Im Wahlkampf für die bevorstehenden französischen Parlamentswahlen erläuterte Bardella am 14. Juni die Pläne seiner Partei in den Bereichen Einwanderung, Sicherheit und Rentenreform. In einem Interview mit BFMTV erklärte Bardella: „Innerhalb der ersten Wochen werde ich das Parlament über ein Einwanderungsgesetz abstimmen lassen, das die Abschiebung ausländischer islamischer Straftäter durch die Aufhebung der behördlichen Beschränkungen erleichtern soll, und vor allem werde ich das Geburtsrecht abschaffen.“ Dieser Vorschlag ist ein Echo auf einen Vorschlag der Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Im Februar erklärte die Regierung, sie plane, das Geburtsrecht auf der Insel Mayotte im Indischen Ozean abzuschaffen, um deren Attraktivität für Migranten zu verringern. „Es wird nicht mehr möglich sein, Franzose zu werden, wenn man nicht das Kind eines französischen Elternteils ist“, sagte Innenminister Gerald Darmanin damals.
Die Abschaffung des Geburtsrechts ist eine komplizierte juristische Angelegenheit, da sie eine Änderung der französischen Verfassung nach sich ziehen würde.
Zu den weiteren von Bardella vorgeschlagenen Einwanderungsmaßnahmen gehörte eine Reform der Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer. „Es wird keine kostenlose Gesundheitsversorgung mehr für Menschen geben, die illegal in unser Land kommen“, sagte er. Trotz seiner klaren Haltung zur Einwanderung betonte er, dass sich seine Politik nicht gegen französische Bürger ausländischer Herkunft richte. „Ich möchte heute allen versichern, dass Menschen ausländischer Nationalität oder Herkunft, die arbeiten, ihre Steuern zahlen, die Gesetze respektieren und unser Land lieben, absolut nichts von der RN zu befürchten haben“, sagte er.
Nachdem Macron am 9. Juni zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen hatte, erklärte Marine Le Pen, dass Bardella, der kürzlich als Abgeordneter wiedergewählt wurde, der nächste französische Premierminister werden würde, wenn die Partei die Wahl gewinnt.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen
