Evros und Ägäis: Die Bürger wehren sich gegen größere Asylzentren

Dem Migrationsminister Notis Mitarakis, der sich nach außen für eine harte Grenzpolitik in der Ägäis rechtfertigen muss, werden im Inland ganz andere Fragen gestellt. Auf den Ägäis-Inseln und am Evros stehen immer mehr Bürger gegen neue Asylzentren für tausende Migranten auf und fordern ihr Mitspracherecht ein. Für Athen ist das eine weitere Front im Kampf um die Kontrolle der Grenzen.

Notis Mitarakis, im Kabinett von Kyriakos Mitsotakis für Asyl und Migration zuständig, hat der Zeit ein Interview gegeben. Darin wurde er, wie zu erwarten, vor allem zu den Problemen an der Ostgrenze des Landes befragt. Zur Sprache kam freilich nur, was ohnehin ins Auge sticht: Wie steht es um das neue, provisorische Lager auf Lesbos? Was ist los mit Frontex und der griechischen Küstenwache? Charakteristisch ist ein Wortwechsel, in dem Mitarakis auf die Rechte der einheimischen Griechen hinwies und die Zeit blitzschnell auf die Rechte der Migranten vor Griechenlands Küsten umlenkt.

Mitarakis stand Rede und Antwort, verwies auch auf das »riesige, dreckige Geschäft« des Menschenschmuggels, der sich vor den griechischen Inseln (und auf ihnen) abspielt. »Menschen, die ideologisch voreingenommen sind, bringen immer wieder unbegründete Anschuldigungen gegen uns vor.« So in etwa verlief auch dieses Zeit-Interview. Ganz andere Fragen stellen sich im Landesinneren, wenn Mitarakis zu seinen Landsleuten spricht.

Das Jahr 2020 könnte der Minister eigentlich als guten Auftakt für seine Arbeit verbuchen. Er selbst spricht von einem Wendepunkt in der Migrationspolitik des Landes. In der Tat: Die illegalen Einreisen fielen um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auf den Ägäis-Inseln waren es noch knapp 800 im Monat. Zugleich wurden die Inseln um mehr als 33.000 Migranten entlastet, ebenfalls eine Kernforderung der örtlichen Gemeinschaften. Auf den stark belasteten Inseln verbleiben so noch 17.000 Antragssteller. Nach einigen Startschwierigkeiten – Premier Mitsotakis hat selbst zugegeben, das Thema zunächst unterschätzt zu haben – ist die griechische Regierung ihre Probleme in Sachen Asylverwaltung also angegangen.

Das bedeutet freilich nicht, dass man schon die Lösung des Gesamtproblems irreguläre Einwanderung gefunden hätte. Die liegt wohl auf einem anderen Feld. So blieb die Zahl der Abschiebungen in die Herkunftsländer mit etwas mehr als 7000 enttäuschend. Rückführungen in die Türkei fanden aus den bekannten Gründen überhaupt nicht statt. Die Lösung liegt offenbar auf einem anderen Feld.

Die »Misere« der Inseln wird von einem Ort an den anderen getragen

Schwer tut sich die Athener Regierung vor allem mit der Errichtung neuer Aufnahmelager, die sie gerne als »geschlossen« oder auch »kontrolliert« anpreist. Auf den Ägäis-Inseln regt sich weiterhin Widerstand gegen die neuen Zentren. Das hat nicht nur der Regionalgouverneur, der unabhängige Konservative Kostas Moutzouris, jüngst erneut klargestellt. Auch auf den anderen Inseln gibt es in diesen Fragen nicht viel Entgegenkommen für den Athener Minister.

So will die Regierung auf Chios ein Zentrum für angeblich 1500 Bewohner errichten. Doch schon die Zahl trifft auf Misstrauen. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative »Chios nach vorne«, Jannis Karavasilis, glaubt nicht, dass es bei 1500 Migranten in der Einrichtung bleiben wird und spricht von einem »Kniff« der Regierung. Die Bereiche für abzuschiebende Migranten und verletzliche Gruppen seien nicht eingerechnet. Tatsächlich trifft dasselbe ganz offiziell für das geplante Zentrum auf der Nachbarinsel Samos zu: 1500 Grundgröße, daneben 450 Plätze für besonders »verletzliche Gruppen« in einer »kleinen Nachbarschaft« (was immer das sein soll), außerdem ein Extrabereich für die berühmten »unbegleiteten Minderjährigen«. Hinzu kommt noch ein Flügel für die Abzuschiebenden – womit die Gesamtzahl der möglichen Einwohner leicht auf das Doppelte ansteigen dürfte.

