Garantiert der Ukraine-Krieg Orbán einen Wahlsieg?

Am 24. Februar zuckte die kollektive ungarische Seele zusammen. Russland hatte die Ukraine angegriffen. Jeder fühlte instinktiv: Das betrifft auch uns, die Russen sind wieder da, und mit denen ist nicht zu spaßen. Bürger fragten einander auf Facebook, ob das Land in Gefahr sei, ob es zum Atomkrieg kommen werde, wohin man im Fall der Fälle auswandern könne.

Auch im Wahlkampf gibt es kein anderes Thema mehr. Bislang war es um Strompreise, Korruption, Renten und die Europäische Union gegangen, die von der Regierungspartei Fidesz als übergriffig, und von der Opposition als rettender Ritter des Rechtsstaats geschildert wurde.

Die Opposition deklariert Orbán zum „Kriegstreiber“

All das ist erstmal weg. Es geht nur noch um die Ukraine. Beide Seiten übertreffen einander in Großzügigkeit für Flüchtlinge aus dem Nachbarland und beteuern, sie stünden auf der Seite Kiews. Die Opposition fordert die sofortige EU-Mitgliedschaft für die Ukraine. Die Regierung schloss sich dem am 1. März an, nicht zuletzt, weil auch alle anderen Länder in Ostmitteleuropa das forderten.

Nicht, dass ein solcher Schritt sehr realistisch wäre. Dafür müsste ja noch ein Land exisitieren, das man aufnehmen kann. Aus der Regierung ist, freilich nicht öffentlich, die Sorge zu hören, dass es die Ukraine in der bisherigen Form bald nicht mehr geben wird.

Vor allem wird der Konflikt aber von beiden Seiten genutzt, um den politischen Gegner als Kriegstreiber darzustellen. Oppositionsführer Péter Márki-Zay, nie ein Freund von Untertreibungen, beschuldigte Orbán geradeheraus, den Krieg selbst verursacht zu haben. „Viktor Orbán ist persönlich dafür verantwortlich, dass es jetzt in der Ukraine Krieg gibt und Menschen sterben”, sagte er in einer Video-Ansprache am 27. Februar. Grund: Orbán habe sich wiederholt quergestellt, um eine raschere Nato-Integration der Ukraine zu bremsen. Wäre sie Nato-Mitglied, so Márki-Zay, dann hätte Putin nicht angegriffen.

Die Behauptung ist etwas gewagt. Zwar hat Ungarn tatsächlich mehrfach eine engere Kooperation der Ukraine mit der Nato blockiert, weil Kiews repressives Sprachengesetz nicht nur die russische Minderheit trifft – gegen die es gerichtet ist –, sondern quasi als Kollateralschaden auch die ungarische Minderheit. Aber Nato-Mitglied wäre die Ukraine heute auch dann nicht, wenn Ungarn keine Probleme gemacht hätte.

Orbán gilt als Garant der Stabilität

Márki-Zay sagte auch, er würde als Ministerpräsident Waffen und Soldaten in die Ukraine schicken, wenn es im Rahmen einer Nato-Operation geschähe. Zwar gibt es keine solchen Nato-Pläne, somit war die Bemerkung wenig mehr als eine billige Phrase. Aber die Worte waren für Fidesz perfekt, um sie politisch auszuschlachten. Seither sagt die Regierungspartei, Márki-Zay wolle, dass ungarische Soldaten für die Ukraine sterben.

Die Ungarn haben wenig Sympathie für russische Panzer. In Ungarn sieht man die russische Invasion aber auch als etwas, das man sehr ernst nehmen muss, weil der Westen im Ernstfall – so denken viele – sowieso nicht hilft. Man weiß das aus bitterer Erfahrung zur Zeit des Ungarn-Aufstands 1956. Insofern gilt Orbán vielen Bürgern auch als Garant der Stabilität. Gerade seine guten Beziehungen zu Moskau könnten das Land vor Schaden bewahren, denken viele. Ein Beispiel: Ungarn bezieht russisches Gas zu Vorzugspreisen. Solange Orbán regiert und Putin auch, dürfte es dabei bleiben, dass die Verbraucher mit die niedrigsten Gaspreise in Europa genießen.

