Keine kriegerische Auseinandersetzung der Neuzeit schwelt länger als der Konflikt zwischen Israelis und Arabern. Die Zeit der Kriege, Pogrome, Aufstände, Massaker und Terroranschläge, begonnen vor mehr als 100 Jahren, scheint auch heute noch lange nicht zu Ende.
Weltfremde Politiker im Westen glauben, mit einer baldigen Zweistaatenlösung wäre der Frieden möglich. Manch linke Ideologen meinen sogar, statt eines jüdischen und eines palästinensischen Staates brauche es einen gemeinsamen Staat, ein „demokratisches Palästina“, in dem Juden und Araber friedlich zusammenlebten. Von einer Auslöschung Israels träumen derweil immer noch nicht nur die Mullahs im Iran und die islamistischen Palästinenserorganisationen.
Vermutlich hätte das völlige Verschwinden Israels als jüdischer Staat von der Weltkarte genauso viel positiven Einfluss auf den Weltfrieden wie die völlige Beseitigung des CO2-Ausstoßes in Deutschland für das Weltklima: nämlich gar keinen. Denn der Gaza-Krieg und die Kämpfe mit der Hisbollah im nördlichen Grenzgebiet Israels sollten weniger als lokale Krisengebiete, sondern vielmehr als regionale Schauplätze eines globalen Kampfes zwischen dem freien, demokratischen Westen auf der einen und aggressiven Islamisten auf der anderen Seite verstanden werden; wobei die Krieger im Namen Allahs mit allerlei aufstrebenden Mittel- und Großmächten im Bunde sind, denen allen die Verachtung des Abendlandes und heftiger Antiamerikanismus zu eigen sind.
Für die arabischislamische Seite gilt bedauerlicherweise auch noch die erschreckende Abwesenheit von Rationalität und Werten des Abendlandes („Menschenleben sind wertvoll“ oder „Frauen und Männer sind gleichwertig“) sowie ein Mindestmaß an Kompromiss und damit Friedensfähigkeit.
Unsere Freiheit und Sicherheit wird derzeit nicht mehr am Hindukusch verteidigt, wie 2004 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) durchaus richtig bemerkte, sondern heute und in der Zukunft eher im Heiligen Land, in dem winzigen Flecken Land zwischen „River and the Sea“, zwischen Jordanfluss und Mittelmeer.
Die wütenden pro-palästinensischen Demonstrationen in vielen Ländern Westeuropas, in denen neben allem Judenhass auch immer wieder „Allahu Akbar“-Rufe und die Forderung nach Scharia und Kalifat laut wurden, verweisen auf den engen Zusammenhang zwischen dem Nahostkonflikt und der allmählichen Islamisierung vieler europäischer Länder. Allein in Deutschland wird der Anteil der Muslime von derzeit etwa sieben Prozent auf etwa 20 Prozent im Jahr 2050 steigen. Über das Sendungsbewusstsein und den Machtanspruch des Islam geben Reden der Imane und Umfragen unter Muslimen beredt Auskunft.
Mehr als ein Dreivierteljahr nach dem barbarischen Blutbad der Hamas in Israel fühlen sich die Israelis wieder einmal sehr allein auf der Welt. Die kriegerischen Folgen des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 haben eine bedrohliche, antiisraelische Allianz geschaffen, die neben den direkten arabischen und islamistischen Erzfeinden von den meisten Staaten des Globalen Südens und der EU über die BRICS-Staaten bis hin zur internationalen Linken und der akademischen Welt im Westen reicht.
Kolonialmacht im Heimatland?
Konservative Stimmen verstehen den Kampf gegen Israel inzwischen als Teil des globalen Krieges gegen das christlich-jüdische Abendland, gegen den Westen und gegen die Demokratie. Wobei dieser Kampf gegen die Macht und die Werte der freien Welt massiv von Kräften aus eben dieser Welt unterstützt wird. Die auch im Westen heftig bestrittene These von Samuel Huntington vom Kampf der Kulturen („Clash of Civilisations“, 1997) scheint sich im Nahostkonflikt und den weltweiten Reaktionen durchaus zu bestätigen.
Nimmt man das Feindbild der Linken ernst, ist Israel nichts anderes als ein historisch überholtes Relikt des europäischen Kolonialismus und seines Kampfes gegen die indigenen Völker, einer der letzten bedeutsamen Außenposten des amerikanischen und europäischen Imperialismus.
Historische Tatsachen über die Jahrtausende alte Verwurzelung der Juden im heutigen Israel ebenso wie in dem heute palästinensisch regierten Samaria und Judäa („Westjordanland“) spielen für linke Ideologen keine Rolle. Der Zionismus ist aus jüdischer Sicht kein „rassistisches Stammesdenken“, wie von linken Ideologen unterstellt, sondern schlicht die endgültige Heimkehr des jüdischen Volkes. Die allerdings niemand akzeptieren kann, der – wie die Linken – mit den Begriffen „Nation“, „Heimat“ und „Volk“ ausschließlich faschistische Assoziationen verbindet.
