Innenminister war er über ein Jahr lang und mischte die EU gehörig auf mit seinen Gesetzen und Sicherheitsmaßnahmen der geschlossenen Häfen, um die illegale Migration und den Menschenschmuggel einzudämmen.
Über weite Strecken ist es Matteo Salvini, der für den Bruch mit seinem Koalitionspartner Cinque Stelle sorgte, sogar gelungen – nicht nur weniger Migranten an Land zu lassen, sondern auch die Todesrate der Ertrunkenen im Mittelmeer zu senken. Kurz, er hat den Schleppern und Menschenschmugglern ins Handwerk gepfuscht. Und wie es aussieht, auch vielen NGO mit ihren Moralisten auf gecharterten Schiffen.
Mehr als einmal wurde das Gericht gegen Salvini bemüht, von italienischen linken Politikern und Bürgermeistern, Menschenrechtlern und von Carola Rackete – die wurde zwar auch verurteilt in zweiter Instanz, da war sie aber schon längst in Deutschland, es war eine leise Abmachung, ein Handel – als „Kapitänin“ fährt sie gerade nimmer. Jedenfalls nicht nach Italien. Aber Salvini hat sie noch verklagt mit ihren Anwälten wegen Verbreitung von Hass und Beleidigungen gegen sie selbst. Matteo Salvini könne es kaum erwarten, Rackete zu begegnen, wie der Lega-Chef neulich vor Tausenden von Sympathisanten in Pontida bei Mailand mitteilte.
Salvinis Beliebtheitswerte sind genauso stabil wie die Umfragepunkte der Lega. Eigentlich wie zu Regierungszeiten. Die neue Regierung? In der Wählergunst steht sie ziemlich nackt da.
Matteo Salvini kämpft in der Opposition weiter für Neuwahlen. Wie das geht? Mit viel Aufklärungsarbeit. Auf allen Kanälen, im Fernsehen, auf Twitter und vor allem auf Facebook. Täglich grüßt der stolze Lombarde und Familienvater, auf Du und Du mit seinen Fans und Wählern, nimmt dankend Tipps an, für sein, von einem Gerstekorn leicht angeschwollenen Augenlid, und schweißt die Wählerschaft von Nord bis Süd zusammen. Es stehen schließlich weitere Regionalwahlen an. Da will man von der Lega wieder Zeichen setzen. Gegen die Regierung, gegen die EU, die gemeinsam einen Kuhhandel der Sesselkleber vereinbart hatten – alle vereint gegen die Lega, nur, was hilft das, wenn das Volk unruhig murrt? Selbst diejenigen, die eigentlich gegen Salvini waren, mögen es nicht, wenn ihnen das Wahlrecht vorenthalten wird.
Und plötzlich wieder offene Häfen? Die NGO-Schiffe mit ihren Aktivisten nehmen wieder verstärkt Kurs auf Italien, fast schon devot winkt Giuseppe Conte diese in die Häfen herein – mit der PD im Rücken.
Matteo Salvini wusste es schon immer, schließlich habe der italienische Geheimdienst längst Hinweise und Beweise gesammelt, dass die Aktivisten und Schlepper gemeinsame Sache machen. Nun scheint es, müsse man nicht einmal die geheimdienstlichen Erkenntnisse abwarten, nein, der gewöhnliche Social Media-Nutzer kann die Tatsachen auf Facebook zeitnah, fast live, mit ansehen und verfolgen.
Die Schlepper selbst und Vermittler sowieso, aber auch die illegalen Migranten posten Anfragen, Videos, ja sogar Fotobeweise für die nachfolgenden Kunden, scusi, „Flüchtlinge“, wie sie als Passagiere von NGO-Schiffen übernommen wurden.
Ja, selbst die Schiffsnamen und Embleme, unter anderem das der NGO „Sea Eye“, kann man erkennen, und mit „Free Carola Rackete“ werden die Überfahrten, ab Tunesien über Libyen, hinaus ins internationale Gewässer, beworben. Ganz nach dem Motto, die Aktivisten und NGO genießen politischen und medialen Rückenwind, sie warten schon darauf, euch als Flüchtlinge genannte Passagiere aufnehmen – PR-Code: „retten“ – zu dürfen.
Das alles, ja, sogar Mitschnitte und Screenshots samt Textnachrichten über die originalen GPS-Standorte der NGO-Schiffe, tatsächlich bestünde gar Kontakt zu ihnen, kann man auf Facebook exklusiv einsehen und angucken.Mit einen Fakeprofil nehmen die Rechercheure Kontakt zu den Schleppern auf. Ganz easy, auf Facebook werden Überfahrten sogar angeboten. Fast wie eine Werbeplattform, auf die man durch Empfehlung oder speziellen Anfragen auch schnell gelangt.
Mit dem Signal der offenen Häfen, scheinen nun auch Anbieter wie Nachfragen zu steigen, dafür fallen wohl die Preise. Für 2.500,- Euro, so zeigt das exklusive Facebook-Video, welches Salvini brandheiß postete, können die Migranten Europa erreichen, die mit fremden Geldern geförderten NGO-Schiffe sind mit von der Partie – selbst wenn ein paar Schlepper hin und wieder vielleicht etwas mit der schnellen NGO-Hilfe bluffen, dann, wenn die europäischen Helfer doch noch etwas weiter entfernt sind. Nun, dann dümpelt man tatsächlich etwas länger im Gewässer vor der libyschen Küste – doch „Rettung“ naht sicher.
Die Schlepper und Schmuggler spielen mit Menschenleben und machen Kasse, die NGO-Schiffe und „Retter“ unterstützen deren Geschäft, und profitieren wohl auch. Mit Fug und Recht kann man behaupten, was für ein schmutziges Geschäft mit dem Okay der EU.
Was sind schon 2.500 Euro, wenn die meisten Männer genau wissen, und damit rechnen, dass sich die Ausgaben durch die staatliche Sozial-Stütze schnell wieder ammortisieren? Auch ohne Arbeit? Oder wie Salvini oft meinte, durch die Tätigkeiten als Drogenkuriere, Schwarzhändler mit Imitationen und durch Raubzüge. So lange das Procedere bis zur Asylklärung läuft, fließt in Deutschland auch Geld. Und einmal anerkannt, sowieso.
Und so werden sich wohl jetzt noch im September immer mehr Migranten in die Boote setzen, um italienischen Boden zu betreten. So lange zumindest, bis es in Italien wohl doch zu Neuwahlen kommt.
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