Auf Chios soll das neue Zentrum auf einer unbewohnten Landzunge errichtet werden. Am Mittwoch trafen sich die Einwohner der umliegenden Dörfer an dem Ort, um ihn symbolisch zu besetzen. Pragmatischerweise forderten sie eine Beschränkung auf 500 Plätze. Außerdem wollen die Insulaner selbst bestimmen, wo das Lager errichtet wird. Der Minister ist inzwischen darauf eingegangen und bittet um Alternativvorschläge. Jannis Karavasilis ist dagegen, denn damit würde »die Misere« nur von einem Ort an den anderen getragen.

Auf Chios gibt es noch eine weitere Besonderheit: Das bisherige Hauptlager namens VIAL, das die Syriza-Regierung auf dem Gelände einer ehemaligen Aluminiumfabrik errichtet hatte, hätte hier ohnehin bald weichen müssen. Das entschied erst im Januar ein Gericht und gab so einer Klage Recht, die einer der Vizegouverneure der Nordägäis 2019 eingereicht hatte. Auch solche Teilerfolge der lokalen Politik haben sicher dazu geführt, dass die Regierung Mitsotakis das von ihren Vorgängern aufgebaute Netz der »offenen«, gern NGO-geführten und meist überlasteten Migrantenlager in Frage stellte und nun für Alternativen sorgen will. Mit dem Aufnahmezentrum Vathy auf Samos soll ein weiteres von Bränden heimgesuchtes Lager weichen. In diesem einen Punkt stimmen die konservative Regierung und die lokale Bürgerschaft überein: Die alten Aufnahmezentren waren meist ungünstig gelegen und schlecht geführt.

Wozu dient ein größeres Asylzentrum am Helden-Evros?

Es scheint nun, dass die Athener Regierung überall den gleichen Bauplan verwendet. Fünf neue Aufnahmelager will sie so in der Ägäis bauen. Das sechste aber soll auf dem Festland stehen, und dort gibt es derzeit besonders viel Unruhe. Denn dieser sechste Standort ist die Evros-Region, die im März einen heldenhaften Kampf gegen eine illegale Invasion von Migranten ausgefochten hat. Die Evriten, wie sie sich stolz nennen, haben dabei nicht bloß zugeschaut, sondern sind ihrem Ruf als Grenzanwohner mit tatkräftiger Hilfe gerecht geworden. Von der Politik fordern sie nun, sich daran in gebührender Weise zu erinnern. Auf keinen Fall will die nicht eben reiche Region ein Lager von ähnlichen Ausmaßen wie auf den Ägäis-Inseln akzeptieren. Denn auch für den Evros hat das Ministerium die offenbar magische Zahl von 1500 Plätzen ins Spiel gebracht, an die allerdings auch dort keiner glauben mag.

Fast genau ein Jahr nach dem Inselstreik auf Lesbos und den anderen Ägäisinseln formiert sich so eine neue Protestbewegung, die sich in einer Hinsicht von der im letzten Jahr unterscheidet. Wie damals entspringt der Protest aus der Mitte der betroffenen Gemeinschaften, auf den Inseln der Nordägäis genauso wie jetzt an der Festlandgrenze entlang des Evros. Neu scheint dagegen, dass sich beide Bewegungen auch überregional miteinander verbünden und so langfristig ein politisches Potential auf nationaler Ebene bilden könnten.

Eine gerade erst gegründete Facebook-Gruppe, die sich gegen das neue Asylzentrum am Evros wendet, hat binnen weniger Tage über 1300 Mitglieder gewonnen. Dort geht es nicht nur um den Austausch von Nachrichten, Meinungen und Videos. Auch konkrete Vorschläge werden unterbreitet, etwa der, einfach die umliegenden Felder in einer Gemeinschaftsaktion aufzukaufen, um so die Erweiterung des Lagers zu verhindern. 72.000 Quadratmeter soll das neue Lager haben. Zu Beginn des Jahres war das kleine Lager bei Fylakio mit derzeit 500 Plätzen gerade einmal zur Hälfte belegt. Da fragt man sich wirklich, worin der Handlungsbedarf besteht, zumal man die Evros-Grenze ja noch besser sichern will – nicht nur durch die Errichtung von Zäunen, auch mit neuen Grenzschützern.

Die Lust auf mehr Demokratie wird größer

Ähnlich wie vor einem Jahr auf den Ägäis-Inseln wecken die Pläne der Athener Regierung nun auch am Evros die Lust auf mehr Demokratie. Paris Papadakis ist Jurist und Vorsitzender eines örtlichen Bürgervereins, der nach dem Delta des Evros »Ainisio Delta« heißt. Er ist zu einem der Wortführer des Protestes gegen die Erweiterung des Lagers von Fylakio geworden und veröffentlicht dazu reihenweise Brandbriefe auf lokalen Websites. Das Asylzentrum liegt unweit des Grenzübergangs von Kastanies, an dem sich im März 2020 die dramatischen Szenen eines Kleinkriegs zwischen griechischen Grenzern, aggressiven Migranten und türkischen Gendarmen abspielten.

