Was haben die EU-Parteien zur Migrationspolitik zu bieten? Welche Partei soll man wählen, um welches Ergebnis zu bekommen? Schauen wir in die Parteiprogramme und öffentlichen Aussagen, gerade auch zum jüngst beschlossenen EU-Migrationspakt, der von den beschließenden Fraktionen als Erfolg gefeiert wurde, obwohl man sich in vielem uneinig war. Beim Thema Migration zeigt sich bald, dass es weniger Alternativen auf dem Wahlzettel gibt, als man meinen könnte.
Die Mittel-Rechten: Die EVP inszeniert sich als Retter am Lenkrad
Die EVP ist derzeit die größte Einzelfraktion im EU-Parlament und wird es vielleicht wieder werden. Insofern ist sie auch hauptverantwortlich für die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der EU, die gelinde gesagt als dysfunktional zu bezeichnen ist. Die Einigung auf eine EU-Asylreform hat die Partei dementsprechend bombastisch als „europäischen D-Day für das Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) gefeiert. Ob dieses neue integrierte Asylsystem halten wird, was die Volksparteiler behaupten, ist noch ganz offen. Zur Anwendung dürfte es ohnehin erst ab 2026 kommen.
Langjährige Regierungsparteien sind in der EVP vertreten, neben der deutschen Union auch die ÖVP, der spanische Partido Popular oder die französischen Républicains. Die meisten wahren eine Anstandsdistanz von den jeweiligen Rechtspopulisten, egal ob es um AfD, FPÖ oder Vox geht. Es gibt ein paar Ausnahmen wie die schwedischen Moderaten oder Forza Italia, die auch mit Parteien von weiter rechts zusammenarbeiten oder koalieren.
Ähnlich wie die CDU wirbt auch die EVP mit „sicheren Grenzen“, zugleich aber mit einer „Migrationspolitik, die willkommen heißt und schützt“. Also eigentlich Quatsch mit Sauce. Laut Eigenprogramm bemüht man sich, „irreguläre Migration und unerlaubte Bewegungen innerhalb der EU-Länder zu verhindern, Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen und die Solidarität zwischen den EU-Ländern durch einen robusten Solidaritätsmechanismus zu fördern“. Robust, das bedeutet aber Zwang, und der ist durch das neue Asylsystem eingeführt, zum Ärger Ungarns und Polens, das heute sogar von dem EVP-Mann Donald Tusk regiert wird. Doch der EU-Getreue Tusk unterliegt hier einem innenpolitischen Klima. Irgendwann nach den Wahlen wird dann der Streit mit Orbán und Tusk eskalieren.
Rechts blinken vor den Wahlen
Hardliner aus der CDU (wohl die Merz-Kreise) waren es, die eine Abart des britischen Ruanda-Plans in das EVP-Programm hineinschrieben. Aber Mehrheiten haben sie nicht für diese Politik organisiert. Die wären nur rechts der Mitte zu finden, wovon die Union auch in Deutschland nichts wissen will. Die EVP befindet sich ohnehin in einer informellen Koalition mit Sozialdemokraten (S&D) und den Quasi-Liberalen um Emmanuel Macron (Renew Europe). Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) ätzt zudem kräftig gegen die Grünen, sie würden sich einer Zusammenarbeit mit dem großen Block entziehen. Es ist also schon halbwegs klar, was CDU, CSU und EVP nach den Wahlen beabsichtigen: Reichen die Stimmen für die schwarz-rot-gelbe Koalition in Brüssel-Straßburg nicht mehr, dann sollen eben die Grünen dazustoßen. Das wäre dann die rot-gelb-grüne Ghana-Koalition mit schwarzem (Gender-)Stern.
Weber erklärte im April gegenüber dem Deutschlandfunk, dass es Migration solange geben wird, wie „Afrika so arm ist und Europa so reich ist“. Die EVP will sich anscheinend in dieses Schicksal fügen und einige Details an der Sache „gestalten“. Der Staat könne „diese Migrationsströme … unter Kontrolle bekommen“. Ob es sich dabei um Grenzschutz oder Grenzmanagement handelt, wird nicht klar.
