Donald Trump gewinnt Zustimmung seit der FBI-Durchsuchung in Mar-a-Lago

Das Siegel „Made in Germany“ wurde ursprünglich von den Engländern eingeführt, um die vermeintlich minderwertigen Waren aus deutschem Import kenntlich zu machen. Der Bürger sollte nicht versehentlich deutsche Produkte kaufen, wenn er doch deutlich bessere englische Produkte bekommen konnte. Die Aktion war zwar sehr erfolgreich und öffentlichkeitswirksam, aber anders als geplant. „Made in Germany“ entwickelte sich zum Boomerang, weil die Verbraucher die deutschen Waren gar nicht so schlecht fanden, wie vom englischen Staat geplant und „Made in Germany“ statt dessen zu einem Gütesiegel wurde.

Einen ähnlichen Boomerangeffekt könnte die Hausdurchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida haben. Hatten die Demokraten erst noch frohlockt und geglaubt, Trump könne durch eine amtliche Hausdurchsuchung und die gefundenen Dokumente endlich aufs Abstellgleis befördert werden, scheint sich ein gegenteiliger Effekt einzustellen. Trumps Zustimmungsraten klettern nach oben. Die Downloads seines Social-Media-Dienstes „Truth Social“ haben sich verfünffacht, das Spendenaufkommen verdoppelt.

Nach einer Umfrage des Newssenders NBC sind die Zustimmungswerte der republikanischen Wähler für Trump seit der Hausdurchsuchung von 34 auf 41 Prozent gestiegen. Die Wagenburg wird dichter, statt sich in alle Himmelsrichtungen aufzulösen. Auch für die Anti-Trump-Liga unter den Republikanern bleiben in dieser Angelegenheit zu viele Fragen offen.

Zu unklar ist derzeit noch, warum FBI und das Justizministerium noch im Juni von Trump und seinen Anwälten vollen Zutritt zu den Räumlichkeiten seines Anwesens in Mar-a-Lago bekamen, eigens ein Schloss für sie eingebaut wurde, und trotz dieser Kooperation dann die gleiche Tür mit dem gleichen Schloss im August mit Waffengewalt gesprengt wurde. Mehrere Rechtsexperten haben sich bereits geäußert und ihre Zweifel bekundet, dass es für den Durchsuchungsbeschluss des FBI eine gesetzliche Grundlage gab.

Schwer zu glauben auch die Behauptung Joe Bidens, nicht vorab über die Durchsuchung informiert gewesen zu sein, sondern genauso wie der normale amerikanische Bürger erst durch die Presse davon erfahren zu haben. Ein Generalstaatsanwalt, der allein im dunklen Kämmerlein die beispiellose Entscheidung trifft, 30 FBI-Agenten in das Haus eines ehemaligen Präsidenten und möglichen Präsidentschaftskandidaten zu schicken, ohne diese Aktion zumindest mit seinem Chef, dem amtierenden Präsidenten, abzustimmen, scheint auch schwer vorstellbar. Würde ein Präsident nicht wollen, dass der von ihm berufene Generalstaatsanwalt ihn wenigstens informiert?

Das Justizministerium veröffentlichte keine Details, mit der Begründung, die Durchsuchung von Trumps Anwesen sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung. Somit gibt es keine Antworten, nur Spekulationen – auch um unterschiedlich angelegte Maßstäbe. Trump selbst schrieb auf Truth Media provokativ: „Biden knew all about this, just like he knew all about Hunter’s ‚deals‘“, und spielt damit darauf an, dass die Affäre um den „Laptop from Hell“ von Bidens drogenabhängigen Sohn Hunter keineswegs gründlich untersucht wurde.

Was, wenn bei der Aufarbeitung der Razzia herauskommen sollte, dass sie keinen objektiven strafrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen entsprach, sondern aus parteiinternen Gründen vom Weißen Haus initiiert wurde? Was, wenn hier ein Präsident seine Macht missbraucht hat und seinen Generalstaatsanwalt dazu benutzt, politische Feinde zu belästigen und politische Freunde zu schonen? Trump selbst wurde oft derartiger Winkelzüge beschuldigt, als er Präsident war. Könnte es sein, dass ausgerechnet sein Nachfolger, ein demokratischer Präsident, nun seine Macht in einem Ausmaß missbraucht hat, die er seinem Vorgänger immer vorwarf? Trumps Zustimmungswerte würden wahrscheinlich durch die Decke schießen.

Nun will Judge Bruce Reinhart, der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss unterschrieb, dafür sorgen, dass etwas Licht in die Dunkelheit gebracht wird. Das Justizministerium legte auf seine Anordnung hin am Donnerstag, 26. August, teilweise geschwärzte Kopien der eidesstattlichen Erklärung vor, die zum Durchsuchungsbeschluss führten. Bis Freitagmittag (Deutschland 18.00 Uhr), soll diese geschwärzte Version veröffentlicht werden.

Judge Reinhart wies damit die Forderung des Ministeriums auf Geheimhaltung ab. Die Regierung hätte nicht zufriedenstellend erklärt, warum der Durchsuchungsbeschluss und die eidesstattliche Erklärung komplett geheim gehalten werden muss. Dagegen stünden das öffentliche und historische Interesse.

„Particularly given the intense public and historical interest
in an unprecedented search of a former President’s residence,
the Government has not yet shown that these administrative
concerns are sufficient to justify sealing.“ Judge Reinhart

Welche rechtlichen Folgen die Untersuchung des FBI für Donald Trump hat, ist nach wie vor offen. Offen ist auch, ob die bei ihm gefundenen Dokumente verhindern könnten, dass er als Präsidentschaftskandidat antreten kann. Bei den Republikanern sind seine Zustimmungswerte gestiegen. Er liegt derzeit 20 Prozentpunkte vor Floridas Governor Ron DeSantis, der ebenfalls als Präsidentschaftskandidat gehandelt wird und als Ziehsohn Trumps gilt. DeSantis selbst hat bisher jegliche Ambition, für das Amt zu kandidieren, von sich gewiesen. Sollte ihm im November die Wiederwahl als Governor Floridas gelingen, stünden ihm die Türen offen – sollte Trump ihm den Platz überlassen.