Zwischenzeitig war es ruhig geworden um die Region. Aber inzwischen machen wieder hässliche Bilder die Runde – von Männern in Schlauchbooten und barfüßigen Migranten, die sich durch die grenznahen Dörfer schleichen und versuchen, nach Westen zu kommen. Auch die offiziellen Zahlen legen offen, dass die illegalen Einreisen am Evros sich zwar vermindert haben, aber nicht so stark wie auf den Ägäis-Inseln. Am Evros ist bislang nur eine Minderung um 62 Prozent gelungen. Insgesamt waren es laut dem Migrationsministerium 5476 irreguläre Migranten im ganzen Jahr 2020. Aber allein im Oktober wurde eine Spitze von über tausend illegalen Einreisen über den Grenzfluss verzeichnet. Für solche Spitzen will sich die Regierung offenbar rüsten.

Bei den Anwohnern erzeugt das Argwohn: Wozu erweitert man ein Zentrum, wenn man den Zufluss minimieren und zugleich die Verfahren beschleunigen will? Das riecht für viele Griechen nach Migrationsmanagement, wie es von der EU-Kommission gelegentlich als Politikziel vertreten und eingefordert wird. An die Athener Blase gewandt, schreibt der Evrite Papadakis: »Ihr alle – Provinzler, die ihr plötzlich Hauptstädter geworden und in die Salons des Parlaments eingezogen seid – vergesst, dass es das Volk war, das euch dorthin geschickt hat, das Dorfcafé, die Taverne, der Friseursalon, der Wochenmarkt, die Taxifahrer, die Hafenarbeiter, die Müllmänner, die Putzfrauen, die Landwirte, die Viehzüchter, die Fischer, die Freiberufler usw.«

Aber um die Wünsche dieser Menschen kümmerten sich diese Politiker eben nur vor den Wahlen. Danach desinfizieren sie sich die Hände und lächeln den Bürgern aus der Ferne zu, halten sie sich mit »Sekretären und Pharisäern« vom Leib. Am Ende gehe es nur um die Interessen der Parteien. Deren Gegner werden kurzerhand zu Populisten erklärt. Das Schlimmste sind aber, so Papadakis, die Lügen und Betrügereien an den Bürgern.

Örtliche Statthalter, Rebellen und Oppositionelle

So hat auch Athen lange nur nebelhaft von der »Aufwertung« des Aufnahmezentrums gesprochen, bis Anfang des Jahres durchsickerte, dass man damit nicht eine bessere, sondern vor allem eine größere Einrichtung meinte. Man hätte es sich denken können. Aber die lokalen Amtsträger von der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) wollen es nicht erkannt haben. Der Bürgermeister der Mittelstadt Orestiada tat verwundert bis empört, als er erfuhr, dass die Migranten sich tagsüber frei bewegen können. Auch diese Entwicklung war absehbar, denn Athen will sich kaum an den Menschenrechtspranger stellen lassen.

Die örtlichen ND-Statthalter setzen sich also etwas halbherzig an die Spitze des Protestes und lassen damit Raum für andere wie Paris Papadakis. An den Evros eilte auch der Vorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei »Griechische Lösung« (Elliniki Lysi), Kyriakos Velopoulos. Er nannte die örtlichen Amtsträger Lügner (weil sie bestritten, von den Erweiterungsplänen gewusst zu haben) und warf der Regierung vor, überall im Land Migranten zu verteilen und so die Zusammensetzung der Bevölkerung zu verändern. Vor allem an der Ostgrenze des Landes sei das unverzeihlich: »In den Rücken der Armee kann man nicht Menschen setzen, von denen man nicht weiß, wer sie sind.«

Daneben stellt sich die Frage, ob die Zahlen vom Evros so vollständig sind. Das Nachrichtenportal Voria schrieb Anfang des Jahres, dass Migranten von Grenzern oder Soldaten zwar aufgelesen, aber nicht untergebracht werden können und daher freigelassen werden. Ob dann immer ein Bus bereitsteht, der die Irregulären in ein weiter entferntes Lager bringt? Man darf zweifeln. So würden sich auch die Erfahrungen der Anwohner erklären, dass unbewohnte Häuser von irregulären ›Neusiedlern‹ besetzt werden. Auch die illegalen Übergänge und Reiserouten am Evros erklären sich so, die es immer mal wieder in die Nachrichten schafften – zum Beispiel, wo es um Wildfeuer ging, die sich entlang dieser Routen häufen. Und so leicht, wie die Migranten mit Schlauchbooten ins Land kommen, so leicht könnten sie über die nächste Grenze wieder verschwinden. Gerüchte von Schlepperfahrten bis nach Serbien sind nicht ganz totzukriegen. Aktuelle Amateuraufnahmen zeigen, wie sich Migranten in kleinen Gruppen zu Fuß durch die Dörfer bewegen.