Verwickelt in Migrationsdeals: EU-Kommissar Schinas
Daneben will die EVP die Grenzschutzagentur Frontex massiv ausbauen, bis auf 30.000 Beamte. Derzeit ist eine Aufstockung auf 10.000 Mitarbeiter geplant oder schon fast umgesetzt. Laut Weber wird nun „der Staat“ entscheiden und nicht die Schlepperbanden, wer nach Europa kommt. Das ist daneben ein Satz aus dem Repertoire von EVP-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), der aber wenig bedeutet, wenn man weiter Schlupflöcher zulässt.
Bei den afrikanischen Staaten will Weber sich nicht auf Rückführungsabkommen beschränken, sondern „Partnerschaftsabkommen“ begründen, wo man den Partnern dann „auch etwas anbieten, auch Perspektive geben“ kann. Klar ist aber, dass auch die EVP durch die schon geschlossenen Abkommen mehr (jetzt eben „legale“) Migration aus Ländern wie Tunesien oder Marokko unterstützt. Diese Abkommen tragen die Handschrift einer weiteren EVP-Kommissionsgröße, des Vize-Präsidentin Margaritis Schinas, der auch den berüchtigten Qataris die Visafreiheit schenkte.
Fazit: Die Volksparteiler – und mit ihnen die deutsche CDU/CSU – wollen die illegale Migration „ordnen“ und „steuern“, aber keineswegs beenden. Vor allem soll es „mehr Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen“ geben. Daran hat sich über die Jahre kaum etwas geändert. Der Wille, die illegale Migration, die auch deutsche Kommunen und das Land insgesamt zusehends überfordert, zu stoppen und die legale in enge Grenzen zu führen, ist bei den meisten EVP-Partnern nicht erkennbar, erst recht nicht bei CDU und CSU.
S&D: Verein für Zwang und Strafen im EU-Recht
„Die moderate Maske der konservativen Parteienfamilie bröckelt immer stärker“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, als sie von dem Ruanda-Vorschlag der EVP hörte. Die Europäische Volkspartei setze den gerade erst gefundenen „Kompromiss“ wieder aufs Spiel und biedere sich „rechts außen“ an. Aber eher ist hier, wie angedeutet, Wählertäuschung von der EVP gemeint. Die EU-Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) wird derzeit noch von Spaniern (PSOE), Deutschen und Italienern (Partito Democratico, PD) dominiert. Die Wahlen könnten dem Block allerdings Verluste einbringen, auch wenn kein Einbruch vorhergesagt ist, aber das will freilich nichts mehr heißen.
In Sachen Asyl und Migration treten die S&D – ebenso wie die deutsche SPD – offen zuwanderungsfreundlich auf. Jeder Zweifel am Nutzen der großzügigen Asylgewährung wird, wie bekannt, mit giftigen Verweisen auf „rechts“ und „Ressentiments“ weggewischt. Mit Zähneknirschen haben die Sozialdemokraten die EU-Asylreform mitgetragen. Vor allem die Vorprüfung für alle Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten fiel Faeser und Konsorten schwer. Für die S&D-Fraktion steht aber mit dem geschlossenen Pakt „erstmals echte Solidarität im Zentrum der europäischen Migrations- und Asylpolitik“, wie die Fraktionschefin Iratxe García sagte. Echte Solidarität – das kann man sich als Vokabelkärtchen notieren – bedeutet für Sozialdemokraten offenbar: Zwang und bei Zuwiderhandeln Strafen, in diesem Fall die bekannten 20.000 Euro pro nicht-übernommenem Asylbewerber, die Ungarn und Polen nicht zahlen wollen. Nun ja, der Parteiname klang eigentlich immer wie der eines halbseidenen Inkassounternehmens.
