Gießen: Verwaltet ein Grüner das Konto der Anti-Eritrea-Terrorgruppe?

Eine Serie von Gewaltausbrüchen gegen Eritrea-Festivals sticht aus den Sommernachrichten heraus und will erklärt werden. Betroffen sind mehrere westliche Länder in Nordeuropa und Nordamerika. In Gießen gab es Anfang Juli zahlreiche Verletzte. Die hessische Polizei riet einen Samstag lang vom Betreten der Innenstadt ab. Mehr als 1.000 Polizisten aus drei Bundesländern konnten den Ausbruch von Straßenschlachten nicht verhindern, wurden vielmehr in den Nahkampf mit den Aggressoren gezwungen. Mehr als 25 Beamte kamen zu Schaden. Verletzungen der übleren Art – Knochenbrüche und zu nähende Wunden – waren keine Seltenheit.

Einen Monat später gab es ganz ähnliche Szenen in Stockholm, dem kanadischen Toronto und Seattle. Tausende Kilometer dazwischen, dennoch gleichartige Vorgänge – das darf stutzig machen. Und immer scheint der „Protest“ gegen die Festivals wohlorganisiert und orchestriert, so auch in Schweden, wo sich mehrere hundert „Demonstranten“ Scharmützel mit der Polizei lieferten, eine Polizeibarrikade durchbrachen und zuletzt das angemietete Gelände rund um einen ehemaligen Bauernhof stürmten. Autos und Zelte wurden in Brand gesetzt. Auch das historische Bauernhaus im Vorort Spånga-Tensta wurde verwüstet, die Fenster eingeschlagen und Teile der Innenräume zerstört. Mindestens 52 Personen wurden verletzt, 200 festgenommen.

In Schweden hatte die Polizei keine Geduld mit den Gewalttätern

Letzteres spricht von einer Effizienz des Polizeieinsatzes, die in Deutschland (bei viel mehr eingesetzten Beamten) nicht erreicht wurde. Ein Stockholmer Polizeisprecher sagte: „Die Polizei ist vor Ort, um diese kriminellen Handlungen zu unterbinden. Hier geht es um Menschen, die sich entschieden haben, die Anweisungen der Polizei nicht zu befolgen.“ Das ist gleichbedeutend mit einem Krieg gegen die Sicherheitskräfte.

In Hessen war es nicht anders. Und doch wurden dort kaum Gewalttäter festgenommen, selbst Rädelsführer wie der berüchtigte „General John Black“, wohnhaft in den Niederlanden, kamen bald wieder frei. Andernfalls wäre wohl auch der Gewaltexzess in Stockholm nicht denkbar gewesen. Auf der anderen Seite darf man sich wundern, dass auch die Schweden so viel Langmut bewiesen und einen Tag der Gewalt passieren ließen – zumal der ja offen im Internet angekündigt worden war. Busladungen von angeblichen „eritreischen Oppositionellen“ wurden aus verschiedenen Ländern Europas nach Stockholm gebracht. In Gießen war es nicht anders. Nicht ganz so klar ist aber, wer die Festivalgegner wirklich sind und was sie bewegt.

Nach dem ersten Gewaltausbruch in Schweden zog die Polizei die Genehmigung für die „Demonstrationen“ zurück. Die schwedische Polizei gab sich gut gewappnet: Wenn weitere Busse in Schweden ankämen, würden sie gemäß dem Ausländergesetz gestoppt. Justizminister Gunnar Strömmer sagte: „Es ist nicht einzusehen, dass Schweden in dieser Weise in die inneren Konflikte in anderen Ländern hineingezogen wird.“ Die Ressourcen der schwedischen Polizei würden eigentlich für andere Dinge gebraucht. In der Tat: Die Bandenkriege in Stockholms Vorstädten sind ausgreifend genug. Man braucht wohl keine importierten Gewalttäter vom Horn Afrikas, die heute allerdings schon länger als „Flüchtlinge“ in verschiedenen EU-Ländern leben und für diverse Dienste rekrutierbar sind.

