Hätte sich Israel in nahöstlichen Sicherheitsfragen seit 1967 der Mehrheit der Vereinten Nationen (UN) unterworfen, würde das Land längst nicht mehr existieren. Bei 57 arabisch-muslimischen Staaten und Dutzenden ölabhängigen Ländern mit teilweise starken auch von Neid geprägten anti-jüdischen Anwandlungen ist Israel bei den 193 UN-Mitgliedern zwangsläufig seit Jahrzehnten isoliert.
Es gibt keinen Pro-Israel-Antrag von Bedeutung, der bei den UN auch nur in die Nähe einer Mehrheit gekommen wäre. Annalena Baerbocks aktuelle Zustimmung zum Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach „Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtswidrig“ sei, ist der letzte Beweis: Der Bundesregierung ist die Sicherheit Israels bestenfalls gleichgültig. Den gesamten Vorgang kleidet sie in einen freundschaftlich klingenden guten Rat, der aber leicht durchschaubar ist.
Der Präsident des IGH heißt Nawaf Salam, ein Moslem. Er war Rechtsanwalt in Beirut, zwischen 2007 und 2017 vertrat er den Libanon als ständiger Vertreter bei den UN. Im Libanon geschieht bekanntlich nichts von politischer Bedeutung ohne die Zustimmung der Terror-Organisation Hisbollah, die ein waffenstarrender Staat im Staat ist, der sich seit dem 7. Oktober 2023 mit Israel im Krieg befindet.
Bei dieser Führung kann es auch niemand verwundern, dass der IGH zuerst „Palestine“ als Staat anerkennen musste, da er sonst nicht zuständig wäre. Wo bitte liegt „Palestine“? Wer ist seine Führung? Hamas, Hisbollah, Islamic Jihad oder PLO? Kein UN- oder EU-Präsident, Kommissar, Minister, Generalsekretär, Außenbeauftragter wagt es, diese naheliegenden Fragen für jedermann verständlich zu beantworten. Denn sie haben weder Antwort noch Erklärung dafür. Immer nur die stereotype, inhaltsleere Floskel von einer „Zwei-Staaten-Lösung“.
Die Außenministerin Südafrikas, Grace Naledi Mandisa Pandor, seit Dezember 2023 die treibende Kraft der Klage gegen Israel vor dem IGH, ist mit Sharif Joseph Pandor seit Ende der 70er Jahre verheiratet und zum islamischen Glauben übergetreten. Außerdem ist sie ein führendes Mitglied im notorisch israelfeindlichen African National Congress (ANC). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zeigte die Sprecherin des ANC Verständnis für die Terroristen, die Unschuldige ermordeten und Minderjährige vergewaltigten: „Es kann nicht länger bestritten werden, dass die Apartheidgeschichte Südafrikas die Realität im besetzten Palästina ist. Die Reaktion der Palästinenser auf die Brutalität des israelischen Siedler-Apartheidregimes überrascht nicht.“
Man will sich nicht ausmalen, welche aufrührerischen Proteste Deutschland und Europa erschüttert hätten, wären die genannten Posten im und rund um den IGH mit Juden, Israeli oder Jerusalem-freundlichen Kräften besetzt, die gegen ein arabisches Land auch nur annähernd vergleichbar vorgehen würden.
Die Außenministerin Deutschlands begrüßt und finanziert Aufnahme und Einbürgerung von Millionen Kulturfremder aus Nah-, Fernost und Afrika. Gleichzeitig bezeichnet sie Juden und Israeli, die in ihrem seit Jahrtausenden angestammten Land, Judäa und Samaria, siedeln und leben wollen als „Besatzer“. Juden heißen Juden, weil in Judäa ihre Wurzeln liegen.
Baerbock, die nach Eigenaussage vom Völkerrecht kommt, wischt völkerrechtlich-historische Tatsachen rücksichtslos vom Tisch: Die UN haben 1947 das britische Mandatsgebiet „Palestine“ zwischen Juden und Araber aufgeteilt. Es entstand Israel, das die völkerrechtliche Entscheidung anerkannte. Deshalb leben heute in den Grenzen Israels (ohne Westjordanland) über zwei Millionen Araber, die Bürgerrechte genießen, die es in keinem arabisch-muslimischen Land gibt. Hat es in den letzten 76 Jahren eine Fluchtbewegung von Arabern aus Israel nach Gaza oder ins Westjordanland gegeben?
Die arabischen Nachbarstaaten erklärten Israel 1948 den Krieg und griffen an. Palästinenser gab es damals nicht, sie kommen bis in die 60er Jahre in keinem einzigen völkerrechtlich relevanten Dokument vor. Palästina ist seit 2000 Jahren eine geographische Bezeichnung für ein Gebiet, in dem viele Völker, Stämme und Religionen zu Hause waren und immer noch sind.
Die nahöstliche Tragödie wird durch die arabische Aggression genährt, die die Region seit 76 Jahren heimsucht und am 7. Oktober ihre abscheulichste Fratze gezeigt hat. Die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien sowie die Abraham-Accords mit den VAE, mit Bahrein, Marokko und Sudan sind ein Lichtblick, aber nicht mehr. Israel verteidigt sich seit seiner Staatsgründung, steht heute mehr denn je mit dem Rücken zur Wand. Verteidigen heißt manchmal auch angreifen. Das ist ein bekannter Usus, seitdem es Kriege gibt. Das Mittelmaß, den goldenen Weg auf dem Schlachtfeld zu finden ist noch keinem General gelungen.
Worauf hofft der Nahe Osten, wenn es Hoffende noch gibt? Bei aller realistischer Abwägung der handelnden Personen mit Einfluss und Macht heißt die Antwort: Donald J. Trump. Er wird gehasst und geliebt, aber als 47. Präsident der USA ist er wohl nicht mehr zu verhindern. Er verspricht die Kriege um die Ukraine und in Nahost zu beenden. In vier bis sechs Monaten wissen wir mehr. Hoffentlich ist es nicht zu spät.