Die S&D-Fraktion ist heute auch mit der Umwandlung von illegaler in legale Zuwanderung in die EU beschäftigt. Gefordert werden „sichere und legale Wege der Migration“ (so Berichterstatter Javier Moreno Sánchez), obwohl es die natürlich längst gibt, sobald jemand einen Arbeitsplatz in der EU oder Deutschland hat. Offenbar schwebt der S&D-Fraktion eine Kopie deutscher Ansätze, etwa des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, vor, bei dem ebenfalls noch in den Sternen steht, ob es Fach- oder Arbeitskräfte nach Deutschland ziehen kann.
Renew Europe: FDP und Freie Wähler mit Tupfern im Gesamtbild
„Renew Europe“ ist der Name der Fraktion, in der neben den FDP-Abgeordneten auch zwei Vertreter der Freien Wähler sitzen. Das Bündnis mit Partnern aus der liberalen ALDE-Partei und Europäischer Demokratischer Partei (EDP) ist eines der bunteren, wird aber noch sanft von dem Parteienbündnis um Emmanuel Macron dominiert, das bei der kommenden Wahl Sitze einbüßen wird. Auch die ALDE-Partei steht zu dem trüben Asylpakt, der intensives Grenzmanagement (eine Neuauflage der alten Hotspot-Idee) mit verpflichtender Solidarität zusammenbringt. Sollte man den zweiten Punkt hier Sozialismus nennen?
Der niederländische ALDE-Vizechef Malik Azmani spricht von einem „Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung der EU-Länder bei der Migrationssteuerung“. Letztlich sind auch das trübe Parolen, die ein Weiter-so ermöglichen. Es geht um „Krisenregulierung“, nicht um ein Ende der Migrationskrise. Die FDP-Position ist den „geeinten“ Positionen von CDU und SPD dabei zum Verwechseln ähnlich: Befürwortet werden beschleunigte Verfahren an der EU-Grenze, personeller Ausbau von Frontex und Abschiebungen in sichere Drittstaaten. Auch Asylanträge sollen in sicheren Drittstaaten geprüft werden können. Aber wenn man dann mit S&D und Grünen koaliert, wird auch dieser Vorschlag kassiert werden. Das sind allenfalls Tupfer, während das große Bild die anderen malen. Die FDP setzt genauso auf „Asyl-Management“ und ein Weiterlaufen der illegalen Migration bei Schonung einiger Ressourcen.
Die Freien Wähler haben ein rudimentäres Programm zum Umgang mit illegalen Einreisen in die EU geschrieben. Sie konstatieren, dass das Schengen-System nicht mehr funktioniere. Asylverfahren seien an den Außengrenzen binnen weniger Tage durchzuführen und sollen insgesamt von der EU finanziert werden. Dabei sollen alle ankommenden Migranten in Grenznähe untergebracht werden – auf die Interessen der Grenzanwohner solle aber „maximale Rücksicht“ genommen werden. Das ist auch so eine Quadratur des Kreises und im wesentlichen ein Weiterdenken des EU-Asylpaktes.
Die Grünen in der gewissenlosen Moralburg
Die grüne Fraktion des EU-Parlaments befindet sich dort noch in der Opposition, weil ihre Stimmen nicht für eine Mehrheit für die Wahl von Kommissaren und für die Abstimmung über EU-Gesetze und Verordnungen gebraucht werden. Daher stimmten die EU-Abgeordneten gegen den Asyl- und Migrationspakt, was von den anderen „Mitte“-Fraktionen teils scharf kritisiert wurde. Dabei hatte Annalena Baerbock doch für Zustimmung geworben und selbst einige Kröten geschluckt. Aber die Grünen mit derzeit 72 Abgeordneten blieben bei ihrer Ablehnung. Nach neuesten Umfragen könnten die Grünen 20 bis 30 Sitze verlieren.