Kämpfer aus Tigray auf deutschen Straßen?

Das Programm des Stockholmer Festivals unterschied sich dabei nicht von anderen dieser Art, die weltweit von Exil-Eritreern veranstaltet werden. Am ältesten – und bisher ungestört – ist das Festival in Bologna. Die Landeskultur soll dabei im Mittelpunkt stehen, traditionelles Essen, Seminare, Konzerte, samt Jugendprogramm und Kinderbereich. Von einem familiär und kulturell geprägten Fest spricht die Deutsch-Eritreische Gesellschaft, die dem Veranstalter des Gießener Festes – dem Zentralrat der Eritreer in Deutschland – nahesteht. Eritreer seien vor allem aufgrund des dreißigjährigen Unabhängigkeitskrieges heute über den Globus verstreut.

Gegner der Festivals bemängeln, dass auch Vertreter des eritreischen Staats oder der Botschaft anwesend seien und so Propaganda für die Regierung betrieben. Daneben gibt es den uniformen Vorwurf, auf den Festivals würden hohe Spendenbeträge für die Regierung von Isayas Afewerki eingeworben, was die Veranstalter immer wieder bestreiten. Einer der Gegner behauptete: „Das ist kein Festival, sie bringen ihren Kindern Hassrede bei.“ Man könnte sagen, dass der Mann seine woke Lektion gelernt hat: Denn Hassrede findet sich ja immer nur auf der anderen Seite des politischen Grabens und ist insofern ein gutes Totschlagargument in jedem Streit.

Dagegen beschreiben Festivalbesucher die Angreifer als Terroristen, die zumindest zum Teil aus dem Nachbarland Äthiopien stammen sollen, genauer gesagt, aus der Grenzregion Tigray, die für ihre Kampfeslust und ihr Streben nach Unabhängigkeit bekannt ist. Ein zweijähriger blutiger Krieg der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) gegen Äthiopien und am Ende auch Eritrea endete erst im November 2022. In Europa und der Welt scheint man diesen Konflikt nun fortführen zu wollen, wie Kundige zu wissen glauben. Schuld ist laut Beobachtern die irredentistische Groß-Tigray-Ideologie, der die politische Führung des geschlagenen Tigray weiterhin folge. Ein Teil der eritreischen Exil-Oppositionellen scheint sich mit diesen Kämpfern verbünden zu wollen – oder gibt dem Bündnis aus anderen Gründen nach. Vielleicht spielt auch Geld eine Rolle.

Und das passt zu einem weiteren Punkt: Erst im letzten Sommer regte sich erstmals gewalttätiger Widerstand gegen eine eritreische Kulturveranstaltung in Deutschland. So etwas hatte es zuvor nicht gegeben. Bei einem Konzert im August 2022 wurden eritreische Frauen und Aufbauhelfer in den Gießener Messehallen von Eindringlingen mit Steinen beworfen und teils zusammengeschlagen. Auf Videos aus Angreifersicht ist eine noch relativ ziellose Menge junger kampfbereiter Männer zu sehen, die Steine aufheben und in Richtung der Messehalle werfen, um sich dann auch mit irgendwelchen Stangen zu bewaffnen (vgl. „Brged Nhamedu“-Rufe in diesem Video bei 0:33).

Der „Dialog“ der Kämpfer verläuft laut einer Übersetzung so. Ein Antreiber macht den Jugendlichen Mut:

– „Schaut her, schaut her! Der Angriff ist im vollen Gange!“
– „Alles, alles! Alles wird zerschlagen!“
– „Der Angriff ist siegessicher!“
– „Schaut sie an, schaut sie an! Unsere Helden!“

Später:

– „Wir haben sie (die Angreifer) über das Feld hier hingeführt und reingelassen! Die Polizei haben wir hinter uns zurückgelassen!“
– „Und unsere Jungs wälzen sich hier auf dem Feld und verrichten ihre Heldentaten!“
– „Die hauen alle nach hinten ab, auch innen drinnen (gemeint: in den Hessenhallen) wird alles zerschlagen!“
– „Sag Brged Nhamedu, schaut her, die Jugend im Gemetzel!“
– „Ja, Gemetzel! Das ist das wahre Leben!“
– „Mehr kann man vom Leben nicht erwarten!“

Auch Straffreiheit wird den jungen Schlägern von ihrem Antreiber quasi garantiert: „Dir kann nichts passieren, schlag nur zu!“ Die hessische Polizei war jenes Mal, im August 2022, von der Heftigkeit des Angriffs überrumpelt worden, auch wenn es Hinweise auf Gewaltankündigungen gegeben hatte.

Doch die schlug man in den Wind. Die Polizei geriet ins Hintertreffen, war personell nicht ausreichend stark aufgestellt. Erst im Nachhinein wurden die Behörden darauf aufmerksam, dass es so etwas wie eine „Brigade Nhamedu“ gab, die die Angriffe plant und organisiert. Was zurückblieb: Steineinschläge am Messegebäude, ein beschädigtes Auto, aber auch viele Verletzungen körperlicher und seelischer Art der unfreiwillig zu „Verteidigern“ gewordenen Eritreer in den Hessenhallen. Auch juristisch sind die Geschehnisse noch immer nicht aufgearbeitet.

Grothe sprach nach erstem Gewaltexzess von „Sieg der Demokratie“

Die genannte Organisation „Brigade Nhamedu“ (zu Deutsch „Brigade Muttererde“) mit offen gewalttätigen Zielen gibt es erst seit einigen Monaten, aber sie ist seit ihrer Gründung bestens vernetzt mit Organisationen, die sich in Deutschland und Europa als Rückgrat der eritreischen Opposition ausgeben. Gemeinsam verfolgt man einen sogenannten „Zwillingsweg“ aus zivilgesellschaftlichem Engagement und gewaltsamer Aktion – keine ganz neue Strategie im politischen Kampf. Das Neue ist allenfalls, dass auf diesem Wege Konflikte aus ganz anderen Weltgegenden nach Deutschland und anderswo getragen und hier ausgefochten werden. Ganz einzigartig ist das freilich nicht, wenn man den jüngsten „Stammeskrieg“ zwischen Syrern und Libanesen im Ruhrgebiet beachtet.

TE hat – dank sprachkundiger Informanten – exklusiv über diesen „Zwillingsweg“ zwischen „Zivilgesellschaft“ und Gewalt berichten können, an dem mit einiger Sicherheit die Gießener „Mütterinitiative“, aber auch die in der Schweiz sitzende „Eritrean Bright Future“ beteiligt ist, die beide als enge Verbündete der gewaltbereiten Brigade gelten können. So wollte Tsehainesh Kiros, die in Gießen bekannte Vorsitzende der „Mütterinitiative“, die im Sommer 2022 ausgeübte Gewalt ausdrücklich nicht verurteilen, sich nicht einmal von ihr distanzieren. Das zeigt schon, welchen blutigen Krieg hier einige nach Deutschland importieren wollen.

Und hier kommt nun ein weiterer Akteur ins Spiel: Als das eritreische Konzert oder Kulturfest wegen der brutalen Gewalt im Vorfeld abgesagt wurde, sprach der grüne Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe, gemäß Bildern ein enger Freund der Eritrea-Oppositionellen, sogar von einem „Sieg für Gerechtigkeit und Demokratie“ – in einem Facebook-Post, den er alsbald wieder löschte aber keinesfalls zurücknahm. Vielmehr blieb er sich treu. Grothe war auch selbst an dem Protest im August 2022 beteiligt gewesen, hatte anscheinend wieder einmal einen Wagen beigesteuert und vor den Versammelten eine Ansprache gehalten, worin er sich strikt gegen das Festival aussprach. Zur gleichen Zeit ging die „Brigade“ auf dem Messegelände ihrem Werk nach. Ist es da falsch, nach Verbindungen des Grünen zu der gewalttätigen Gruppe zu forschen?