Zionisten definieren Nation weniger durch Grenzen als vielmehr mit Gesetzen und Werten. „Man kann sagen, dass das ‚Auserwählte Volk‘ sein heiliges Land gewählt hat. Und das erklärt, wie wir es geschafft haben, eine Nation zu bleiben, obwohl wir aus unserem Land vertrieben wurden“, so der Zionist Saul Goldman über die Jahrtausende der Diaspora für Juden. Er betont, dass die Formulierung „auserwähltes Volk“ nicht eine Überlegenheit der Juden bedeuten soll, sondern „unsere Bereitschaft, einen Code zu akzeptieren, der mehr von uns verlangt […] unser Gesetz besagt, dass die gesamte Menschheit nach dem Ebenbild Gottes geschaffen wurde.“
Genauso wenig, wie die Aspekte von Nation und Heimat von linken Ideologen respektiert werden, ignorieren sie auch die Entscheidung der Völkergemeinschaft, mit dem UN-Beschluss 1948 dem schrecklich vom Holocaust dezimierten jüdischen Volk in der Diaspora eine sichere Heimstätte bieten zu wollen – einen winzigen Staat von der Größe Hessens in einem Meer von arabisch und islamisch dominierten Staaten auf zwei Kontinenten von Marokko bis Indonesien.
Die heute als Zauberformel beschriebene „Zweistaatenlösung“ hat es ja gegeben, wobei die Israelis sogar auf ihre heiligen Stätten in Jerusalem und andere traditionell jüdische Siedlungsgebiete hätten verzichten müssen; aber es waren 1948 die arabischen Staaten, die am Tag 1 nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung als Folge des UN-Beschlusses von allen Seiten mit ihren hochgerüsteten, scheinbar übermächtigen Armeen über den noch sehr fragilen jüdischen Staat herfielen.
Terrorismus nach Oslo-Verträgen
Seither gab es immer neue Kriege und Angriffe gegen Israel und ebenso israelische Friedensangebote, die schließlich zu den Osloer Verträgen führten. Dennoch ist es aber nicht gelungen, auch nur in die Nähe der dort schon angedachten Zweistaatenlösung zu kommen. Angeblich sei vor allem Israels Siedlungs- und „Besatzungspolitik“ im Westjordanland daran schuld; Israel hatte Gaza 2005 freiwillig den Palästinensern überlassen, mit den bekannten Ergebnissen.
In Wirklichkeit hatten die Intifada-Aufstände (1987–1991, 2000–2005), der ständige Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen und Südlibanon sowie zahllose Terroranschläge bis hin zum Massaker am 7. Oktober jede Verständigung unmöglich gemacht. Von all den antiisraelischen, blutrünstigen Reden und Schriften palästinensischer Führer, islamischer Gotteskrieger und iranischer Kriegshetzer ganz zu schweigen.
Schließlich hatte Israel im Jahr 2000 noch einmal den Arabern der Region – die sich seit den 1960ern erfolgreich als „Palästinenser“ bezeichneten – einen Staat, die Aufgabe fast aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland und gigantische Reparationszahlungen angeboten. Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton erinnerte erst kürzlich wieder an die damaligen Verhandlungen unter der Vermittlung ihres Ehemanns, des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Obwohl der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak enorme Zugeständnisse gemacht hatte, wischte der damalige PLO-Chef Jassir Arafat nach tagelangen Verhandlungen das Friedenskonzept vom Tisch.
Er würde eine solche Kompromisslösung mit Israel nicht überleben, seine Leute würden ihn umbringen, habe Arafat signalisiert, berichtete Hillary Clinton jetzt. Arafat habe ein tragisches Schicksal befürchtet, wie es den früheren Friedensstiftern zuteil wurde, dem ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat und dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin, die beide von extremistischen Landsleuten ermordet worden waren.
Israelis haben kein Vertrauen mehr
In Israel glaubt heute nur noch eine Minderheit, dass es in absehbarer Zeit einen wirklichen Frieden mit den Palästinensern geben kann. Fast 60 Prozent der jüdischen Israelis lehnen laut einer im Februar durchgeführten Umfrage des Israel Democracy Institute die Gründung eines palästinensischen Staates ab. 37 Prozent der jüdischen Israelis stimmten einer Umfrage der Hebräischen Universität Jerusalem im April zufolge sogar für die Annexion des Gazastreifens und die Wiedererrichtung jüdischer Siedlungen in Gaza.
