Nach dem Messerangriff vom vergangenen Donnerstag und den folgenden Unruhen hat sich das Meinungsklima in der irischen Hauptstadt um einige Grad erhitzt. Es hatte bis zum frühen Freitagmorgen gedauert, bis die irische Polizei die allgemeine Ordnung wieder hergestellt hatte. 50 Gardaí, wie die irischen Polizisten genannt werden, wurden verletzt. Fast ebenso viele Festnahmen gab es. In der irischen Politik ist aufgrund der Tat eines anscheinend verwirrten Algeriers die Zwietracht ausgebrochen. Ein fünfjähriges Mädchen kämpfte danach im Krankenhaus um sein Leben. Zwei weitere Kinder und zwei Erwachsene wurden verletzt.
Rücktrittsforderungen gegen die verantwortliche Justiz- und Polizeiministerin McEntee, die in einer gewissen Sprache gehalten sind („he needs to take her out“), werden kritisiert, weil sie so ähnlich wie die Slogans der Demonstranten-Randalierer vom Donnerstag klingen: „Get them out!“ („Schiebt sie ab!“). Das deutet auf ein geradezu paranoides und neurotisches Meinungsklima in der irischen Polit-Kaste hin, die den Einschlag durch die Unruhen nicht gut verkraftet hat. Ähnliches wäre in Deutschland zu erwarten, wenn sich gleiches hier zutrüge.
In Irland ging nun die Sinn-Féin-Vorsitzende und Oppositionsführerin Mary Lou McDonald zum Angriff gegen die Regierung aus christlich-konservativer Fine Gael („Familie der Gälen“), konservativer Fianna Fáil und der Grünen Allianz über und beklagte zweierlei. Zum einen muss auch sie nach dem Messerangriff vom letzten Donnerstag feststellen, dass man sich im Zentrum von Dublin nicht mehr sicher fühlen kann. Ein algerischer Angreifer hatte mehrere Kleinkinder und zwei Erwachsene teil schwer verletzt. Mehrere Passanten hatten den Angreifer außer Gefecht gesetzt, darunter ein zufällig vorbeikommender Lieferfahrer, der deshalb nun 350.000 Euro „Trinkgeld“ gespendet bekam. Für die Opfer kamen nur 160.000 Euro zusammen.
Der algerische Messertäter war, das berichtet die Daily Mail, schon im Mai wegen Messerbesitzes festgenommen, aber wegen festgestellter psychischer Probleme nie verurteilt worden. Auch zuvor war der bald 50-jährige der Polizei schon mehrmals aufgefallen. Er lebte seit rund zwanzig Jahren in Irland und erhielt vor zehn Jahren die Staatsbürgerschaft. Er wohnt in einer Sozialwohnung, die nach der Tat vom Donnerstag durchsucht wurde.
Sinn Féin: Regierung an öffentlicher Sicherheit gescheitert
Zum anderen verurteilte Sinn-Féin-Chefin McDonald aber auch die Reaktion der Demonstranten und der Randalierer auf das Geschehen, wandte diese Kritik aber umgehend gegen die Justizministerin und den Polizeichef, die darin gescheitert seien, einerseits die innere Sicherheit für die Bürger sicherzustellen, andererseits die Polizeikräfte „korrekt“ einzusetzen. Die Polizei habe die Kontrolle über Teile der irischen Hauptstadt verloren und „katastrophale operationale Fehler“ begangen.
Laut McDonald hatte es solche Randale schon früher gegeben. In der Tat sind Hooligan-Unruhen nichts Ungewöhnliches, etwa nach Sportereignissen. Einige Videos vom Donnerstag zeigen Personen, die – in durchaus gewohnheitsmäßiger Art – Freude an dieser Art der Zerstörung zu empfinden scheinen, etwa wenn ein kräftig gebauter Mann andere dazu aufruft, einen Polizeiwagen umzuwerfen.
Neu waren also sicher nicht die Mittel und Formen, neu war aber der Anlass der Unruhen. Und obwohl jede Form der Randale natürlich zu verurteilen ist, hatte sie hier einen im Grunde politischen Hintergrund. Einer der Aufrufe zur „Demonstration“ auf X lautete: „Um sieben Uhr treffen wir uns alle in der Stadt. Wenn Du Dein Land und dessen Kinder liebst, sei dabei.“ Dazu trendete der Hashtag #enoughisenough: Genug ist genug. Dass sich kriminelle Plünderer darauf setzten, bleibt zu bedauern. Aber zunächst war anscheinend ein Protest gegen die Überforderung einer ganzen Gesellschaft durch illegale Migration geplant.