Grüner Bürgermeister: Gewalttäter „einfach so“ gekommen

Jedenfalls konnte man in Gießen nach den Erfahrungen von 2022 vorgewarnt sein. Doch im Juli 2023 sollten es dieselben Akteure sein, die erneut versuchten, das Eritrea-Festival anzugreifen, das bis dahin zehn Jahre lang ohne Zwischenfälle hatte stattfinden können. Wie vor dem Konzert im Vorjahr gab es nun offene Drohungen mit Gewalt von dem Brigaden-General „John Black“ (der eigentlich Yohannes Abraha heißt) und anderen Mitstreitern. Tsehainesh Kiros, die sich im Vorjahr geweigert hatte, sich von der Gewalt distanzieren, meldete die neue Gegen-Demonstration an, die auch genehmigt wurde.

Als Ordnungsbürgermeister Alexander Wright (ebenfalls Grüne) im Nachhinein befragt wurde, wie er solch eine waghalsige Genehmigung gutheißen konnte, behauptete er, der Anmelder der „Gegendemo“ – nach TE-Erkenntnissen eine Frau, Tsehainesh Kiros – hätte sich „außerordentlich kooperativ“ gezeigt und somit keine Argumente für ein Verbot geliefert. Später habe aber dieselbe Anmelderin „komplett die Kontrolle verloren“. Die Gewalttäter seien „einfach so“ gekommen, so Wright in vorgegebener Naivität.

Daneben führten die zivilgesellschaftlich organisierten „eritreischen Oppositionsvereine“ eine große Pressekonferenz in der Kongresshalle durch, die einer 100-prozentigen Tochter der Stadt Gießen gehört. Dort saßen alle Verbündeten der Gewalt beisammen – bis auf die Brigade Nhamedu selbst. Die federführenden Tsehainesh Kiros und die Ärztin Dr. Rut Bahta vom Mainzer Verein „United4Eritrea“ bildeten den nach außen gesitteten Flügel. In der Mitte des Arrangements nahm Beyene Gerezgiher (Eritrean Bright Future) Platz, der ziemlich offen Kontakte zum Brigaden-Führer „John Black“ alias Yohannes Abraha hält und den bewaffneten Kampf der Gruppe auch halb verdeckt zu unterstützen scheint.

Die Stadt Gießen beherbergte so den vorzeigbaren Flügel der Unruhestifter. In der Folge versuchte Ordnungsbürgermeister Wright noch kurz vor knapp, das Festival zu verbieten und so auch die befürchteten gewaltsamen „Proteste“ zu umgehen. Der grüne Bürgermeister (und OB-Kandidat) Wright soll sogar mit Erfolg – ebenfalls kurz vor Festivalbeginn – den von den Veranstaltern gebuchten Sanitätsdienst zum Vertragsrücktritt veranlasst haben. Diese außergewöhnliche Intervention kann man wohl nur als Knüppel zwischen die Beine beschreiben. So kann es einem politisch unbeliebten Veranstalter im Deutschland von 2023 also ergehen. Nur schwer und zu höheren Kosten konnte der Zentralrat der Eritreer einen anderen Sanitätsdienst organisieren. Wenn der Vorwurf so stimmen sollte, sagt er Übles über den grünen Bürgermeister von Gießen aus.

Ein Gießener Grüner „handelt global“

Doch noch zwielichtiger könnte die Rolle des jahrelangen Stadtverordneten Klaus-Dieter Grothe sein, der einst auch Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Gießen war. Grothe verfügt über ein typisch „grünes“ Profil. Grothes Devise ist laut Parteiseite der Grünen: „Global denken, lokal handeln“. Er ist auch in der Flüchtlingshilfe engagiert. Zudem ist er Fraktionsexperte für Integrations- und Wohnungsfragen. Manches passt so, wie es ist, genau zusammen.

