Richter gibt Robe aus Protest gegen „katastrophale“ Entscheidung im antisemitischen Mordfall Sarah Halimi zurück

„Gerechtigkeit für Sarah“ stand auf unzähligen in die Luft gehaltenen Schildern, als am letzten Sonntag zwischen 25. und 30.000 Menschen in französischen Städten auf die Straße gingen. Die 65-Jährige Jüdin Sarah Halimi wurde im Jahr 2017 erst brutal von ihrem damals 27-Jahre alten Nachbarn gefoltert und anschließend von ihrem Balkon geworfen. Sie musste sterben, weil sie Jüdin war. Doch der Mörder, der aus Mali stammende Muslim Kobili T. muss sich wegen Schuldunfähigkeit nicht vor Gericht verantworten. Der Grund: Der Mörder habe während der Tat unter dem Einfluss von Cannabis gestanden, weshalb er zu dem Zeitpunkt unzurechnungsfähig gewesen wäre.

Das Satire-Magazin Charlie Hebdo brachte mit seinem neuem Cover den unfassbaren Fall auf den Punkt: Es zeigt eine Karikatur eines Muslims, der ein Messer hält und Cannabis-Joints raucht, die er an einer jüdischen Menorah anzündet. Weltweit sind die Menschen fassungslos über dieses Urteil.

Nun hat ein jüdischer Richter in Frankreich sogar seine Robe zurückgegeben. Worüber die Medien in Deutschland schweigen: Der muslimische Mörder stand unter einem Einfluss eines radikalen Islams.

„Ich habe den Teufel getötet“, rief der Mörder

Mitte April entschied der Kassationshof, die höchste Gerichtsinstanz Frankreichs, dass der Mörder von Sarah Halimi strafrechtlich nicht für die Tat verantwortlich sei. Das hatte bereits das Berufungsgericht entschieden. Laut mehreren Gutachten stand Kobili T. unter einem „Wahnanfall“ („bouffie délirante“), welcher durch den Konsum von Cannabis verstärkt worden sei. In diesem Cannabis-Wahn hätte sich der Mann von „Sheitan“ (Satan, Teufel) verfolgt gefühlt und deshalb seine Nachbarin Sarah Halimi um Hilfe bitten wollen. Doch Kobili T., der sich über den Nachbarbalkon Zutritt zur Halimis Pariser Wohnung verschafft hatte, erblickte einen jüdischen, siebenköpfigen Leuchter, und sei dann durchgedreht. Unter „Allahu akbar“-Rufen schlug er brutal auf die 65-jährige Halimi ein. Auch rief er mehrmals: „Ich habe den Sheitan [Satan, Teufel] getötet“. Anschließend warf er die 65-jährige Frau über das Balkongeländer vom dritten Stockwerk in die Tiefe.

Stand der Mörder unter dem Einfluss von radikalen Imamen?

Nach der Tat hat Kobili T. laut gebetet, am Vortag des Mordes den ganzen Nachmittag in der Moschee. Es ist bekannt, dass er oft die A’dawa-Moschee besuchte, die schon in der Vergangenheit als Netzwerk für Dschihadisten galt, von denen einige am Anschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion 2015 beteiligt waren. Diese Moschee ist für ihre Radikalisierungen überaus bekannt.

Es gibt Zeugen, die berichten, dass Kobili T. bereits in den Monaten vor dem Mord ganze Tage in einer Moschee verbracht habe. Er könnte möglicherweise unter dem Einfluss radikaler Imame gestanden haben. Wenige Tage vor der Tat habe er dann plötzlich angefangen zu halluzinieren, habe angeblich imaginäre Stimmen gehört. Er sei überzeugt gewesen, in Todesgefahr zu stehen, verfolgt von Dämonen. Einen Tag vor der Tat ging er in die salafistische Omar Moschee, um einen Exorzisten zu konsultieren, im Glauben, dass seine Familie ihn verhext hätte. Bisher weiß man, dass er währenddessen mit einem Imam sprach, den er einen „Exorzisten“ nannte. Was der Imam mit dem Mörder besprach, ist nicht bekannt. Der Imam hat es jedoch unterlassen den gefährlichen psychischen Zustand von Kobili T. an die Behörden zu melden.

Inwiefern eine mögliche Unzurechnungsfähigkeit in diesem Fall konstruiert worden sein könnte, um eine volle Schuldfähigkeit des Mörders zu mindern, steht für viele Kritiker ebenfalls im Raum. Seit dem Mord an Sarah Halimi befindet sich Kobili T. in psychiatrischer Behandlung. Das eindeutig antisemitische Motiv war für die Justiz Frankreichs in diesem Fall nicht ausschlaggebend. Stattdessen überwog bei der Urteilsfindung seine kurzzeitige Psychose wegen Cannabis-Konsum.

Das Freikommen des Mörders liegt also jetzt nicht mehr in der Hand der Justiz, sondern in den Händen von Ärzten. Zwar haben die Pariser Berufungsrichter Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Gesellschaft für mindestens zwanzig Jahre angeordnet, allerdings wurde er zu Psychosen neigend eingestuft, weshalb er früher freikommen könnte. Diese Gerichtsentscheidung ist ein Skandal für die französische Justiz, ein Schmähen für die Juden in Frankreich, ja für Juden auf der ganzen Welt.