McEntee will Gesichtserkennung gegen Randalierer einsetzen
Insofern tut McDonald, so weit links sie auch stehen mag, gut daran, die grün-konservative Regierung zu kritisieren: „Wir haben ein Szenario, in dem sich die Menschen in Teilen der Dubliner Innenstadt nicht mehr sicher fühlen.“ Das gelte für Schulkinder, deren Eltern und Großeltern, die sie zur Schule bringen, und natürlich für alle anderen, die in Dublin arbeiten oder leben, es besuchen. Die Ministerin und der Polizeichef seien gleichermaßen unhaltbar geworden.
Der junge Hochschulminister Simon Harris sagte im öffentlich-rechtlichen Sender RTÉ, dass es eine Überprüfung und einen Bericht zum Agieren der beiden Verantwortlichen geben werde. Justizministerin Helen McEntee (aus der nominell konservativen Fine Gael von Leo Varadkar) ging derweil in die Offensive und forderte endlich die Einführung der technischen Gesichtserkennung, um bei ähnlichen Unruhen künftig die Missetäter schnell feststellen zu können. In der Regierung ist das Vorhaben nicht unumstritten, etwa bei den Grünen.
Für die Ministerin ist es nur ein Teil ihrer Agenda für eine „robustere“ Polizeiarbeit, wozu außerdem die Nutzung von Körperkameras durch die Beamten gehört. So wird mit einer unübersichtlichen Lage – schrankenlose Kriminalität und darauf folgende Empörung der Bürger – ein stärkeres Zugreifen der Sicherheitskräfte begründet. McEntee wird auch von den Oppositionsparteien dafür kritisiert, dass sie Gesetzesvorhaben in großer Eile durch das Parlament treibe und dasselbe so faktisch entwerte. Man könnte aber bei dem Ganzen auch beginnen zu fragen: Wem haben diese Unruhen eigentlich genützt? War es nicht am Ende die woke, überwachungsversessene Regierung in Irland? Insofern kann man aus der Ferne nicht einmal eine False-Flag-Operation ganz ausschließen.
Auch Premierminister Leo Varadkar will nun hart gegen die Gewalttaten durchgreifen. Die Randalierer hätten „Schande über Dublin“ und über Irland, ihre Familien und sich selbst gebracht. Niemals hätten sie aus Patriotismus gehandelt, sondern nur aus Hass, aus Liebe zu Gewalt und Chaos. „Sie lieben es, anderen Schmerzen zu bereiten“, sagte Varadkar wörtlich. Er findet die Ereignisse schlicht „grotesk“, was aber auch ein Licht auf den Premier selbst und seine Distanz zum eigenen Land wirft. Man könnte es „out of touch“ nennen.
Varadkar auf dem woken Narrenschiff
Am Vorgehen der Regierung, an der auch die konservativen „Populisten“ von Fianna Fáil beteiligt sind, wird es liegen, ob die Iren zukünftig Vertrauen in ihren Staat und in die öffentliche Sicherheit haben werden oder nicht. Allerdings trägt die weiche Haltung zur illegalen Migration, die auch Premierminister Leo Varadkar einnimmt, nicht dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl der Iren und die reale Sicherheit gesteigert werden. Heute ist jeder fünfte Ire im Ausland geboren, aber in viele Fällen in einem europäischen Land oder einem Land von europäischer Kultur.
Eins scheint sicher: Die Wut war erheblich groß und kam für die Eliten gänzlich unerwartet. Insgesamt wurden elf Einsatzwagen und mehrere Busse beschädigt. Dreizehn verwüstete oder geplünderte Läden kommen laut Polizeichef Drew Harris dazu. Harris sagte, man habe nicht vorhersehen können, dass in dieser Weise auf ein furchtbares Verbrechen reagiert werde. Was hat Varadkar aber konkret vor? Er will die Hassrede-Gesetze verschärfen, die verhindern sollen, dass derartige Aufrufe – die zunächst nur zu einer Versammlung riefen – überhaupt gepostet werden können. Das sieht man nicht nur in Irland kritisch.
Der angeblich sozialreformerisch gesonnene Bismarck-Konservative Varadkar ist längst zum Apostel der Wokeness geworden. Jüngst stellte er sich mit einem geschmacksneutralen Tweet bloß, der die Freilassung einer Geisel zum „Wiederfinden“ eines „verlorenen Mädchens“ umgestaltete. Das ist die Art von Sprache, die auch Anhänger der Hamas nicht vergrämen will, und führte zu heftiger Kritik ebenso online wie von der israelischen Regierung, die darauf beharrte, dass die kleine Emily Hand von Terroristen entführt worden sei, dabei zusehen musste, wie ihre Nachbarn ermordet wurden, bevor sie nun aufgrund des militärischen Drucks und Verhandlungsgeschicks der israelischen Seite wieder freikam.
Daneben will der woke Varadkar den öffentlichen Dienst in Irland per Gesetz diverser machen, vor allem auch in Polizei, Armee, Schulen und Amtsstuben, obwohl die überwältigende Mehrheit der Iren eben nicht braun oder schwarz, sondern weiß ist.