Am 22. März veranstaltete Grothe für die Grünen eine Podiumsdiskussion zur „Bedrohung von Geflüchteten in Deutschland durch transnationale Netzwerke“ (Untertitel), an der auch seine Arztkollegin Dr. Rut Bahta (United4Eritrea) teilnahm. Es ging natürlich speziell um den Konflikt zwischen Auslandseritreern und angeblich eritreischen „Flüchtlingen“ (die das vielleicht gar nicht sind). Aktuell ist Grothe neben seinem Stadtverordnetensitz – nach einer Zeit auf Lesbos – in Athen als Psychiater engagiert und sorgt sich dort wohl um das Vorankommen von „Flüchtlingen“ auf ihrem Weg nach Deutschland.

Aus Videochats mit führenden Mitgliedern der genannten „Brigade Nhamedu“, die vermutlich auf TikTok organisiert wurden, dringen seit Juli sehr merkwürdige Nachrichten über diesen Grünen-Politiker: Demnach hätte Grothe nicht nur enge Freundschaften mit dem deutschen Anti-Eritrea-Bündnis gepflegt – das übrigens bis hin zur taz-Autorin Marina Mai zu reichen scheint –, sondern sich sogar die Hände an dem Terror-Geld der Tigray-nahen „Brigade Nhamedu“ schmutzig gemacht.

TE hat dank mehreren Informanten exklusiven Einblick in diese internen Chats gewonnen. Hilfreich war dabei, dass sich die Brigaden-Brüder nicht einmal die Mühe machen, ihr Handeln zu verbergen. Die Aufrufe zur Gewalt werden genauso offen gepostet, wie später die Freude über das „Gelingen“ eines neuen Angriffs gefeiert wird. Festnahmen und „Gegen-Demo-Verbote“ wie nun in Schweden sind dabei kein Scheitern. Es kommt nur darauf an, die größtmögliche Unruhe zu erzeugen, um damit den friedlichen Teil der europäischen oder nordamerikanischen Eritrea-Gemeinde zu desavouieren.

Verwaltete Grothe das Brigaden-Konto? Grüne dementieren nicht

In dem genannten Chat äußern sich die Anführer des deutschen Brigaden-Kapitels entnervt vom Finanzgebaren ihres Vereins. Wörtlich ist da von einem „Konto in Deutschland“ die Rede, auf das Gelder aus einem Konto aus den USA transferiert worden seien. Der Sprecher fährt fort: „Dort sind unsere Gelder. Auf welchen Verein ist das (Konto) registriert? Welche Verbindung hat der Verein zu uns? Dieser Verein hat mit uns keinerlei Vertrag aufgesetzt, dieses Konto gehört letztlich einem anderen Verein und nicht der Brigade Nhamedu. Wir stellen ja nur Fragen.“ Das Konto, heißt es dann weiter, werde von einem „Doktor aus der Grünen Partei“ verwaltet.

Und hier liegt allerdings der Verdacht extrem nahe, dass es sich dabei um den Psychiater aus Gießen mit dem Händchen für die Anti-Eritrea-Fraktion in Gießen handelt. Unklar bleibt der genaue Status des Kontos, es sieht aber danach aus, dass Grothe namens eines unbekannten Vereines handelte, als er ein Konto gründete (?) und betrieb, auf dem verschiedene Gelder zur Verwendung in Deutschland oder der EU geparkt wurden. Der Sprecher in dem Video fährt fort, dass das Konto ursprünglich zu einer anderen Organisation namens „Yiakl“ gehört habe, auch das ist Gegenstand des Argwohns der Brigaden-Brüder: Auch die offenbar verbündete Yiakl könnte ja Zugang zu dem Geld bekommen, das eigentlich als Lohn für die Radaubrüder von der „Muttererde“ gedacht war.

