Seit Jahren versucht eine Medien-Allianz aus öffentlich-rechtlichen, staatlich bezuschussten oder im Parteibesitz befindlichen Medien den Deutschen weiszumachen, dass mehr illegale Zuwanderung nach Deutschland hilft oder zumindest nicht schadet. So war es auch jetzt wieder angesichts der Höchststände von mehr als 190.000 Asylanträgen, die für 2021 zu berichten waren.
Wie auf ein geheimes Zeichen hin wurde versucht, den Zahlenrekord – immerhin ein Wert so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr – kleinzureden, von Kritik kaum eine Spur. Von den gut 190.000 in Deutschland gestellten Asylanträgen wurden zunächst die 42.000 Folgeanträge abgezogen. Die hohe Zahl an Folgeanträgen (etwa doppelt so viele wie zuletzt gewohnt) könnte auf vieles hindeuten, vielleicht auch auf das zunehmende juristische Raffinement seitens der Antragsteller oder der sie unterstützenden Organisationen. In jedem Fall zeigt sie, dass das Thema „Asyl“ keine kleine Aufgabe für die Verwaltung ist.
Darauf deuten übrigens auch die 170.000 sogenannten Widerrufsprüfungen zu erteilten Asylbescheiden hin, durch die man herausfinden will, ob der Asylgrund überhaupt noch besteht. Im Fokus hier: „Reisen von Schutzberechtigten in ihr Herkunftsland“. Aber man darf sich die Kriterien bei diesen Überprüfungen wohl nicht allzu streng vorstellen. Ein Asyllobbyist wie „Pro Asyl“ stellt sie daher gleich ganz in Frage und will sie abgeschafft sehen.
Doch mit den Folgeanträgen war noch nicht genug von der großen Summe abgezogen. Das Innenministerium informierte daher vorsorglich: 17,5 Prozent der verbleibenden Asylanträge des letzten Jahres wurden gestellt für „in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr“ – mit anderen Worten für Kinder, die nach der Einreise der Eltern geboren wurden. Von 148.233 Erstanträgen zog man so noch einmal knapp 26.000 ab, die gar nicht nach Deutschland eingereist seien (aber fürs Erste dennoch hier zu versorgen sein werden). Auch dieses Argument wird im Unisono von der Presse weitergetragen, in der Zeit ebenso wie in der FAZ und beim SPD-eigenen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) des Madsack-Verlags.
Die Texte verraten uns, wie das „neue“ Innenministerium mit den eigenen Zahlen umgeht: Den Anstieg der Zahlen kann keiner bestreiten, aber ein Vergleich mit dem Jahr 2020 ist natürlich nicht möglich wegen der Pandemie und den geschlossenen Grenzen. Aber mit 2019 und 2018 könnte man doch vergleichen… Daneben hat 2020 gezeigt, dass man Grenzen auch schließen kann. Und so zeigte sich zu guter Letzt im Jahr 2021 erneut der mangelnde Willen der Regierenden, die deutschen und teils auch EU-Außengrenzen zu schützen.
Linksradikaler Aktivisten-Journalismus am Lerchenberg
Das öffentlich-rechtliche ZDF – redaktionell noch etwas besser abgepolstert als die Print-Kollegen – setzte der Sache allerdings noch ein Krönchen auf, indem der Autor eines Textbeitrags schon im Vorspann verriet, die Asylstatistik 2021 zeige, wie Deutschland und die EU „Asylsuchende immer häufiger im rechtlichen Niemandsland hängen lassen“. Der „Eindruck einer drastischen Zunahme“ der Zahlen trügt demnach, denn, so das einzig substanzielle, aber wiederum vollkommen irreführende Argument des Beitrags: Tatsächlich seien „weniger Anträge“ gestellt worden, „als die dramatische Migrationslage an den europäischen Grenzen eigentlich bedeuten würde“. Das ist bester linksradikaler Aktivisten-Journalismus, gemäß dem erprobten ZDF-Motto: „Jeder hat Recht auf Asyl.“ Übrigens gibt es über den hier tweetenden Verein „Mission Lifeline“ auch schon ein paar TE-Texte (etwas diesen oder diesen).
Am Mainzer Lerchenberg ist man offenbar der Meinung, dass eine „dramatische Lage“ an den EU- Außengrenzen, wie sie hier und da tatsächlich bestand, notwendig zu mehr Asylanträgen in Deutschland führen müsse oder sollte. Doch das ist Journalismus aus Bild- und Medieneindrücken, der ohne Kenntnis der rechtlichen Grundlagen auskommt. Weder aus einer Bootsfahrt auf dem Mittelmeer noch aus der Überquerung der Landaußengrenzen folgt automatisch ein Recht auf einen Asylantrag in der EU, geschweige denn in Deutschland.
