Der G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali fand bereits vor einigen Tagen sein Ende und wegen des russisch-ukrainischen Krieges stand vor allem die außenpolitische Situation im Vordergrund. Auch das Interesse der deutschen und internationalen Leitmedien war daher größtenteils auf den Konflikt in Osteuropa gerichtet. Kaum hingegen wurde über das berichtet, was die Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer still und heimlich hinter verschlossenen Türen beschlossen haben: die Einführung eines international anerkannten Impfpasses für Reisen wird nun doch wieder weiterverfolgt!
Zurück zur Impf-Tyrannei?
So zumindest lässt es sich in der offiziellen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nachlesen: Unter Punkt 23 bekennen sich die Verfasser klar zum „mRNA Vaccine Technology Transfer Hub“ der Weltgesundheitsorganisation und betonen dabei die Wichtigkeit gemeinsamer Methoden zur effizienten Verifizierung des Impfstatus, um auf diese Weise den internationalen Reisebetrieb zu erleichtern.
„Wir erkennen die Bedeutung gemeinsamer technischer Standards und Methoden der Bestätigung (…) zur Erleichterung des nahtlosen internationalen Reisens (…) und der Anerkennung digitaler und nicht-digitaler Lösungen an, unter anderem in Bezug auf Impfnachweise.“
Das Ziel sei demnach die Etablierung eines globalen Gesundheitsnetzwerks zur Bekämpfung zukünftiger Pandemien, das unter anderem auf Basis der gegenwärtig bestehenden Covid-19-Zertifikate aufgebaut werden soll.
„Wir unterstützen (…) die internationale Zusammenarbeit beim Aufbau vertrauenswürdiger globaler digitaler Gesundheitsnetze (…); dabei sollten die erfolgreichen bestehenden Standards und digitalen COVID-19-Impfzertifikate gewinnbringend und als Grundlage genutzt werden.“
Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die deutsche und internationale Presse einem derartig fundamentalen Einschnitt in die Grundrechte der Menschen bislang nur so wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Die im Dokument versteckte, aber dennoch zentral stehende Forderung nach der Einführung internationaler mRNA-Impfzertifikate scheint gerade in Anbetracht der jüngsten Szenen im EU-Parlament wie ein fadenscheiniges Schauspiel: Vor wenigen Wochen erst hatte die Pfizer-Managerin Janine Small vor den Europaabgeordneten fast schon kleinlaut verkünden müssen, dass es noch nie einen Nachweis über Fremdschutz durch Biontech-Impfstoffe gegeben habe und ihn auch weiterhin nicht gebe (TE berichtete).
Demnach stellt sich auch heute noch die Frage, ob und inwiefern die Einführung einer derartigen Passpflicht überhaupt einen (positiven) Effekt auf das internationale Infektionsgeschehen haben könnte.
Die Leitmedien kommen ihrem Auftrag nicht mehr nach
Schon der immense Skandal um die Aussage von Janine Small war von kaum einem deutschsprachigen Leitmedium wirkungsstark kommuniziert worden. Neben Tichys Einblick sind lediglich die WELT, die BILD und das Schweizer Politikmagazin „Die Weltwoche“ auf die Befragung der Pfizer-Vertreterin eingegangen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat lediglich im Rahmen einiger „Faktenchecks“ über das Thema berichtet, allerdings nur um das Statement von Small und die damit ins Wanken geratene Corona-Politik der deutschen Bundesregierung zu verteidigen.
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, fand dazu in einer Pressekonferenz klare Worte: „Niemand hat darüber berichtet, was sich dort im EU-Parlament abgespielt hat. (…) Das ist ein Skandal, und vor allem dann, wenn in Deutschland immer noch darüber fabuliert wird, ob wir eine Impfpflicht einführen sollen oder nicht und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor bestehen bleibt, auch bei der Bundeswehr.“
Es wäre zu wünschen, dass sich die Vertreter der Presse ihres Informationsauftrages bewusst werden würden, denn derartige Informationen und politische Beschlüsse dürfen der Öffentlichkeit in Zukunft nicht mehr vorenthalten werden.
Hier können Sie die vollständige Bali-Erklärung des G20-Gipfels lesen.
Jonas Kürsch (*2001) studiert European Studies in Maastricht und schreibt für das Jugendmagazin Apollo News.