Über die Identität des Konto-Verwalters kann man noch immer spekulieren. Kein Name wurde genannt. Klar ist aber, dass ein Politiker der Grünen mit Doktortitel an dieser Stelle in die Gewaltoperationen einer international vernetzten Terrorbande verstrickt ist. Klaus-Dieter Grothe hat auf eine TE-Anfrage nicht reagiert. Für ihn antwortete der Gießener Kreisverband der Grünen: Die Grünen in Gießen wissen demnach nichts von einer „Brigade Nhamedu“ und verwalten „auch keine Konten für eine solche Organisation“. Das war allerdings nicht die gestellte Frage. Denn das Konto soll ja ein „Doktor aus der Grünen Partei“ verwaltet haben. Ein Dementi schaut anders aus.

Auch die Störungen in Kanada wurden von der „Brigade“ angesagt

Ein merkwürdiger Zufall will es, dass es auch in Schweden eine Politikerin gibt, der vorgeworfen wird, den Konflikt zwischen dem dortigen Eritrea-Festival und seinen Gegnern seit Jahren angezettelt und unterstützt zu haben. Es ist Åsa Nilsson Söderström von der wirtschaftsliberalen Partei Liberalerna, die auch an der Regierung von Ulf Kristersson beteiligt ist. In einem Gastbeitrag für Aftonbladet fordert Nilsson Söderström das Ende des von ihr als „Mörder-Party“ bezeichneten Festivals in Stockholm. Das ist noch etwas weniger subtil als das Framing der deutschen Medien. Die Argumente sind aber bekannt: Eritrea sei keine Demokratie, angeblich sogar eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, wie das Stockholmer Institut für Demokratieforschung V-Dem herausgefunden haben will. Von 10.000 Dissidenten ist die Rede, darunter auch der schwedische Staatsbürger Dawit Isak, der aktuell in einem eritreischen Gefängnis vermutet wird.

Dagegen meint die Autorin Eyassu Tesfay, die am Festival teilnahm, das Festival sei „ein freudiger Beitrag zur freien Kultur und zu den Vereinen Stockholms“. Sie fordert Nilsson auf, sich zunächst zu informieren und dann zu urteilen.

Nach der Augustwelle der weltweiten Gewalt gegen Eritrea-Festivals in Schweden und Nordamerika postete der Bright-Future-Chef Gerezgiher die schlichte Botschaft: „Herzlichen Glückwunsch an unsere kämpfenden Leute!“ Es gibt zudem Hinweise auf Geldzahlungen von „Eritrean Bright Future“ an die Brigade Nhamedu. Deren Anführer postete derweil, „die Arbeit“ sei noch keineswegs erledigt. Keine Zeit also, um sich auf den eigenen Lorbeeren auszuruhen.

Kurz nach den Stockholmer Störungen zeigte sich „John Black“ auf Facebook zusammen mit Mitstreitern in einem unzerstörten Teil Stockholms. Der Brigaden-Anführer nahm als nächstes das dreitägige Festival in Toronto ins Visier. „Es wird nicht stattfinden“ und „Cancel“ ist in seinen Posts über das harmlos anmutende Festivalplakat geschrieben. Es scheint, dass „Black“ in diesem Fall Erfolg gehabt hat.

In Toronto war ein öffentlicher Park Veranstaltungsort des Festivals. Dort sammelten sich auch die Gegner des dortigen Festivals am vergangenen Wochenende und griffen wiederum mit eiskalter Präzision an. Auch hier wurden Zelte in Brand gesteckt, anscheinend setzten sich einige der Festivalbesucher zur Wehr. Mindestens neun Personen wurden verletzt. Die Polizei warnte, man solle die Gegend umgehen. Die kanadische Polizei ergriff nicht Partei und so entstand der Eindruck, dass sie die Angreifer schützte. Zuletzt zog die Stadt Toronto sogar die Genehmigung des Festivals zurück.

— Simon K Hagos (@tewerwari_1) August 6, 2023