Lassen wir die nach wie vor geltenden Dublin-Regeln einmal beiseite, die Deutschland fast alle EU-Asylanträge ersparen würden, bis auf die, die direkt an deutschen Flughäfen gestellt werden. Daneben wird noch immer zu wenig bedacht, dass praktisch alle Migranten schon in den Drittstaaten am Rande der EU in Sicherheit sind, also wenig Grund haben, die EU-Außengrenze im Sinne einer „Flucht“ zu überqueren. Und die Gesetzgebung und Grenzschutzpraxis Griechenlands und Polens tragen nur diesem Umstand mit Bezug auf die Türkei und Weißrussland Rechnung.
Auf der anderen Seite konnte das durch Einreisen hochbelastete, selbst winzig kleine Zypern letztes Jahr durch ein Rückführungsabkommen mit dem Libanon eine erhebliche Zahl von Migranten zurückschicken. Insgesamt gelangen den Zyprioten 2.000 Abschiebungen bei 13.200 Asylanträgen.
Zusammenfassend lässt sich zu jenem öffentlich-rechtlichen Tollhaus-Journalismus Folgendes sagen. Erstens: Die Zunahme der Anträge trügt nicht, ist vielmehr durch die Zahlen belegbar. Und ja, auch Neugeborene sind Asylbewerber. Daneben ist Deutschland auch durch den Rückstau aus den Jahren 2015 fortfolgende nach wie vor belastet. Zweitens: „Dramatik“ an den Außengrenzen muss keineswegs automatisch zu mehr Asylanträgen in Deutschland führen. Wäre das der Fall, dann hätten sämtliche Grenzstürmer der Welt in der Tat leichtes Spiel mit der EU und mit Deutschland – was zum Teil allerdings der aktuellen Praxis entspricht, vor allem wenn die Stürmung auf Booten stattfindet.
Überwältigende Mehrheiten für besseren Grenzschutz: Da hört auch die SPD zu
Aber kommen wir zum Positiven. Denn trotz der andauernden Versuche, den Bundesbürgern verschiedenerlei Dinge einzureden, zeigt sich in einer aktuellen Umfrage ein ganz anderes Meinungsbild, als es von den Regierenden wie von vielen der Berichtenden vorausgesetzt, gepflegt und gehegt wird.
Eine vom 6. bis zum 16. Dezember entstandene INSA-Umfrage im Auftrag der Fraktion „Identität und Demokratie“ des Europäischen Parlaments zeigt es deutlich: Der Wind hat sich in Fragen der illegalen Migration in die EU längst gedreht, auch in Deutschland. So glauben 60 Prozent der Befragten in Deutschland, dass die EU- Außengrenzen besser geschützt werden müssen. Doch dabei bleibt es nicht: Weitere 23 Prozent sind für einen verbesserten Grenzschutz auf nationaler Ebene. Zusammen sind also 83 Prozent der Deutschen für mehr und besseren Grenzschutz der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten. Nur neun Prozent sind in dieser Frage anderer Meinung und bilden zusammen mit den Unentschlossenen (sieben Prozent) eine kleine Minderheit.
Neben einer repräsentativen Stichprobe von 1.000 Deutschen wurden ebenso viele Flamen, Franzosen, Italiener, Niederländer, Österreicher, Polen, Spanier, Schweden und Ungarn befragt, insgesamt also Bürger in zehn europäischen Ländern, die in der einen oder anderen Weise stark von der illegalen Migration betroffen sind.
Im Vergleich zeigt sich, dass die Ungarn, Polen, Deutschen, Österreicher und Flamen in Fragen der Grenzsicherung ziemlich „europäisch“ denken: Die EU insgesamt soll demnach ihre Außengrenzen stärker schützen als bisher. Dagegen sind die Franzosen in dieser Frage zwischen der EU und dem eigenen Nationalstaat gespalten: Immerhin 38 Prozent befürworten nur einen individuell-staatlichen Grenzschutz, eventuell auch gegenüber den EU-Partnern, während 40 Prozent der befragten Franzosen für gemeinsame Grenzschutzanstrengungen der EU sind.
Sollte auch die EU Mauern und Zäune finanzieren?
Außerdem möchte eine Mehrheit aller befragten Bürger, dass EU-Länder, die besonders von illegaler Migration betroffen sind, durch gemeinsame Mittel unterstützt werden, um den Grenzschutz durch Zäune und Mauern zu stärken. Eine absolute Mehrheit der befragten Bürger unterstützt das in Ungarn (69 Prozent), Polen (67 Prozent), Spanien (60 Prozent), Deutschland (55 Prozent), Österreich und den Niederlanden (beide 54 Prozent). Einfache Mehrheiten gab es in Schweden, Flandern, Italien und dem Schlusslicht Frankreich. Die Franzosen scheint hier wieder ihr Souveränismus zu packen, den jeder Politiker in dem Land im Auge behalten sollte. Nicht umsonst versucht Macron, das Wort auf die EU und ihre Verteidigungsfähigkeit zu übertragen. Allerdings sind auch die Franzosen knapp für die Verwendung von EU-Mitteln (42 gegenüber 38 Prozent).
