Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben es jahrzehntelang versucht, sie haben Roadmaps geschrieben und Milliarden an Steuergeldern im Nahen Osten versenkt. Aber den Durchbruch hat der ungeliebte Donald Trump erreicht. Innerhalb eines Monats haben zwei ölreiche muslimische Staaten, UAE (Vereinigte Arabische Emirate) und Bahrein, ihre Beziehungen zu Israel vertraglich normalisiert. Vieles spricht dafür, dass weitere Nachbarn folgen werden. Der ebenfalls ungeliebte Benjamin Netanyahu hat dafür keine einzige der jahrzehntelang geforderten PLO-freundlichen Bedingungen erfüllt. Das Ereignis im Vorgarten des Weißen Hauses wurde in der gesamten arabischen Welt via Al Jazeera, in den USA und Israel auf fast allen nationalen Kanälen live übertragen. In Deutschland kamen die Medien nur sehr schwerfällig in Gang, Live-Sondersendungen fielen gänzlich aus.
Auch frühere Bundeskanzler und Außenminister pflegten eine kühle Distanz zu Israels Regierungen. Aber wie unprofessionell die Regierung Merkel jetzt mit Netanyahu und seinem Wegbereiter in Washington umgeht, das ist einzigartig in der Nachkriegsgeschichte und offenbart Schwäche. Sie haben nicht den Mut und die innere Größe, Washington und Jerusalem für eine zweifellos überragende politische Leistung zu gratulieren, ihnen Respekt zu zollen. Beleidigt schauen sie weg. Die „bösen Buben“ im Weißen Haus und in Jerusalem haben immerhin erreicht, was seit Jahrzehnten von der westlichen Welt und ihren Unterstützern erhofft wurde: die Eröffnung eines breiten Friedenspfades in der moslemischen Welt. Wie kleinkariert müssen die Damen und Herren der Bundesregierung inklusive Bundespräsident gestrickt sein, wenn sie von einer seltsamen emotional verursachten Sprechstörung befallen werden.
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Zur gleichen Zeit, als im Weissen Haus Geschichte geschrieben wurde, saß die halbe Bundesregierung und ein Ex-SPD-Kanzler bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Zentralrates der Juden in Deutschland. Alle Redner beklagten einen wachsenden Antisemitismus. Keiner von ihnen – Juden und Nichtjuden – fand Worte für den aktuellen Friedensdeal in Nahost, ausgehandelt durch das Team Trump. Auch der Zentralratsvorsitzende hat nicht den Mut zu sagen, was offensichtlich ist: 17 Antisemitismusbeauftragte (Bund und Länder) sind schön und gut, aber nur eine vernünftige – auch kritische – Nahost-Politik, die Hand in Hand mit Israel agiert, entzieht Judenhassern den Boden für einen politisch motivierten Antisemitismus von rechts und von links. Der US-Präsident weist seit über drei Jahren beispielhaft den Weg.
Trump hat den Kirchen in Deutschland durch die Bezeichnung „Abraham Accord“ für den aktuellen Friedensdeal ein Trittbrett offeriert. Keiner der hohen Geistlichen hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt, um auf die grundlegend-verbindende Bedeutung Abrahams für die drei monotheistischen Religionen hinzuweisen. Ein Wort, dass wir alle Kinder Abrahams sind, hätte doch schon gereicht. Wie armselig und mutlos muss die Stimmung bei den verstummten Herren in ihren Soutanen sein?
1973, wenige Wochen nach dem Yom-Kippur-Krieg fuhren in Deutschland Fahrräder auf den Autobahnen. Die Angst ging um, dass die arabischen Öl-Scheichtümer und der Iran den westlichen Industrienationen den Ölhahn zudrehen. Israel wurde damals nur noch bemitleidet. Die Tage des Judenstaates schienen gezählt. Inzwischen ist die Ölwaffe der arabischen Staaten stumpf geworden. Das Öl der Zukunft heisst Datenkontrolle, Künstliche Intelligenz und Cyber-Security. Die Fähigkeiten dazu liegen vorwiegend in den USA, China, Russland und Israel. Deutschland hat ein Datenschutzgesetz, das so sinnvoll ist wie ein Regenschirm gegen einen Tsunami.
Wer von den EU-Geldgebern der letzten Jahrzehnte sagt der palästinensischen Führung in Ramallah und Gaza: game over? Das alte Terror-Spiel ist zu Ende. Dass das Schiesspulver von PLO, Hamas und Hisbollah seit langem tropfnass ist, dürfte kein allzu großes Geheimnis sein. Der erfolglose Versuch, am Abend der Unterzeichnung des UAE-Bahrein-Israel-Friedensdeals in Washington Raketen von Gaza in Richtung Tel Aviv zu schießen, beweist die grenzenlose Hilflosigkeit der palästinensischen Führung. In den im Weißen Haus unterzeichneten Verträgen wird eine Zwei-Staaten-Lösung ebenso wenig erwähnt wie Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates oder ein Rückkehrrecht von Flüchtlingen. Selbst die grün-motivierte Heinrich-Böll-Stiftung in Jerusalem, die Ramallah fast jeden Wunsch erfüllt, attestiert der Palästinenser-Führung „komplettes Versagen“. Der nächste Test steht vor der Tür: Donald Trump und Benjamin Netanyahu sind für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen. Wie reagieren Bundesregierung und Opposition in Berlin? Drei Mal darf geraten werden.
