In Kanada wird die eventuell verfassungswidrige Auflösung des Trucker-Protests von Ottawa aufgearbeitet. Zwei Bürgerrechtsorganisationen, die Canadian Civil Liberties Association (CCLA) und der Canadian Constitution Fund, klagen gegen die Anwendung des kanadischen Notstandsgesetzes (Emergencies Act) durch Premierminister Justin Trudeau im Februar diesen Jahres. Neben den beiden Organisationen wurde auch die Provinz Alberta als „Streithelfer“ für eine Prozessintervention zugelassen.
Jason Kenney, der konservative Premierminister der Provinz, hält die Ausrufung des Notstands und die daraus folgenden Maßnahmen für einen massiven Übergriff des Staates auf seine Bürger und sieht darin eine Verletzung bürgerlicher Freiheiten. Die speziellen Vollmachten, die das Notstandsgesetz den Regierenden in die Hand gibt, beispielsweise das Einfrieren von Bankkonten, seien nicht notwendig gewesen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Trucker-Protest hatte begonnen, weil die Regierung Trudeau den Lastwagenfahrern eine Impfpflicht auferlegen wollte, die sie – bei Nichtbeachtung – durch Quarantänepflichten in die Arbeitslosigkeit getrieben hätte.
Ende April hatte Premierminister Trudeau selbst eine Untersuchungskommission zu dem Geschehen berufen, die angeblich unabhängig ermitteln soll, ob die erstmalige Ausrufung eines Notstands in der neueren Geschichte Kanadas legal war. Das Notstandsgesetz war 1988 an die Stelle des älteren Kriegsmaßnahmengesetzes (War Measures Act) getreten. Kritiker, auch solche aus der parlamentarischen Opposition, bemängeln, dass die Unabhängigkeit der Kommission keineswegs sichergestellt sei. Aus Sicht der Canadian Civil Liberties Association will die Regierung nur von ihrem eigenen Handeln ablenken, indem vor allem die „Vorgeschichte“ des Notstands beleuchtet würde. Von vornherein ausgeschlossen ist, dass Regierungsakten, die dem internationalen Ansehen Kanadas, seiner Verteidigung und Sicherheit abträglich sind, von der Kommission ausgewertet oder veröffentlicht werden.
Am Samstag marschierten erneut Kanadier in Calgary und Toronta gegen Maskenpflichten, gegen die Diskriminierung „Ungeimpfter“ und für ein Ende der „Impfpflichten“ bei der Arbeit und auf Reisen. Die „Freiheitsgören“ besäßen Durchhaltevermögen, hieß es auf einem weiteren Transparent.
Die US-Trucker kehren nach Washington zurück
In den USA sind die Freiheits-Trucker vom „People’s Convoy“ wieder auf dem Weg nach Washington, nun angeblich noch hartnäckiger als zuvor. „Mit Zähnen und Rückgrat“ will man in oder vor der US-Hauptstadt zu einem Politikwechsel aufrufen. Die Trucker fordern – für manchen etwas zu allgemein – nicht weniger als die Rückgabe ihrer Freiheiten durch die Bundesregierung. Für viele US-Amerikaner dürfte auf der Hand liegen, was sie meinen, auch wenn ein jeder den Freiheitsverlust an anderer Stelle spüren mag – und wenn es nur der Zwang ist, eine Maske zu tragen, wo dadurch keine Gefahr abgewendet wird.
Am Donnerstag machten sich die Trucker von Idaho aus auf den Weg in den amerikanischen Osten. Zuvor hatten die LKW-Fahrer in Kalifornien gegen dort geplante Gesetze zur Impfpflicht für Schulkinder und in Betrieben protestiert. Am Freitag waren tausende Fahrzeuge in Texas angekommen.
In Frankreich wird der Ruf nach Referenden lauter
In Frankreich gab es wieder zahlreiche Demonstrationen und Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung, so in Toulouse und Paris. Neben dem bisher nur ausgesetzten „Impfpass“ (der französischen 2G-Regelung) standen auch eine neue verfassungsgebende Versammlung und die Ermöglichung von Bürgerbegehren auf dem Zettel der Pariser Gelbwesten.
Der eben erst wiedergewählte Präsident wurde im Stade de France von Fußballfans ausgepfiffen.
In Verona mischt sich Anti-Green-Pass-Stimmung mit Kritik am Westen
Im italienischen Verona hat sich eine Demonstration binnen kurzem zu einem Protestmarsch gewandelt. Unter dem Motto „Krieg und Wahnsinn zerstören die Wirtschaft“ hatte sich ein vielstimmiges Publikum gefunden: Laut La Repubblica vereinten sich konservative, katholische Gruppen mit Maßnahmen- und Impfpassgegnern bis hin zu NATO-Zweiflern, die das westliche Bündnis zumindest mitverantwortlich für den Ukraine-Konflikt machen. Im Hintergrund der Protestbewegung stehen grundsätzlichere Fragen, wie schon das Motto andeutet.