Mit 21 Prozent sind relativ viele Italiener gegen jeden Grenzschutz und mit 40 Prozent ziemlich viele gegen eine Finanzierung von Grenzmauern aus EU-Mitteln. Aber sogar die skeptischen Italiener wünschen sich zu 72 Prozent einen besseren Grenzschutz: 28 Prozent sind für nationalen Grenzschutz, 44 Prozent für die „europäische“ Variante. Könnte die relativ stark ausgeprägte Skepsis der Italiener daneben auch an der fortgesetzten Belastung ihres Landes durch Migrationsströme liegen?
Die Bürger aller anderen Staaten (an der Spitze hier Ungarn, Polen und Österreich) lehnen die Umsiedlung von EU-Migranten in das eigene Land strikt ab. Auch die befragten Deutschen sprachen sich zu 45 Prozent dagegen aus. Allerdings ist auch der konkurrierende Wert von 40 Prozent für die Umsiedlung von Migranten hier relativ hoch, der dritthöchste insgesamt. Die Deutschen sind in dieser Frage besonders gespalten und polarisiert, nur wenige Bürger haben keine Meinung zu dieser Frage oder haben sich nicht geäußert (zusammen 15 Prozent). Klarer ist das Meinungsbild nur in Österreich und Ungarn.
Sorgen angesichts der Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte
Daneben deckt die Umfrage noch einige andere Missstände der Migrationspolitik in der EU auf: So fühlen sich je nach Land 50 bis 68 Prozent der befragten Bürger nicht ausreichend über die Kosten der Immigration und über die finanziellen Leistungen für Migranten informiert. Weitere 15 bis 21 Prozent würden gerne entweder über Kosten oder über Leistungen informiert werden. Hier tut sich eine Informationslücke auf, die schnell zum „Misstrauensvorsprung“ werden kann, den dann keine Erklärungen von politischer Seite mehr einholen können.
Könnte Immigration ein Problem in einem der Länder werden und wenn ja, auf welchem Feld? Auch bei dieser Frage gab es hohe Zustimmungswerte. Nur eine Minderheit von zehn Prozent (Polen und Ungarn) bis etwa 25 Prozent (Italien und Spanien) der Befragten befürchten keine Probleme durch Migration in ihrem Land. Man könnte sagen: Trotz der jahrelangen Gewöhnung an das Phänomen Massenmigration haben 65 Prozent der Italiener und Spanier weiterhin Sorgen. Am verbreitetsten ist dabei die Sorge um das staatliche Wohlfahrtssystem, die von 60 Prozent der Befragten in Deutschland geteilt wird. 44 Prozent der Deutschen glauben, dass Zuwanderung ein Problem für die persönliche oder die Sicherheit der eigenen Familie werden könnte. Nur in Österreich (46 Prozent) und Polen (52 Prozent) ist diese Befürchtung größer.
Bei der Sorge um die nationale Identität gibt es derzeit keine absoluten Mehrheiten, doch in einigen Ländern gibt es hier Werte zwischen 42 und 45 Prozent. Am stärksten ausgeprägt ist diese Sorge in Flandern (45 Prozent), den Niederlanden und Ungarn (beide 44 Prozent), gefolgt von Österreich und Frankreich mit 43 und 42 Prozent. In Deutschland haben immerhin 35 Prozent der Befragten die Befürchtung, dass die fortdauernde Immigration die Identität des Landes in Frage stellen könnte.
Kein Wunder angesichts der weitverbreiteten Sorgen um das Wohlfahrtssystem ist die Forderung der Bürger an ihre Staaten, die Zuwanderung von ungelernten Arbeitskräften zu reduzieren. Dafür gibt es in allen untersuchten Ländern absolute Mehrheiten, am deutlichsten in Ungarn (74 Prozent), gefolgt von Deutschland (64 Prozent) und Österreich (62 Prozent). Ebenso eindeutig ist die Zustimmung zu der Aussage, dass „Flüchtlingen“ am besten in der Nähe ihrer Heimatländer geholfen werde. Schweden und Polen sind hier zurückhaltend mit Zustimmungswerten von über 60 Prozent. Alle anderen stimmen der Aussage zu 70 Prozent und mehr zu.
