas. Der gebürtige Römer beschäftigte sich vor allem mit dem staatlichen Ausnahmezustand, sowie mit dem Konzept des „homo sacer“ – einer vogelfreien Person, die straffrei getötet, aber nicht geopfert werden durfte. Agamben hat demnach eine besondere Expertise hinsichtlich totalitärer Ideologien und deren Genese.

Der italienische Senat hat den Philosophen deswegen am 7. Oktober zu einer Anhörung als Sachverständigen vorgeladen. Die italienische Version der „3G-Regel“ wurde als Dekret zwar bereits im September durch die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi erlassen. Doch das italienische Parlament muss dieses noch in ein Gesetz umwandeln. Der Notstand, auf dem die Gesetzgebung fußt, gilt noch bis zum 31. Dezember.

Agamben nutzte die Liveschalte in die zweite Parlamentskammer für einen deutlichen Appell an die Abgeordneten, die Fortführung und Erweiterung des „Grünen Passes“ zu verhindern. Er betonte, dass die Regierung sich jedweder Haftung entziehe, sollte es zu Schäden durch den Impfstoff kommen. In einer „Experimentierphase“ sei der Staat nicht dazu bereit, seine Verantwortung zu übernehmen. Zugleich zwinge er seine Bürger „mit allen Mitteln“ sich impfen zu lassen.

„Ist es möglich, frage ich, sich eine rechtlich und moralisch anormalere Situation vorzustellen? Wie kann der Staat diejenigen der Verantwortungslosigkeit beschuldigen, die sich gegen die Impfung entscheiden, wenn es derselbe Staat ist, der formell jede Verantwortung für die möglichen schwerwiegenden Folgen ablehnt… An dieser Stelle möchte ich, dass die Parlamentarier über diesen Widerspruch nachdenken, der meiner Meinung nach eine echte rechtliche Monstrosität darstellt.“

Der andere Punkt, auf den sich Agamben konzentrierte, war nicht medizinischer, sondern politischer Natur. Viele Impfstoffe der Vergangenheit hätten keinen Gesundheitspass benötigt. Wissenschaftler und Mediziner hätten sogar gesagt, dass der Grüne Pass keinerlei gesundheitliche Bedeutung habe, sondern dazu diene, dass sich Menschen impfen ließen. „Ich glaube stattdessen, dass das Gegenteil gesagt werden kann und muss, nämlich dass der Impfstoff ein Mittel ist, um den Menschen einen grünen Pass aufzuzwingen.“ Es handele sich um ein Instrument, um Bewegungen zu kontrollieren und zu verfolgen.

„Ich frage mich, wie weit wir bereit sind, diese Kontrolle zu akzeptieren?“, fragte Agamben in Richtung des Parlaments und spitzte zu: „Ist es möglich, dass die Bürger einer Gesellschaft, die von sich behauptet, demokratisch zu sein, in einer schlechteren Lage sind als die Bürger der Sowjetunion unter Stalin?“ Agamben relativiert danach die Aussage auf ironische Weise: die Sowjetbürger hätten zwar einen Passierschein vorzeigen müssen, aber nicht für den Restaurantbesuch.

Der Philosoph stellte danach die Frage, wie ein Land nach den Erfahrungen des Rassegesetzes von 1938 erneut zu einer Entscheidung fähig sei, die eine bestimmte Gruppe zu Bürgern zweiter Klasse abgestempelt werden konnte. Aber auch hier lenkte Agamben ein: unter Mussolini hätte die Unterscheidung von Ariern und Nicht-Ariern de facto nur Eheschließungen betroffen. Der Grüne Pass: eine Gesetzgebung, die demnach drakonischer sei als die Gesetze aus Kommunismus und Faschismus.

„Ich glaube, dass es aus dieser Perspektive dringend geboten ist, dass die Abgeordneten den laufenden politischen Wandel sehr genau betrachten, dass sie sich nicht nur auf die Gesundheit konzentrieren. Was auf lange Sicht dazu bestimmt ist, das Parlament seiner Befugnisse zu berauben, indem es, wie es jetzt geschieht, dazu reduziert wird, Dekrete im Namen der biologischen Sicherheit zu verabschieden. Dekrete, die von Organisationen und Personen ausgehen, die sehr wenig mit dem Parlament zu tun haben.“

Trotz Agambens großer Bekanntheit haben seine Aussagen bisher selbst in den großen italienischen Medien kaum Resonanz gefunden, obwohl die Übertragung live über den TV-Sender des Senats erfolgte. Agamben hatte sich bereits im Frühjahr 2020 besorgt über die Entwicklung hinsichtlich der Freiheitsrechte gezeigt. Die Impfung und der Grüne Pass sind demnach nicht Mittel, sondern Zweck. Agamben fasst das derzeitige Geschehen als „Transformation der Institutionen und Paradigmen der Gesellschaftsführung“ zusammen, die „heimtückisch“ begangen werde, weil sie ohne offizielle Änderung der Verfassung stattfinde.