Kontrolle und Medientheater in Neuseeland
Der frühere Vize-Premier Winston Peters (New Zealand First) darf das Gelände des Parlaments in Wellington für die nächsten zwei Jahre nicht mehr betreten. Er hatte die Proteste der Maßnahmengegner dort besucht. Peters hat der ersten Koalitionsregierung mit Jacinda Arderns Labour-Partei angehört. Seinen Besuch im Protestlager auf dem Parlamentsrasen kommentierte er so: „Ich hoffe, dass ich die Demonstranten dazu ermutigt habe, dass sie einfordern können, gehört zu werden.“ Die Verbannung vom Parlamentsgelände nannte er nun ein „diktatorisches Benehmen“, das „Bananenrepubliken der dritten Welt“ vorbehalten sein sollte.
Derweil wurde Jacinda „meine Nase juckt“ Ardern dabei gefilmt, wie sie ihren Mitarbeitern eine Maske verschrieb – allerdings nur für den Kamera-Auftritt. Andernorts wurde sie mit Freiheitsprotest begrüßt.
Ungeimpfte Neuseeländer, die im Ausland sind, können derzeit nicht in ihre Heimat zurückkehren, was auch von Menschenrechts-Ombudsleuten beklagt wird. Bei einer der höchsten Impfraten weltweit erklettern die Infektionen in Neuseeland immer neue Rekorde. Ähnliches gilt für Australien.
Im Land der Kiwis scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Maßnahmen sich vor allem um eines drehen: eine bessere Kontrolle der Massen in einem immer weniger demokratischen Zeitalter.
Ärzte und Pfleger sind weiter Mangelware in Australien
Auch im australischen Melbourne setzten sich die Proteste fort, während die Regierung des umgebenden Bundesstaats Victoria verzweifelt nach Ärzten und Krankenpflegern sucht, die dort wegen der geltenden „Impfpflicht“ Mangelware sind. Nun offeriert man Kräften aus dem Ausland und anderen Landesregionen Prämien von bis zu 13.000 australischen Dollar, wenn sie im Staate Victoria arbeiten wollen.
Harter Lockdown in China: Neue PPE-Mode präsentiert
In China finden selbstredend keine großen Demonstrationen mit Transparenten und deklamierten Slogans statt. Dafür dürfen die Einwohner des Shanghaier Außenbezirks Pudong nun unter staatlicher Aufsicht im Supermarkt einkaufen gehen.
Doch immer wieder rebellieren die Einwohner in verschiedenen Teilen Shanghais gegen den harten Lockdown der Regierung. Es kommt zu örtlich umgrenzten Unruhen.
Alle positiv auf Covid-19 Getesteten werden zwingend in die Quarantäne- oder Isolationslager gebracht, wo die Bedingungen ärmlich bis katastrophal sind. Doch auch wenn die Deportierten wieder entlassen werden, können sie nicht mit Sicherheit in ihren Heimatbezirk zurückkehren. Denn dazu müsste die örtliche Covid-Wache die Gatter öffnen, wozu sie nicht immer bereit scheint.
Auch verpflichtende tägliche (!) Massentestungen stehen weiterhin auf dem Lehrplan der Kommunistischen Partei – zusammen mit drakonischer Behandlung im Falle des zivilen Widerstands.
Auf der Modewoche von Dandong wurde unterdessen die neueste PPE-Sicherheitskleidung vorgestellt, mit dickerem Stoff, dabei aber luftdurchlässig und dadurch komfortabler zu tragen.
Dabei fragen sich einige Beobachter bereits, inwieweit der kommunistischen Regierung diese an die Öffentlichkeit kommenden Videos sogar recht sein könnten. Durch die Macht des Faktischen untermauern auch sie in gewisser Weise die harten Antwort der Staaten gegen ein immer schwächer werdendes Virus.
Mangel-Unruhen in Sri Lanka und dem Iran
Die Unruhen in der Hauptstadt Sri Lankas setzten sich an diesem Wochenende fort. Am Samstag kam es nach einem Generalstreik und Demonstrationen zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Und nein: Es ist kein Quarantäne-Shutdown der Ladengeschäfte, es ist ein Generalstreik.
Eine neue Bushaltestelle stürmten die ungeduldigen, rebellischen Sri-Lanker, ohne auf die normalerweise dafür anreisenden Politiker zu warten.
Steigende Lebensmittelpreise auch im Iran. Die Behörden reagieren anscheinend mit einer Sperrung des Internets und einem Ausgangsverbot, das den Protest erst recht anheizt.
