Für viel Staat sind Orbán und Gegner

Schon im Dezember im Parlament spielten sich unwürdige Szenen ab, weil einige Oppositionelle versucht hatten, die Abstimmung über das Überstundengesetz mit physischer Gewalt zu verhindern. Die darauffolgenden Demonstrationen und Kundgebungen waren von Anfang an gewalttätig. Am Parlamentsgebäude sind Schäden in Millionenhöhe verursacht worden, Jugendliche, meistens Studenten, viele unter ihnen maskiert, attackierten die Polizei mit Blendgranaten, Fahnenstangen und Flaschen, selbst der wegen mehrerer Demonstrationsdelikte vorbestrafte Vorsitzende der Oppositionspartei Momentum (3% bei den Wahlen 2018) beteiligte sich am Werfen von Blendgranaten. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Begleitet wurde dies durch eine beispiellose Verrohung der Sprache, nicht nur was die gerufenen Parolen betrifft, zum Beispiel „Orbán egy geci“, – abgekürzt O1G – (Orbán ist ein Ejakulat) oder auf einem riesigen Transparent „Orbán baszd meg“ (Orbán f*** dich). In Interviews phantasierten so manche Orbán-Gegner einen ungarischen Maidan herbei, während sie für die Fotografen in gelben Westen posierten, ohne sich des Widerspruchs bewusst zu sein.

Veranstalter der Demonstrationen waren alle Oppositionsparteien, linke Studentenorganisationen, NGOs des Soros-Imperiums und die fast bedeutungslosen Gewerkschaften. So ging das Woche für Woche mit abnehmender Beteiligung bis zum Jahresende weiter, erweitert durch versuchte Verkehrsblockaden an den Budapester Hauptverkehrsstraßen nach Vorbild der Gelbwesten. Einige oppositionelle Politiker versuchten in das Gebäude des Staatsfernsehens einzudringen, um dort das Verlesen ihrer Forderungen zu erzwingen. Als Sicherheitskräfte sie daran hinderten, kam es zu peinlichen Szenen. Wer am Hausfriedensbruch gehindert und auch nur angefasst wurde wie zum Beispiel Varjú László von der Demokratischen Koalition (5,3 %), wand sich unter Schmerzensschreien auf dem Boden, hysterische Weinkrämpfe und in die Kamera gehaltene angebliche blaue Flecken sollten die Brutalität der Ordnungskräfte belegen. Aus später veröffentlichten Bildern von Sicherheitskameras ging jedoch hervor, dass die Sicherheitskräfte sehr wohl darauf achteten, niemanden zu verletzen.

Insgesamt waren in Budapest etwa 10.000 an den Aktionen beteiligt, in größeren Städten der Provinz kamen einige hundert zusammen. In der Hauptstadt waren die Beteiligten Studenten und Jugendliche, Vertreter der europhilen Budapester Intelligenzia, die immer gleichen Anhänger von Oppositionsparteien, angefangen mit den treuen alternden Begleitern der sterbenden Sozialistischen Partei (MSZP) bis hin zur nationalsozialistischen Jobbik, deren Anhänger sich nicht nehmen ließen, mit der Árpád-Fahne der ungarischen Nazis aus der Zeit des 2. Weltkriegs, der Pfeilkreuzler, aufzumarschieren. Obwohl es erklärtermaßen um den Kampf gegen ein „Sklavengesetz“ ging, zeigte sich die Arbeiterklasse, außer in Form einiger Gewerkschaftsbürokraten, so gut wie gar nicht.

Ein Geschenk an die Fidesz-nahe Unternehmerschaft

Zwei problematische Gesetze waren Auslöser der Proteste. Während bisher Arbeitgeber bis zu 250 Überstunden von ihren Mitarbeitern im Jahr fordern durften, wurde diese Zahl ab 2019 auf 400 erhöht. Die sonstigen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere Frauen und Frauen mit Kindern, bleiben bestehen. Grund für die Gesetzesänderung ist – vermutlich – der Arbeitskräftemangel in Ungarn. Die Arbeitslosenrate liegt knapp über vier Prozent, und schon im vorigen Jahr beklagten sich Arbeitgeber, dass die jetzt noch arbeitslosen zu der Gruppe der „nicht beschäftigbaren“ gehörten.

