Einsparungen im Staatshaushalt statt immer höherer Steuern und Schulden funktioniert – das führt nach Javier Milei in Argentinien jetzt die werdende neue Koalition in Wien vor. FPÖ und ÖVP haben sich innerhalb von drei Tagen auf Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro in diesem Jahr geeinigt. FPÖ-Vormann Herbert Kickl und ÖVP-Vormann Christian Stocker haben eine siebenjährige Sanierung ohne EU-Defizitverfahren vorgestellt. Beide werden ein gemeinsam unterzeichnetes Absichtsverfahren durch den Finanzminister nach Brüssel schicken lassen. In den kommenden Wochen sollen weitere Einzelheiten zum Haushalt und Maßnahmen für die Wirtschaft folgen.
Legt man das nach Einwohnerzahl und Bruttosozialprodukt mehr als rund 10 mal größere Deutschland zu Grunde, entspricht das einer Einsparung von rund 70 (!) Milliarden – ganz ohne Steuererhöhung, ohne Neuverschuldung. Einfach gespart. Das sollte die Messlatte sein für den Wahlkampf in Deutschland. Bislang übertreffen sich CDU, SPD und Grüne nur gegenseitig in Forderungen nach Steuer- und Beitragserhöhungen und Forderungen nach noch mehr Schulden. Jetzt führen die neuen Koalitionäre in Wien vor, dass es auch ohne geht – wenn der politische Wille da ist, unsinnige und schädliche Staatsausgaben zu streichen.
Vor allem bei „Klimaschutz“-Maßnahmen wird gespart. Es soll keine neuen Steuern geben. Auf dieser Grundlage wird nun weiterverhandelt. Ab 2026 soll es wieder Spielraum für Investitionen geben. Für die nächsten zwei Jahre sagt Blau-Schwarz einen harten Sparkurs an. Allein in diesem Jahr werden 6,3 Milliarden eingespart. 3,2 Milliarden werden an Subventionen gekürzt, beim „Klimabonus“ 2,3 Milliarden, eine Milliarde durch Einsparungen quer in allen Ministerien – der Rest durch Kürzungen bei Klimasubventionen und bei der ohnedies umstrittenen „Bildungskarenz“.
Das Beispiel zeigt: Mehr Staat ist nicht mehr Wohlstand, sondern weniger, bedeutet nur unsinnige Belastung der Steuerzahler. Österreich ist kleiner, schneller, fixer. Aber es ginge auch in Deutschland – immer mit einer Null hinter dem Einsparvolumen. Allerdings fehlt in Deutschland bei Grünen, SPD, CDU die Bereitschaft, zielgerichtet mit dem Geld der Bürger umzugehen. Neue Subventionen zu versprechen ist einfacher und soll Wähler locken – obwohl dabei Wirtschaft und Finanzen zu Grunde gehen.