Diese Einstellungen der Israelis erklären auch die selbst heute noch starke Position von Benjamin Netanjahu – trotz Skandalen, trotz der sehr fragwürdigen Koalition mit radikal-nationalistischen und ultraorthodoxen Kräften, trotz heftig umstrittener innenpolitischer Entscheidungen (Justizreform) und trotz der politischen Verantwortung für das desaströse Versagen der Sicherheitsbehörden am 7. Oktober.
Netanjahu und seine Likud-Partei schließen angesichts des fanatischen Israelhasses der Mullahs in Teheran, der Islamisten von Hamas, Hisbollah und Islamischen Dschihad sowie der offensichtlichen Feindseligkeit der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland schon seit Längerem eine Friedenslösung aus. Seine Auffassung ist eindeutig: Ein Palästinenserstaat würde Israel derzeit ein enormes und unkalkulierbares Sicherheitsrisiko bescheren. Selbst wenn die Palästinenser ein entmilitarisiertes und womöglich international kontrolliertes Staatsgebilde akzeptieren würden, würde die Gefahr von Terroranschlägen rapide ansteigen – das zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte und insbesondere die mit Gaza.
Die Israelis denken in ihrer großen Mehrheit, dass derzeit nur eine konsequente Politik der Stärke und der Kontrolle palästinensischer Gebiete die Sicherheit Israels gewährleisten könne. Machtpolitik pur also – zumindest für die absehbare Zukunft. Der ehemalige US-Botschafter in Israel, David Friedman, schlug jüngst in Jerusalem sogar vor, das Westjordanland Israel einzugliedern. Es wäre gut für die Sicherheit Israels ebenso wie für das Wohlergehen der Palästinenser. Auch Friedman wird allerdings wissen, welch einen internationalen Aufschrei es gäbe, würde Israel Judäa und Samaria, wo neben etwa 400.000 jüdischen Siedlern 2,7 Millionen Palästinenser leben, wie schon früher von Israel in Beschlag genommen würde.
Auch wegen dieser Ausweglosigkeit des Nahostkonflikts – als eine Art Vorwegnahme der wachsenden Probleme mit islamischen Einwanderern in Europa – schreiben konservative Stimmen in Israel und in den USA dem winzigen Israel mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern inzwischen sogar eine Führungsrolle im Westen zu. „Israel muss in die Rolle schlüpfen, die Amerika einst innehatte“, meint der konservative US-Publizist Hugh Hewitt. Der Ex-Mitarbeiter des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan definiert den Westen in erster Linie mit den Prinzipien von Freiheit und Demokratie – neben dem Verweis auf die Ergebnisse von Renaissance, Reformation und Aufklärung wie Wettbewerb, Wissenschaft, Rechtsstaatlichkeit oder Arbeitsethik.
Vor 1941 war für Hewitt Großbritannien der „Anführer des Westens“, nach dem Kriegseintritt der USA bis heute die USA – seit dem 7. Oktober 2023 aber gebe es Gründe, an dieser Führungsrolle zu zweifeln. Die Israel-Politik der USA sei seither geprägt von einer „katastrophalen Doppeldeutigkeit“ und lasse „erhebliche Zweifel“ aufkommen, „ob man sich auf uns als Verbündete und als Feinde von Tyrannen und Wahnsinnigen verlassen kann“. Für die Israelis ist das eine mehr als komplizierte Situation.
„Bande schwacher Stümper“
Die USA seien zwar noch „die reichste und stärkste Nation der Welt, aber sie sind derzeit zu Hause gespalten und zutiefst verwirrt über Gut und Böse, Freund und Feind“. Spätestens seit dem Desaster in Afghanistan glaubten insbesondere die Feinde der USA, das Land werde „von einer Bande schwacher Stümper“ und einem „sehr alten Mann mit begrenzten Fähigkeiten“ geführt. „Wenn der Westen … überhaupt noch einen Anführer hat, dann scheint Israel der einzige Kandidat zu sein“. Das wiederum scheint eine schwere Hypothek zu sein.
Allerdings klingen die Argumente gar nicht so abwegig. Israel sei als „eine 1948 wiedergeborene Nation noch jung, […] zudem allein und belagert, mit schwachen Verbündeten und einer absurden Medienelite […], aber sie ist eine Nation von Kriegern, und egal, wie erbittert ihre Innenpolitik ist, sie hat ihr Ziel nicht aus den Augen verloren.“ So unwahrscheinlich es klinge, aber Israel verteidige derzeit die „höchsten und besten Traditionen des Westens“, so Hewitt. Er zitiert den Philosophen Leo Strauss (1899–1973), der als größte Krise des Westens nicht schwindenden Einfluss oder einzelne Niederlagen ansah, sondern die ihm als Tatsache erscheinende These formulierte, dass „der Westen sich seiner Bestimmung nicht mehr sicher ist“.