Viel problematischer war eine andere Bestimmung des neuen Gesetzes: Die Bezahlung von Überstunden sollte innerhalb von 36 Monaten erfolgen. Diese Festlegung war das wirkliche Gift im Gesetz. Die ungarische Zahlungsmoral – insbesondere innerhalb und gegenüber kleineren Unternehmen – ist sehr schlecht. Kleinbetriebe und auch Mitarbeiter kleinerer Unternehmen müssen jetzt schon oft Monate, wenn nicht Jahre lang auf die Auszahlung von Rechnungen und Löhnen warten. Diese Bestimmung wäre für die großen multinationalen Konzerne von geringer Bedeutung. Ihre Mitarbeiter gehören in der Regel zur „Arbeiteraristokratie“. Sie werden nach Tarif und darüber bezahlt, haben gute Sozialleistungen und werden keineswegs wie Sklaven behandelt. Es wird daher vermutet, dass das Gesetz eine Geste gegenüber der einheimischen oft Orbán- und Fidesz-nahen Unternehmerschaft sein sollte, die in der Landwirtschaft, dem Baugewerbe und im Dienstleistungssektor tätig ist. Allerdings ist diese Bestimmung inzwischen zugunsten einer monatlichen Abrechnung zurückgenommen worden.

Der andere von den Demonstranten und ihren Sprechern hervorgebrachte Grund für den Aufruhr war die Einführung von Verwaltungsgerichten, ein Schritt, gegen den kaum etwas einzuwenden ist. Verwaltungsgerichte ermöglichen Klagen gegen staatliche Organisationen und gegen deren Vorgehensweise – etwas, was Oppositionelle eigentlich begrüßen sollten. Hier geht es nicht um die Verwaltungsgerichte selbst, sondern um die Auswahl der Richter. Fidesz wird beschuldigt, parteitreue Richter einsetzen zu wollen, um Klagen zu verhindern oder im Sinne der Partei abzuweisen. Da ist sicherlich etwas dran, allerdings entspricht die Prozedur zur Ernennung der Richter ziemlich genau dem Vorgehen in Deutschland, mit der für Ungarn sprechenden Ausnahme, dass dort Richter keine Parteimitglieder sein dürfen.

Man kann mit den beiden neuen Gesetzen durchaus unzufrieden sein. Doch sie waren nur Anlass und nicht Ursache des Aufruhrs. Ungarn hat mit 2018 wahrscheinlich das bisher beste Wirtschaftsjahr seiner Geschichte abgeschlossen. Das BIP ist mit über vier Prozent gewachsen, die Einkommen nominal mit zehn Prozent bei einer Inflation von etwa drei Prozent. Den Menschen geht es sichtbar besser, vielen ausgesprochen gut. Überall sieht man neue Autos, es wird viel gebaut, die Läden sind voll. Und doch gibt es in einem Teil der – vor allem städtischen, hauptstädtischen – Bevölkerung eine latente Unzufriedenheit, einen dumpfen, genau nicht definierbaren Groll, ja Hass auf Orbán und die seit den Wahlen im Mai 2018 erneut mit einer Zweidrittelmehrheit regierenden Fidesz-Partei. Das aber hat nur wenig mit unliebsamen Gesetzen und viel mehr mit dem ungarischen Kulturkampf zu tun.

Licht- und Schattenseiten des Viktor Orbán

Viktor Orbán ist nicht nur die Lichtgestalt, die im Westen Migrationsgegner und manche Konservative in ihm sehen wollen. Er ist ohne Zweifel ein mutiger Mann und hat in vielem Recht. Mit dem Bau des Zaunes an der Südgrenze Ungarns, nachdem 2015 etwa 400.000 Syrer, Afghanen, Muslime vom Balkan und wer weiß woher einer marodierenden Armee gleich in Ungarn einfielen, als gebe es das Land gar nicht, hat er dem westlichen und nördlichen Europa und natürlich seinem eigenen Land einen großen Dienst erwiesen. Mit seiner Ablehnung von Diversitäts-, Multikulti- und Genderideologien hat er zumindest versucht, die Zerstörung der Familie und die Angriffe auf die Nation aufzuhalten. Er hat Patriotismus und den Stolz auf die Kultur des eigenen Landes wieder salonfähig gemacht. Seine restriktive, nicht-moralisierende Sozialpolitik hat viele bis dahin auf Kosten der Steuerzahler lebende veranlasst, wieder eine geregelte Arbeit aufzunehmen. Die Senkung der Einkommensteuer hat die Schwarzarbeit zumindest etwas zurückgedrängt. Und er hat nicht zuletzt die Bürokraten der EU bei vielen Gelegenheiten in ihre Schranken gewiesen, die Durchsetzung einiger gefährlicher Beschlüsse verhindert, und mit dem Schmieden der Visegrád-Gruppe ein diplomatisches Meisterstück vollbracht, für das ihm Europa danken sollte.

