Israels Außenminister Katz sieht die politische Verantwortung für die Verstrickung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) in Massaker und andere Gewalttaten der Hamas bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Natürlich ist er verantwortlich als UN-Generalsekretär“, sagte Katz dem TV-Sender „Welt“, der „Bild“ (Mittwochausgabe) und „Politico“: Guterres müsse „seinen Posten abgeben“ oder „die UN muss ihn austauschen“. Katz weiter: „Ich sage nicht, dass er wusste, dass Leute morden, aber er ist die verantwortliche Person für das Hilfswerk.“
Guterres habe viele Beschwerden und Informationen zum Verhalten des Hilfswerks und Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Hamas ignoriert, anstatt „eine interne Prüfung zu veranlassen und etwas zu ändern“, sagte Katz. Nach Bekanntwerden der Beweise hätte Guterres „den Verantwortlichen der UNWRA entlassen müssen und eine unabhängige interne Untersuchung durchführen müssen“.
Der Außenminister Israels bestritt Darstellungen der UNWRA, es gehe um den Verdacht gegen nur wenige Mitarbeiter. „UNRWA hat 120 ausländische Mitarbeiter und 30.000 örtliche Mitarbeiter, die überwiegend mit der Hamas zusammenarbeiten“, behauptete er. In Gaza sei UNWRA praktisch identisch mit der Hamas. „Sie waren involviert in Ermordungen und Entführungen. Und sie haben geholfen, die Geiseln zu transportieren und zu verstecken.“
Dafür gebe es Beweise, so Katz. „Wir werden diese Beweise sammeln und allen anderen Ländern wie die USA und Deutschland zukommen lassen. Die ganze westliche Welt soll sie sehen.“ UNWRA-Mitarbeiter hätten ihre Taten selbst dokumentiert und fotografiert. „Genauso wie alle anderen Terroristen waren sie stolz auf ihre Aktivitäten“, sagte der Außenminister. Israel entdecke ständig neue Informationen bezüglich der Involvierung von UNRWA.
Schulze rechnet mit Wiederaufnahme der UNRWA-Finanzierung
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland die Hilfszahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk in den palästinensischen Gebieten dauerhaft einstellt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dem Leid und der Not, die da gerade in dieser Region ist, nicht mehr unterstützen“, sagte sie RTL und ntv. Das Flüchtlingshilfswerk habe „wirklich ein Problem“, das müsse aufgearbeitet und dafür gesorgt werden, dass Organisationen wie die Hamas nicht über UN-Gelder unterstützt würden.
Trotzdem sei das UN-Flüchtlingswerk die Organisation, die im Moment Hilfe leiste: „Wir haben keine anderen Strukturen, die da gerade unterstützen können, also kurzfristig ist da gar nichts zu machen. Längerfristig muss sich dieses Hilfswerk aber verändern, da geht gar nichts drumherum.“ Einen Rücktritt von UN-Generalsekretär Guterres fordert sie deswegen nicht, er müsse aber die Probleme lösen.
Bei deutschen Regierungsmitgliedern ist immer schwer auszumachen, in welchem Mischverhältnis es sich jeweils um Naivität und versteckte Absicht handelt. Jeder in politischen Organisationen jeder Art halbwegs bewanderte Zeitgenosse weiß, dass Organisationen von einem bestimmten Ausmaß der Durchdringung von radikalen, extremen und extremistischen Kräften nicht mehr reformiert, sondern nur noch aufgelöst und durch unbelastete neue Organisationen ersetzt werden können.