Macron will eine Gesetzesänderung

Die jüdische Gemeinschaft in Frankreich ist entsetzt und wütend. „Jewish lives matter“ las man auf Schildern auf den Demonstrationen am Sonntag. Und das zu recht. Statt ins Gefängnis wanderte der antisemitische Mörder in eine Psychiatrie, mit dem Ausblick auf vorzeitige Entlassung und Freiheit. Kann jeder im Rauchzustand durch eingenommene Betäubungsmittel nun antisemitische Mordtaten begehen, ohne strafrechtlich verurteilt zu werden? Dies ist ein verheerendes, ganz fatales Signal für gewaltbereite Antisemiten in Frankreich. Fünf Psychiater, die mit diesem Fall betraut sind, schrieben einen offenen Brief, in welchem sie zwar die antisemitische Tat nicht in Abrede stellen, jedoch betonen, einem psychisch Kranken keinen Prozess machen zu können.

Hingegen wurde der französische Präsident Emmanuel Macron deutlich und will handeln. Macron brach seine Neutralität bezüglich Justizangelegenheiten und gab seinem Justizminister Eric Dupont-Moretti die Anweisung, eine Gesetzesänderung bereits im Mai vorzulegen. „Die Entscheidung, Drogen zu nehmen und dann ‚verrückt zu werden‘, sollte meiner Meinung nach nicht die strafrechtliche Verantwortung aufheben“, sagte Macron in einem Interview mit Le Figaro. Die Hinterbliebenen von Halimi wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, um doch noch einen Prozess zu erwirken. Die Pariser Bürgermeisterin, Anne Hidalgo, kündigte im Sender BFM TV an, dass eine Straße der Hauptstadt den Namen von Sarah Halimi tragen werde. Ebenso wollen jüdische Verbände in Frankreich ein Verfahren in Israel bewirken. Auch in Israel gab es Proteste. Vor der französischen Botschaft in Tel Aviv versammelten sich hunderte Menschen, darunter Parlamentsabgeordnete.

Richter tritt aus Protest zurück

Der Richter Jack Broda, der selbst Jude ist, trat nun am Montag aus Protest wegen der „katastrophalen“ Entscheidung im Mordfall Sarah Halimi von seinem Amt zurück. Gegenüber Medien entschuldigte sich der französische Richter für die Entscheidung des obersten französischen Gerichts. Aufgrund der Entscheidung des Kassationshofs könnte der 82-Jährige jüdische Richter nicht mehr dem französischen Justizsystem dienen. „Ich bin Jude, aber es sind weniger die Emotionen, die ich fühle“, sagte er gegenüber L’Est Republicain, vielmehr sei es die „katastrophale“ juristische Entscheidung gewesen.

Als das Kassationsgericht das Urteil verkündete, den Mörder Sarah Halimis strafrechtlich nicht zu belangen, „war meine erste Reaktion als Richter, mir selbst zu sagen ‚Ich träume!‘“. Vor allem kritisiert Jack Broda, der Richter am Justizgericht in Nancy war, das Hinzuziehen von ärztlichen Gutachtern, „Gerechtigkeit sollte nicht durch Experten erfolgen“. Es sei notwendig den Experten zuzuhören, alle Meinungen hinsichtlich Strafverfolgung und Verteilung zu analysieren, und dies könne nur im Rahmen eines Prozesses geschehen. Broda hofft auf einen neuen Prozess in dem Fall von Sarah Halimi. Er will weiter an die Institution glauben, der er über 25 Jahre lang gedient hat.

Islamischer Antisemitismus in Frankreich

Mit der verstärkten muslimischen Einwanderung und der Hinwendung zu Moscheen und radikalen Dogmen kehrte auch der Antisemitismus in einer völlig neuen Dimension in die französische Republik ein. Besonders der Israel-Palästina-Konflikt ist ein Faktor, der für noch stärkere Unruhen sorgt. In Frankreich ist seit langem bereits ein Wanderungs-Effekt eingetreten. Juden ziehen seit vielen Jahren aus problematischen Vierteln weg, um in ruhigere Viertel sich sicherer fühlen zu können – oder machen Aliyah, verlassen ihre Heimat Frankreich oder andere westliche Länder und ziehen nach Israel. Der Mord an Sarah Halimi steht in einer ganzen Reihe antisemitischer Angriffe von muslimischen Männern in Frankreich. Laut dem „National Bureau of Vigilance Against Antisemitism“ (BNVCA) sind Menschen mit muslimischen Hintergrund für eine Mehrzahl der gewalttätigen antisemitischen Vorfälle ein Frankreich der letzten zehn Jahren verantwortlich.

Man erinnert sich zurück an den Fall Ilan Halimi: Ein jüdischer französischer Handyverkäufer, der von einer Gruppe muslimischer Einwanderer entführt, drei Wochen gefoltert und dann getötet wurde. Die Täter standen unter islamisch-fundamentalistischen und pro-palästinensischer Literatur. Dieser Fall zog in Frankreich eine große Welle von antisemitischen Straftaten seitens muslimischen Einwanderern nach sich. Umso wichtiger ist es, dass die französische Regierung klare Signale, wichtige Maßnahmen und vor allem eine Gesetzesgrundlage schafft, um gewaltbereiten Antisemitismus sehr entschlossen zu bekämpfen.