Es gibt aber auch genug Gründe, ihn und Fidesz zu kritisieren, es gäbe genug Programmpunkte für eine Oppositionspartei, die Fidesz ernsthaft herausfordern wollte. Orbán hat, nachdem er löblicher Weise die Seilschaften der ehemaligen Kommunisten zerschlagen hatte, ein System des Fidesz-treuen Klientelkapitalismus ausgebaut. Seine Günstlinge wie Mészáros Lörinc, Csányi Sándor, der Fidesz-Politiker und ehemaliger Büroleiter Orbáns, Lázár János, oder auch sein Schwiegersohn Tiborcz István sind unter den reichsten Leuten Ungarns. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden seine Anhänger, solange sie treu und ergeben sind, schamlos bevorzugt. Viele vermuten, dass Mészáros, der aus der gleichen Region stammt wie Orbán, zumindest teilweise der Strohmann für das Orbánsche Familienvermögen ist. Er versucht immer wieder die Institutionen der Gewaltenteilung zu schwächen oder sie zu entkernen – insofern ist das jetzt aufgebrandete Misstrauen gegenüber den neuen Verwaltungsgerichten durchaus berechtigt.

Orbán hat auf alle Probleme des Landes nur eine Antwort: noch mehr Staat. Er hat den Staatsapparat und den Staatsbesitz ausgebaut, was nebenbei noch mehr Jobs und Pfründe für die Anhängerschaft ermöglicht. Die Verstaatlichung der Strom-, Gas- und Wasserversorger und einiger Banken als Reaktion auf die Maßlosigkeiten der überwiegend deutschen Monopolisten hat ihm zwar viel Sympathien gerade der Ärmsten im Lande eingebracht, aber auf die Dauer viel helfen wird es nicht. Den Zustand des Gesundheitswesens kann man ohne Übertreibung als katastrophal bezeichnen – ehrlicherweise muss man aber auch zugeben, dass dies auch eine Folge der Abwanderung von Ärzten und Pflegepersonal in die betuchteren Länder der EU ist. Hier zeichnet sich überhaupt keine Lösung ab. Der Schulunterricht ist extrem zentralisiert und weltanschaulich dogmatisch nationalkonservativ, nur um einige Probleme zu nennen.

Orbán und seine Partei haben vieles getan, um die Medienfreiheit einzuschränken. Die großen staatlichen Fernsehsender (vergleichbar mit ARD und ZDF) dominieren die Nachrichtenberichterstattung. Inzwischen befinden sich so gut wie alle hauptstädtischen und regionalen Zeitungen sowie politische Magazine in einer Fidesz-nahen Holding. Die staatlichen Anzeigen sowie die der regierungstreuen Unternehmen gehen nur an Sender und Publikationen, die Orbán wohlgesonnen sind. Dadurch wurden etliche unabhängige Publikationen in den Ruin getrieben. Es ist nicht so, dass es keine linken und unabhängigen Medien geben würde. Außer einigen wichtigen Magazinen wie HVG oder 168 Óra gibt es viele linke und linksliberale Blogs, zum Teil auch unappetitlich links- und rechtsradikale. Aber das Netz ist immer noch ein Bereich, wo sich eher die Gebildeten und direkt Interessierten aufhalten. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind das staatliche Fernsehen und die regionalen Zeitungen die wichtigsten Quellen von Informationen. Und sogar eher harmlose Medien werden behindert, manchmal in einer kleinlichen, persönlichen Weise. Zu seiner ersten Pressekonferenz seit den Demonstrationen ließ Orbán Vertreter einiger Medien gar nicht erst zu: Journalisten des linken Blogs Mérce, des Budapester Mainstream-Agitationssenders Klubrádió und der grünkonservativen Wochenzeitung Magyar Hang mussten draußen bleiben.

Seine Art, persönliche Vorlieben auf Kosten der Allgemeinheit auszuleben, ist eine der großen Schwächen von Orbán. Neben der wirtschaftlichen Bevorzugung seiner Parteifreunde ist es dieses Verhalten, was seine Gegner so stark emotionalisiert und gegen ihn aufbringt. Für sein Heimatstädtchen ließ er eine Schmalspurbahn bauen, die kaum einer benutzt. Sinnlose und überdimensionierte Stadionbauten für seine Lieblingssportart Fußball verschlingen Milliarden von Steuergeldern, während es kaum Zuschauer gibt, nicht nur, weil der Fußball der Liga miserabel ist, sondern weil die Spiele zu einem Tummelplatz von wenigen gewalttätigen, oft antisemitischen Randalierern wurden.