Angesichts solcher Erfahrungen müsste die Athener Regierung eigentlich leichtes Spiel haben bei der Errichtung größerer und leistungsfähigerer Einrichtungen, die sie zudem als »geschlossene« anpreist. Dieser Regierungsmythos ist freilich längst widerlegt. Tatsächlich spricht man inzwischen von »kontrollierten« Zentren, die eine Ausgangszeit von acht bis acht Uhr vorsehen. Richtig erscheint in jedem Fall, dass die Regierung das Problem in die eigenen Hände nimmt.

Beide Seiten argumentieren mit dem Grenzstatus der betroffenen Regionen: Die Regierung sagt, die grenznahen Inseln in der Ägäis und der Evros als Grenzdistrikt bräuchten einen besonderen Schutz, also besonders sichere Aufnahmeeinrichtungen für ankommende Migranten. Die Einheimischen sehen in den überdimensionierten Lagern eine Unterminierung ihrer eigenen Sicherheit, aber auch – und das nicht ohne Recht – des Grenzschutzes. Das Beispiel Lesbos hat gezeigt, wie ein überdimensioniertes Migrantenlager im Grenzland durch mannigfaltige Netzwerke selbst wieder Migration anzieht.

Mitarakis will »das Migrationsthema hinter sich lassen«

Mitarakis resümiert die Lage so: »Wir haben verschiedene Phasen hinter uns, was die Migration angeht. Von den ruhigen Jahren über die Migrationskrise unter der Syriza-Regierung 2015 bis 2019 bis zum Rückgang der Zahlen im letzten Jahr. Aber offenbar können die Inseln nicht die gesamte Last der europäischen Migrationskrise tragen. Deshalb bewachen wir effektiv die Grenzen und verstärken den Grenzschutz.« So weit, so eingängig.

Doch Mitarakis will mehr, er will »das Migrationsthema hinter sich lassen«. Das eine ist schon eine erstaunliche Aussage für einen Asyl- und Migrationsminister. Er meint natürlich etwas anderes: Die öffentliche Meinung soll sich nicht mehr im selben Maß auf die Probleme einschießen. Das glaubt Mitarakis erreichen zu können, indem er »die Sicherheit aller« sicherstellt (auch durch die neuen Zentren), die Migrationsströme drosselt und die Inseln langfristig entlastet. Bei alledem geht er aber auch weiterhin vom Fortbestand einer »Krise« aus, die bekanntlich immer schwierige Entscheidungen erfordert.

Und wie sieht der Minister nun die Zukunft seines Migrationssystems? An diesem Punkt beginnt auch ein Mitarakis zu träumen: Seine ganze Hoffnung scheinen an die Abschiebungen in die Türkei geknüpft, von denen seine Regierung jüngst 1450 anmeldete, damit aber in Ankara auf taube Ohren stieß. Die Begründung ist immer noch die Pandemie, obwohl Mitarakis doppelte Tests anbot. Nun hofft er, mittelfristig ein neues »Abkommen« zwischen Griechenland und der Türkei zu erreichen, nach dem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auch dann möglich sein sollen, wenn das Asylverfahren nicht in einem der Hotspots auf den Inseln stattfindet. Das war im letzten Jahr einer der begrenzenden Faktoren in der Mechanik seines Politikbereichs: Die Asylverfahren mussten auf den Inseln stattfinden, zugleich hatte man aber eine ineffiziente Verwaltung von der Vorgängerregierung geerbt. Folglich quollen die Insellager über und sorgten für Unfrieden unter den Bürgern, was wiederum zu den Protesten führte.

Seinen Landsleuten versprach Mitarakis, dass ein positiver Asylbescheid künftig in zwei Monaten ergehen soll. Auch für einen negativen will man höchstens ein halbes Jahr brauchen. Man kann der Regierung zugute halten, dass sie mit der Aufrechterhaltung der Hotspots für eine größtmögliche Effizienz sorgt. Identifikation und Asylverfahren sind so an einem grenznahen Ort konzentriert. Doch genau das besorgt die örtlichen Gemeinschaften, die diese Last – zumal auf den Inseln – schon zu lange zu tragen haben. Auch dieser Krug wird so lange zum Brunnen gehen, bis er bricht.