Die „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders hat bei den Europawahlen in den Niederlanden voraussichtlich sieben Sitze gewonnen. Das ist das vorläufige Ergebnis der Exit Polls vom Donnerstagabend. In den Niederlanden wurde bereits am Donnerstag das EU-Parlament gewählt. Die einwanderungsgegnerische PVV, die die nationalen Wahlen im November mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, bestätigte am Donnerstag ihre Popularität, wie die erste Umfrage nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr ergab.
Die Bestätigung seiner Popularität ist für Wilders aus drei Gründen erfreulich.
Erstens sind EU-Wahlen nationale Wahlen. In jedem Land ist es eine Abstimmung über die nationale Regierung. Wilders ist es nach sechsmonatigen Verhandlungen gelungen, mit der rechtsliberalen VVD, der Mitte-Rechts-Partei „Neuer Sozialer Vertrag“ (NSC) und der „Bürgerlichen Bauernbewegung“ (BBB) eine Regierung zu bilden. Ein Novum. Noch nie war Wilders‘ PVV Teil einer Regierungskoalition, da sie von den anderen Parteien ausgeschlossen wurde. Umfragen hatten bereits gezeigt, dass die PVV-Wähler von allen Wählern am zufriedensten mit dem von den vier Parteien ausgehandelten Regierungsprogramm waren. Dies wurde bei den Wahlen zum EU-Parlament mit einem überwältigenden Ergebnis bestätigt.
Diese Bestätigung war auch deshalb überraschend, weil die Wähler der PVV normalerweise nicht an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. So konnte die PVV 2019 nur einen Sitz im EU-Parlament erringen. Aber dieses Mal war die Wahlbeteiligung unter den PVV-Wählern höher als 2019. Die PVV hat kaum Wahlkampf gemacht, ihre gewählten Kandidaten waren völlig unbekannt. Die Wahlen waren also weitgehend eine Wiederholung der nationalen Parlamentswahlen vom November.
Was Wilders am meisten freuen wird, ist, dass seine nationalen Koalitionspartner auch auf EU-Ebene punkten konnten. Die VVD blieb im Vergleich zu 2019 unverändert. Es ist jedoch zu beachten, dass die Niederlande 2019 weniger Sitze hatten – 26 gegenüber 31 im Jahr 2024. Sie verlor also an Gewicht. Die beiden neuen Parteien BBB und NSC ziehen zum ersten Mal ins EU-Parlament ein.
Gleichzeitig verliert die Kombination Grüne Linke/PvdA, Grüne, Sozialdemokraten (GroenLinks) im Vergleich zu 2019 einen Sitz – bei wachsender Mandatszahl gleich eine doppelte Niederlage. Angeführt vom ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans, zieht die fusionierte Partei bei EU-Wahlen normalerweise mehr Wähler an die Urnen als die meisten anderen Parteien. Umso bitterer ist es für sie, dass sie trotz des heftigen Widerstands gegen die einwanderungsgegnerische niederländische Regierung von Wilders keine Zugewinne, sondern sogar Verluste hinnehmen musste. GroenLinks steht damit bei acht Sitzen – einer mehr als Wilders PVV, aber weniger als Wilders und seine Koalitionspartner zusammen erreichen konnten. Ein knapper Sieg nach Punkten.
In den Niederlanden wurde am Donnerstag aus religiösen Gründen gewählt. Am Sonntag wird auf Wunsch der christlichen Parteien nicht gewählt. Um Muslime und Juden gleich zu behandeln, wird auch am Freitag und Samstag nicht gewählt. In den meisten EU-Ländern findet die Wahl der 720 EU-Abgeordneten am Samstag oder Sonntag statt. Das vorläufige Ergebnis wird am Sonntagabend bekannt gegeben.
In europaweiten Umfragen liegt die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) vorn, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew Europe. Schlössen sich alle rechten Parteien zusammen, wären sie erstmals stärkste Fraktion. Allerdings teilen sich diese Parteien in drei Blöcke auf. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Identität und Demokratie (ID) und eine Gruppe so genannter blockfreier Parteien, die keiner Fraktion angehören. Die AfD gehört zur ID, die Kleinpartei Bündnis Deutschland hat einen Abgeordneten im EU-Parlament und gehört zur ECR.