Deshalb sei Israel heute so bedeutsam, schreibt Harvard-Absolvent Hewitt. Solange die Vereinigten Staaten nicht wieder ihre Führungsrolle einnehmen würden, müsse „jeder Bürger des Westens, der eine Nation sucht, die sich für die Freiheit ihrer Bürger einsetzt und bereit ist, diese Freiheit auch um den Preis größter Verluste an Leben und Schätzen zu verteidigen, das Beispiel Israels studieren und bereit sein, die Waffen zu entwickeln, die es braucht, um die Feinde der Freiheit abzuschrecken, die sich ganz offen gegen den Westen organisiert haben“. Auch andere konservative Stimmen in den USA sehen Israel im globalen Kampf um Macht und Werte und gegen Extremisten verschiedenster Couleur als einzig verlässlichen Verbündeten im Nahen Osten.
Bollwerk gegen Gotteskrieger
Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und bis zu den Vorwahlen in South Carolina zäheste Mitbewerberin um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Nikki Haley, sieht im israelisch-palästinensischen Konflikt auch die Verteidigung der gemeinsamen Werte gegen die Feinde von Demokratie und Religionsfreiheit. Die Unterstützung Israels sei für die USA und den Westen deshalb neben allem anderen auch eine „moralische Verpflichtung“.
Der Medienmanager und Trump-Unterstützer Ben Shapiro verweist immer wieder darauf, dass Israels Feinde auch die Kultur des Westens insgesamt bekämpfen wollten. Israel sei ein „Bollwerk“ gegen islamistische Gotteskrieger und die aggressiven Religionsführer des Iran, die weltweit antiwestliche Terrorgruppen unterstützten.
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo glaubt, dass Israel entscheidend dabei mitwirken kann, den wachsenden Einfluss Irans in der Region einzudämmen. Pompeo, in dessen Amtszeit während der Trump-Präsidentschaft Jerusalem von den USA als Hauptstadt Israels und die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt wurden, gilt nicht zu Unrecht als Verfechter einer harten Linie in der Nahostpolitik.
Für Israels Premierminister Netanjahu und die meisten seiner Landsleute sind die Vorschläge von Präsident Biden, der insbesondere im begonnenen Wahlkampf Rücksichten auf seine demokratische Partei nehmen muss, dagegen völlig inakzeptabel. Nach dem früher oder später sich doch einmal einstellenden Ende des Krieges die Verantwortung für den Gazastreifen der als korrupt und unfähig verschrieenen Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah zu übertragen, erscheint Israels Regierung zumindest derzeit als undenkbar.
Es sind nicht nur die Hardliner in der israelischen Regierung, die den Krieg bis zu einer weitgehenden Ausschaltung der Hamas im Gazastreifen fortführen möchten. Eine Zweistaatenlösung in naher Zukunft gilt in Israel den meisten als existenzbedrohende Traumtänzerei. Die US-Regierung denke offenbar, so der israelische Publizist Bassam Tawil, „dass Israel den Palästinensern einen Staat gewährt, der von denselben Mördern, Vergewaltigern und Entführern regiert wird, die am 7. Oktober 2023 in Israel einmarschiert sind“. Solche Vorschläge, so sie ernst gemeint sind, wären in der Tat mehr als eine Zumutung.
So ruhen in Israel manche Hoffnungen derzeit auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im November. Auch wenn Trump sich zum Gaza-Krieg differenziert äußerte und Israel auch kritisierte, rechnen viele Israelis mit einem Kurswechsel Washingtons hin zu einer eindeutigen Unterstützung Israels im Kampf gegen Hamas, Hisbollah und andere Feinde des jüdischen Staates – und des gesamten Westens.
Trump mit diplomatischem Geschick
Dass eine Politik der Stärke durchaus auch diplomatische Lösungen im Visier haben kann, zeigten die verschiedenen von Donald Trump gegen Ende seiner Amtszeit initiierten sogenannten „Abraham“-Abkommen. Seit 2020 haben Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan Normalisierungsschritte und diplomatische Beziehungen vereinbart – nicht zuletzt wegen der gemeinsamen Feinde in Teheran.
Angesichts des seit nunmehr einem Dreivierteljahr andauernden Krieges im Gazastreifen sind diese positiven, aber natürlich nach so vielen Jahren des (Kalten) Krieges sich erst anbahnenden Entwicklungen von der arabischen Seite teilweise auf Eis gelegt worden. Ein Wahlsieg Trumps hätte vermutlich gravierende Folgen auch für den Nahen Osten. In Teheran, Ramallah, Gaza oder in Katar werden viele Joe Biden die Daumen drücken.