Und hier noch der Vollständigkeit halber alles das, was Orbán nicht ist: Er ist kein Nazi und kein Antisemit. Kein Diktator, nicht mal ein Autokrat. Er stellt sich Wahlen, die er nicht fälschen lässt, auf jeden Fall nicht mehr als im Westen üblich. Er ist kein Rassist und nicht xenophob.

Die Prioritäten der Wähler

Die oben aufgezählten ernsthaften Fehlentwicklungen sind nicht nur wirtschaftlich schädlich, sie führen auch zu ernsthaften gesellschaftlichen Spannungen. Trotzdem wurde Fidesz 2018 erneut mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Wähler setzen offensichtlich Prioritäten. Die meisten unter ihnen bewerten die Positionierung Orbáns im weltweiten und einheimischen Kulturkampf höher als seine Fehler. Sie mögen seine wertkonservativen Ansichten. Sie merken, dass Orbán sie – im Gegensatz zu seinen europhilen Gegnern – nicht verachtet und geringschätzt. Hinzu kommt eine inhaltlich wie personell unfähige Opposition, die, hätte die EU eine Armee, sie längst – wie einst die Kommunisten die Truppen Russlands – zur Hilfe gerufen hätte. Für Lösungen und Unterstützung rennen ihre Politiker nach Brüssel, helfen dort Orbáns und Ungarns Feinden bei Beschlüssen, regen Untersuchungen und Verurteilungen Landes an, weshalb sie den Geruch des Vaterlandsverrats nicht loswerden. Bis zum heutigen Tag haben sie es nicht fertiggebracht einzugestehen, dass der Bau des Zaunes an der Südgrenze und die Verweigerung der Migrantenverteilung durch die EU richtig waren. So etwas vergessen Wähler nicht. Der Journalist und unabhängige Kandidat für die Position des Oberbürgermeisters von Budapest, Puzsér Róbert, merkte sehr treffend an, dass sich Fidesz für die beiden Zweidrittelmehrheiten bei der Opposition bedanken sollte.

Die Auftritte der oppositionellen Führungskräfte während der Protestaktionen waren zum Fremdschämen. Ihre Programme bestehen aus den sogenannten „europäischen Werten“ der EU-Sozialingenieure. Sie stehen als Globalisten und Progressisten auf der anderen Seite des Kulturkampfplatzes und sprechen deshalb trotz der vorhandenen Unzufriedenheit mit Fidesz bestenfalls ein Drittel der Gesellschaft an. Die wirklichen Probleme anzugehen, haben sie nicht mal die Ambition. Ihre einzige Antwort auf sie ist noch mehr vom selben: noch mehr Staat, noch mehr Umverteilung und Regulierung und eine immer radikalere Kapitalismuskritik, mit der sie sich als Arbeiterführer und Kämpfer gegen die „Ausbeutung“ gerieren. Sie propagieren antikapitalistische Schnapsideen ihrer EU-Freunde wie den europäischen Mindestlohn. Die Gefahr beim gegenwärtigen Aufruhr sei, sagt Seres László, ein bekannter Publizist, dass er in eine linke, Sozialismus-nostalgische Richtung abdrifte. Diese Ideen aber brauche Ungarn nicht, Fidesz selbst sei schon sozialistisch genug. Nicht anders als ihre politischen Gegner geht die Opposition trotz einiger Floskeln über den „Kampf gegen die Korruption“ davon aus, dass der Staat die Beute des Siegers sei, weshalb ein ernsthaftes Auftreten gegen die Klientelpolitik von ihnen nicht zu erwarten ist, höchstens ein Austausch des Personals. Von der Idee der Freiheit ist diese Opposition ungefähr gleich weit entfernt wie Orbán und Fidesz.

Im Namen der „Vereinigung der Kräfte“ überlegen sich nun mehrere oppositionelle Splitterparteien, die Reste der exkommunistischen Sozialisten und die nationalsozialistische Jobbik für die EU-Wahlen im Mai und die Kommunalwahlen im Herbst ein Bündnis einzugehen und gemeinsame Kandidaten aufzustellen, um Fidesz gegenüber eine Chance zu haben. Wer noch einen Beweis dafür gesucht haben sollte, dass sich sozialistische, grüne und nationalsozialistische Ideen bestens vertragen, bekommt ihn hier. Ob Orbán und Fidesz sich jetzt fürchten sollen? Wahrscheinlich nicht. Auf jeden Fall nicht so lange, wie die Freiheit in Ungarn keine Stimme hat.