Mehrheit der Bürger sieht eigene Ansichten nicht berücksichtigt
Kritisch erscheint auch das allgemeine Bild zur Information der Bürger über die geplante Migrationspolitik der EU. Eine Mehrheit der befragten EU-Bürger kennt den EU-Migrationspakt, der erstmals im September 2020 vorgestellt wurde, bis heute nicht. Nur in Ungarn ist er einer einfachen Mehrheit von 48 Prozent bekannt. Das dürfte ein Erfolg der „Informationskampagne“ der Regierung von Viktor Orbán sein, der die EU-Politik in diesen Fragen häufig öffentlich thematisiert und auch kritisiert hat. Halbwegs bekannt ist der Plan sonst nur in Italien (34 Prozent), Flandern (30 Prozent) und Österreich (28 Prozent). In den anderen untersuchten Ländern ist der Plan noch weniger bekannt.
In Deutschland haben gerade einmal 24 Prozent schon einmal vom EU-Migrationspakt gehört, der etwa die Zusammenarbeit zwischen Frontex und Migrations-NGOs, eine Ausweitung des Familienbegriffs oder auch die Verteilung von „unbegleiteten Minderjährigen“ vorsieht. Noch etwas unbekannter ist der ältere UN-Migrationspakt, der gemeinhin als das ideelle Rahmenwerk des neueren EU-Plans gilt, vor allem durch den Anspruch, der globalen Migrationstendenz durch nationale Ansiedlungsbemühungen zu entsprechen. Zwischen 29 Prozent (Ungarn) und 55 Prozent (Frankreich) haben weder vom UN- noch vom EU-Migrationspakt jemals gehört.
Es gibt aber auch einige interessante Unterschiede, die von den Studienautoren hervorgehoben werden: In Österreich, Flandern, Frankreich und Schweden glauben die Befragten, je jünger sie sind, umso weniger, dass die Regierung ihre Ansichten zur Migration berücksichtigt. Dagegen gibt es in Deutschland, Italien, Spanien und den Niederlanden jeweils eine Gruppe von Jüngeren, die mehrheitlich glauben, dass ihre Ansichten gehört werden. Dagegen fühlen sich die jeweils Älteren hier nicht gehört.
„Toxische Kombination aus offenen Grenzen und lockerer Geldpolitik“
Übrigens sind auch linke und der politischen Mitte zuneigende Bürger in vielen Ländern gespalten in dieser Frage, etwa nach links tendierende Bürger in Deutschland (37 Prozent Ja, 39 Prozent Nein) und Polen (38 Prozent Ja, 41 Prozent Nein). Diese erste Frage der Erhebung ist dabei nur der Auftakt zur Studie. An ihr lässt sich nicht ablesen, warum die Bürger der meisten untersuchten Länder sich in der EU- Migrationspolitik nicht wiederfinden. Doch die weiteren Fragen lassen vermuten, dass es eher der zu laxe Umgang mit dem Thema Migration ist als ein zu strikter, der für eine merkliche Irritation der Bürger in allen acht Ländern sorgt.
Gunnar Beck, Wirtschaftsexperte aus der AfD-Gruppe der ID-Fraktion, sieht eine „toxische Kombination aus offenen Grenzen und einer lockeren Geldpolitik“ in EU und Euro-Zone am Werk. Im Vergleich mit anderen Industriestaaten stabilisiere sich die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum derzeit auf einem hohen Stand von 7,2 Prozent, damit knapp doppelt so hoch wie in den USA und bald dreimal so hoch wie im jeder Zuwanderung abholden Japan. Mehr als 13 Millionen Menschen in der EU seien arbeitslos, während die EZB-Bilanz ebenfalls bei 8,5 Billionen Euro auf einem Allzeithoch liege.
Man kann noch einige Corona-Sondereffekte hinzunehmen: Frankreich erlebt gerade sein größtes Wachstum seit 52 Jahren, Deutschland schrumpfte im letzten Quartal 2021 um 0,7 Prozent. Die Ausrichtung der Politik auf staatliche Ausgaben nützt Frankreich, das ohnehin auf diese Art wirtschaftet, sie schadet Deutschland, das stärker von einer Befreiung profitieren würde. Polen reagiert derweil mit einer weitgehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf die drohende Wirtschaftskrise.
Im vergangenen Juli hat Innenkommissarin Ylva Johansson einen neuen Resettlement-Plan für 30.000 Flüchtlinge angekündigt, für die sie 300 Millionen Euro (europäische Steuergelder) bereitstellen wollte. Auf dem „High Level Resettlement Forum“ wurde deutlich, dass derlei Vorhaben zu einer weltweiten Agenda gehören. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte die Aufnahme von 36.000 Menschen in Europa in diesem Jahr 2022. Tatsächlich müssen diese Zahlen aber zur laufenden illegalen Migration in den alten Kontinent addiert werden, die das Vielfache an meist ungelernten Migranten jährlich nach Europa und in die EU führt. Und Nancy Faeser glaubt vermutlich noch immer, in ihrer Eigenschaft als Sportministerin etwas für die „#Integration“ tun zu können.
