Völlig unerwartet wurde heute das Gerichtsverfahren gegen Donald Trump in Florida eingestellt. Wir erinnern uns, es ging um vertrauliche Dokumente, die der Präsident in Mar-a-Lago gelagert und nicht wie verlangt herausgegeben hatte. Eine Bundesrichterin hat den Fall heute komplett zurückgewiesen und damit Donald Trump vor seinem größten Prozess bewahrt. Das nur wenige Tage nach dem Attentat und 113 Tage vor der Wahl am 5. November.
Mar-a-Lago-Prozess eingestellt
Richterin Aileen Cannon wies den Fall gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ab, der als der schwerwiegendste von den vier Strafverfahren gilt, mit denen Trump derzeit konfrontiert ist. Ihre Begründung für die Einstellung des Verfahrens: Die Ernennung des Sonderberaters Jack Smith und seine Ermittlungen hätten gegen die Verfassung verstoßen.
„Ich bin begeistert, dass ein Richter den Mut und die Weisheit hatte, dies zu tun. Dies hat große Auswirkungen nicht nur für diesen Fall, sondern auch für andere Fälle“, sagte Trump Fox News in einem Interview kurz nach dem Urteil. „Der Sonderberater hat mit allen Tricks gearbeitet, um mich zu Fall zu bringen. Das ist eine große Sache. Ein positiver Beginn für den Parteitag – dies wird eine erstaunliche Woche sein.“
Trump hätte zu bis zu 450 Jahren Gefängnis verurteilt werden können, wenn er in dem Fall in allen Punkten verurteilt worden wäre.
Freispruch für Trump und Klatsche für die Dems
Richterin Cannon entschied, dass der Kongress verpflichtet gewesen sei, Sonderermittler zu ernennen, und der Gesetzgeber hätte auch die Ausgaben für diese Strafverfolgung genehmigen müssen. „Diese Rolle kann nicht von der Exekutive übernommen werden. Egal ob in diesem oder in einem anderen Fall, ob in Zeiten erhöhter nationaler Not oder nicht“, schrieb Cannon.
Sie führte weiter aus: „Seit mehr als 18 Monaten wird die Untersuchung und Strafverfolgung von Special Counsel Smith mit Mitteln finanziert, die ohne gesetzliche Genehmigung aus dem Finanzministerium gezogen wurden. Das Gericht hat Schwierigkeiten zu sehen, wie ein Beweis diesen wesentlichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung übertrumpfen könnte.“
Smith ist auch der Staatsanwalt im zweiten wichtigen Verfahren gegen Trump, bei dem es um den angeblichen Wahlbetrug 2020 geht. Somit kann die Entscheidung, die die Bundesrichterin in Florida am Montag traf, auch Auswirkungen auf diesen Prozess haben. Bundesrichterin Tanya Chutkan, die den zweiten Fall in Washington beaufsichtigt, wurde von Trump bereits als voreingenommen bezeichnet. Aber vielleicht wird es auch dort ein Einlenken geben.
— Thomas Massie (@RepThomasMassie) July 15, 2024