Am 1. März verkündete Orbán, Ungarn werde keine Waffentransporte in die Ukraine über ungarisches Staatsgebiet zulassen. Denn das mache Ungarn zur Zielscheibe. „Wer glaubt, dass dieser Krieg keine Risiken für Ungarn birgt, ist naiv“, sagte er. Das denken offenbar auch die meisten Ungarn. Erste Studien zur Stimmungslage zeigen, dass die Mehrheit eher der Regierung zutraut, das Land durch diese schweren Zeiten zu führen. Eine Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Median (durchgeführt vom 22. bis 26. Februar, der Krieg begann am 24.) sieht einen Vorsprung der Regierungspartei Fidesz von nunmehr 12 Prozentpunkten vor der vereinigten Opposition. Vor dem Krieg waren es vier Prozent. Und noch im Oktober war es die Opposition, die in den meisten Umfragen vier Prozentpunkte vor Fidesz lag.

Mehrheit der Ungarn will, dass sich ihr Land aus dem Ukraine-Krieg heraushält

Laut einer Studie des regierungsnahen Think-Tanks Századvég teilen 90 Prozent der Befragten die Position der Regierung, dass es in diesem Krieg kein wichtigeres Ziel gibt für Ungarn, als sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Nur neun Prozent teilen den Standpunkt der Opposition, dass es nun die vordringlichste Aufgabe sei, Russland zu stoppen und „Putin zu bestrafen“.

71 Prozent der Befragten glauben, dass Orbán friedliche Beziehungen mit Putin will, was auch die Energieversorgung Ungarns garantiere. Und nur 25 Prozent teilen der Umfrage zufolge den Standpunkt der Opposition, dass Orbán unter dem Einfluss Putins stehe. 66 Prozent glauben, dass Orbáns Russlandpolitik vorteilhaft ist für Ungarn.

Ágostung Mráz vom – regierungsnahen – Meinungsforschungsinstitut Nézöpont meint, in Krisen wie dieser tendierten die Bürger dazu, sich an Bewährtes zu halten. Im Kriegsfall ist die Funktionsfähigkeit einer Regierung, ihre Fähigkeit, schnelle und gute Entscheidungen zu treffen, schicksalsentscheidend“, sagt Mráz. „Im Wettbewerb der politischen Lager sieht es derzeit so aus, dass auch jene Wähler der Regierung diese Fähigkeit zutrauen, die sie eigentlich nicht mögen. Hingegen glauben nur sehr wenige, dass die vereinigte Oppositionskoalition entscheidungsfähig wäre.“ Er halte es daher für denkbar, dass manche Wähler, die eigentlich zur Opposition tendieren, aber noch nicht entschieden haben, umdenken und für Fidesz stimmen werden.

Sorge vor wirtschaftlichen Verwerfungen

Für die Opposition ergebe sich das Problem, Orbán als Putin-Freund darstellen zu müssen. Aber Putin galt bis zum Krieg mehr Bürgern als sympathisch denn unsympathisch. Es ist nicht sicher, dass Putin-Drescherei Orbán schaden würde. Zudem hat der Regierungschef seit Beginn der Kriegshandlungen kein einziges Wort zur Unterstützung Moskaus geäußert. Es sei schwer, so Mráz, darauf eine Negativ-Kampagne aufzubauen.

Jenseits des direkten Wahlkampfes könnten die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts Auswirkungen auf die Wahl haben. Die Aktien großer ungarischer Unternehmen, die in der Ukraine und Russland aktiv sind, haben an der Börse erhebliche Verluste hinnehmen müssen, etwa die größte Bank des Landes, die OTP. Solange das aber nicht zu Massenentlassungen vor der Wahl (3. April) führt, dürfte es das Wahlergebnis kaum beeinflussen.