Griechenland baut seinen Grenzschutz aus

Am Evros bauen die Griechen den Grenzzaun zur Mauer um und nehmen 100 zusätzliche EU-Grenzwächter in Empfang. Eine zweite EU-Mission soll bald in der Ägäis beginnen. Unterdessen werden die im März aufgegriffenen Immigranten in zwei geschlossene Zentren auf dem Festland gebracht. Sie erwartet die Abschiebung.

Onur Coban/Anadolu Agency via Getty Images

Zugleich hat die Rapid Border Intervention »Evros 2020« der Grenzschutzagentur Frontex EU begonnen. Eine Woche nach der griechischen Anfrage sind 100 europäische Grenzpolizisten in Kastaniés angekommen. Daneben soll auch der Küstenschutz durch eine zweite Mission »Aegean 2020« unterstützt werden. In diesem Rahmen wollen die Mitgliedsländer unter anderem Schnellboote, Überwachungsflugzeuge und Fahrzeuge mit Wärmebildkameras bereitstellen. In der Ägäis sind allerdings schon seit längerem 500 Frontex-Mitarbeiter mit elf Schnellbooten aktiv. Zwei Überwachungsflugzeuge sind dort seit einer Woche im Einsatz.

Zumindest der Küstenschutz durch die Grenzschutz-Agentur Frontex war dabei nicht immer ohne eigene Probleme. Ein dänisches Schnellboot hatte sich Anfang März geweigert, der Anweisung des griechischen Operationsleiters zu folgen und ein Migrantenboot von der Überschreitung der Seegrenze abzuhalten.

Inzwischen wurden einige hundert illegale Migranten an der Evros-Grenze von den Grenzschützern aufgegriffen und in einem geschlossenen Zentrum in Nordgriechenland inhaftiert. Aufs Festland sollen nun auch insgesamt 1.500 neue »Bootsflüchtlinge« von den ägäischen Inseln verlegt werden. Am Samstag legte ein Schiff mit 450 Migranten von Mytilini auf Lesbos ab. Weil Athen ihre Einreise als das Ergebnis eines konzertierten Ansturms auf das griechische Territorium ansieht, können die Grenzübertreter der vergangenen zwei Wochen keinen Asylantrag stellen.

Geordnete Zentren statt chaotischer Lager – auch wegen der Pandemie

Zugleich bemerkte der Minister, dass die chaotischen offenen Migrantenlager auf den Ägäis-Inseln durch geschlossene ersetzt werden müssten. Nun seien die örtlichen Autoritäten auf Lesbos und Chios gefragt, an welchem Ort sie solche Zentren sehen wollen. Der ursprüngliche Plan der Regierung sei gewesen, bis Ende Februar klar Schiff in der Lagerfrage zu machen. Diesen Plan durchkreuzten die Insulaner mit Protesten und zivilem Ungehorsam.

Zu der Notwendigkeit geordneter Verfahren komme nun die Sorge wegen der Coronavirus-Epidemie hinzu, sagte Mitarakis. In den geschlossenen Zentren auf dem Festland gebe es eine eigene Gesundheitsvorsorge für die Insassen. Auf den Inseln würden sie derzeit wohl in die allgemeinen Krankenhäuser aufgenommen. Für die Abschiebung der illegalen Immigranten aus der jüngsten Phase der geschlossenen Grenzen habe man die EU um eine »außerordentliche Unterstützung« gebeten, die auch gewährt worden sei.

Das dürfte das Brüsseler Plazet für die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts sein. Es könnte trotzdem ein langwieriges Geschäft werden. Ein Problem bleibt die Staatsangehörigkeit der Abzuschiebenden, die erst einmal festgestellt werden muss. Laut Informationen der Welt haben die Migranten ein halbes Jahr Zeit, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken. Daneben scheint man aber auch Abschiebungen in die Türkei zu erwägen. In jedem der beiden Fälle ergeben sich Schwierigkeiten. Nun soll auch Geld zur Überredung helfen: 2.000 Euro pro Abschiebung will Griechenland – wohlgemerkt aus EU-Mitteln – zahlen.

Europäische Entschlossenheit?

In der EU erkennt Mitarakis inzwischen eine gewachsene Entschlossenheit auf drei Gebieten:

1. die Sicherung der Grenzen,
2. die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, einen Teil der Lasten der Migration zu übernehmen,
3. die Notwendigkeit vermehrter Abschiebungen in die Herkunftsländer anstelle von Abschiebungen in die Türkei im Rahmen der »gemeinsamen Erklärung«.

Der zweite Punkt dürfte Wunschdenken sein – es sei denn, man interpretiert die »Lasten der Migration« wiederum zum Teil als Grenzschutz, den ja auch Ungarn und Polen zu leisten bereit sind. Der Minister sagte: »Griechenland kann es nicht akzeptieren, dass die Abschiebungen nur von den Inseln aus stattfinden. Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Inseln ›Abstellräume für Seelen‹ für ganz Europa werden.« Die Punkte 1 und 3 zeigen dagegen ein gewachsenes Selbstvertrauen der Griechen – vielleicht resultiert das ja auch aus dem erfolgreichen Abwehrkampf am Evros. Das komplizierte Abschiebeverfahren zeigt aber, dass der Grenzschutz dem Asylsystem in gewisser Hinsicht immer überlegen sein wird.

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