Florida: Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet Anti-Zensur-Gesetz für Soziale Medien

Am Montag unterschrieb Floridas Gouverneur Ron DeSantis (Republikaner) ein neues Gesetz für seinen Bundesstaat, das sich gegen „Big Tech Zensur“ richtet. Konkret wird das „Deplatforming“, also das Löschen der Social-Media-Accounts von Kandidaten verboten. Bei Verstößen müssen Internetriesen bis zu 250.000 US-Dollar pro Tag Strafe zahlen. Außerdem wird das besondere Bewerben bestimmter Kandidaten als „in-kind contribution“, also als Wahlkampfspende definiert, die in den USA besonderen Regeln unterliegt.

Für das Entfernen von Posts normaler Nutzer werden außerdem strengere Regeln auferlegt. So sollen Plattformen künftig transparent über ihre Regeln zum Entfernen von Einträgen berichten und sogenanntes „shadow-banning“ – bei dem Beiträge von Nutzern ohne deren Wissen den eigenen Followern vorenthalten werden – verboten werden. Außerdem erhalten Journalisten einen besonderen Schutz: Sie dürfen nun nicht mehr auf Grund von journalistischen Inhalten von Plattformen verbannt werden, auch journalistische Inhalte dürfen nicht entfernt werden.

Mit dem neuen Gesetz positioniert sich Gouverneur DeSantis, dem aktuell gute Chancen für eine Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt werden, deutlich im Kampf gegen die inzwischen bei vielen US-Konservativen verhassten Internetkonzerne. Spätestens seit der kontroversen Sperre von Ex-Präsident Donald Trump ist für viele das Maß voll. Erst vor kurzem versprachen 35 prominente konservative Organisation, keine Spenden mehr von Social-Media-Riesen anzunehmen, die Rufe nach Gesetzen gegen fragwürdige Praktiken der Plattformen werden unter Republikanern immer lauter. In diesem Kontext entstand in Floridas Parlament jetzt dieses neue Gesetz.

Social-Media-Konzerne werden alles tun, um das zu verhindern

 Das Gesetz bekommt allerdings auch einiges an Kritik ab: U.a. gibt es nämlich eine Ausnahme für „ein Unternehmen, das einen Themenpark oder einen Unterhaltungskomplex besitzt und betreibt“ – eine relativ unverhohlene Ausnahme für Disney, das im Bundesstaat riesige Freizeitparks wie das Walt Disney World Resort betreibt und daher beträchtlichen politischen Einfluss besitzt. Es wird ebenfalls kritisiert, dass Plattformen mit dem Gesetz dazu gezwungen werden, die Inhalte von Politikern zu verbreiten – in den 70ern wurde nämlich ein Gesetz aus Florida vom Supreme Court aufgehoben, das Zeitungsherausgeber dazu verpflichtet hatte, Kandidaten Platz in ihrer Zeitung einzuräumen, um auf Kritik aus derselben zu reagieren. Es gibt also einige offene (verfassungs)rechtliche Fragen.

Auch Gouverneur DeSantis erwartet Klagen gegen das Gesetz, bleibt aber optimistisch: „Es wird vor Gericht angefochten werden, wir wissen das. Ich meine, natürlich wissen wir, dass sie zu mächtig in einer Branche sind, wissen Sie, [die Social-Media-Konzerne] wollen keine Rechenschaftspflicht, also werden sie tun, was sie können. […] Sie werben für bestimmte Dinge und haben bestimmte Servicebedingungen. Sie halten sich nicht daran. Das ist ein Betrug an der Öffentlichkeit. Wir glauben also, dass [das Gesetz] aufrechterhalten wird, aber wir rechnen absolut mit Rechtsstreitigkeiten.“