Laut der deutschen Kandidatin Terry Reintke ging es den EU-Grünen beim Asylpakt vor allem um „Rechtsstandards und -garantien für Asylsuchende und Geflüchtete“ – weniger um die Rechte der Einheimischen auf Sicherheit und Schonung der finanziellen und anderweitiger Ressourcen. Natürlich steht auch eine „europäisch geführte Such- und Rettungsmission“ ganz oben auf der grünen Wunschliste, ebenso das „Ende der Kriminalisierung humanitärer Hilfe“, womit die NGO-Seelenkähne auf dem Mittelmeer gemeint sind, die dank Grünen, SPD, FDP und Union auch auf deutsche Steuergelder bauen können. Man kann nicht oft genug schreiben, dass auch der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt indirekt von diesem Staatsgeschäft profitiert hat, erst recht jene NGOs, die sich in den letzten Monaten immer wieder und demonstrativ gegen italienische Gesetze gewandt haben. Mit mehr Grünen im EU-Parlament gäbe es mehr davon. (Deshalb werden sie vermutlich weniger.)
Die Grünen haben sich EU-weit in einer (angesichts der allgemeinen Zustände unmoralischen, gewissenlosen) Moralburg verbaut und versuchen, den Mainstream, zu dem sie zwar ideell, aber nicht praktisch gehören, von links zu unterwandern und zu beeinflussen. Daneben beklagen die Grünen eine zu schwache Medienresonanz auf die EU-Wahlen allgemein und ihre Kampagne im besonderen. Das ist eine doppelte Kränkung für die Partei, die sich oft als die „europäischste“ von allen sieht, weil sie am ehesten der Aufgabe nationaler Souveränität entgegenfiebert. Doch diese Position verliert gerade an Einfluss und Verbreitung.
EKR: Fratelli, PiS und Bündnis Deutschland sind sich einig
Zu den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) gehört in Deutschland nur die Kleinpartei Bündnis Deutschland (BD), die derzeit mit einem EU-Abgeordneten (daneben in der Bremer Bürgerschaft) vertreten ist. Die Konservativen und Reformisten, zu der daneben die Fratelli d’Italia (FdI), die polnische Recht-und-Gerechtigkeitspartei (PiS), die spanische Vox und die Neue Flämische Allianz (NFA) gehören, haben ein gemeinsames Programm vorgelegt. Danach dürfen Mitgliedsstaaten ihre Bürger nicht dazu zwingen, illegale Migranten aufzunehmen, was zu Recht als Protest gegen die Verteilungsregelung aus dem Asylpakt gesehen wird – und eine Einladung an Viktor Orbán, wie man sagen könnte. Den EU-Grenzschutz wollen die EKR auch durch einen Frontex- und Europol-Ausbau stärken, und zwar zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Daneben solle man mit Drittstaaten an der „Externalisierung des Migrationsmanagements“ arbeiten. Die Mehrheit aller Asylverfahren müssten außerhalb der EU durchgeführt werden.
Das Bündnis Deutschland fordert die unverzügliche Unterbindung der „unkontrollierten Zuwanderung von Ausländern aus nicht-EU-Staaten nach Deutschland“, unter anderem durch Verweigerung der Einreise. Daneben sollen die Anreize im Sozialsystem abgestellt werden: „Zugewanderte müssen ihren Unterhalt grundsätzlich selbst bestreiten.“ Die „neuen strengeren Aufnahmeregeln“ sollen „weltweit bekannt“ gemacht werden, um „falschen Erwartungen und Anreizen entgegen zu wirken“. Die Einbürgerungsgesetze müssten wieder auf das bis vor kurzem geltende Maß zurückgeführt werden. Islamistische Terror-Sympathisanten, ausländische Kriminelle, Schlepper und Menschenhändler sollen nach Strafverbüßung abgeschoben und mit einem dauerhaften Einreiseverbot belegt werden. Dies sind Forderungen, wie sie bei vielen Parteien aus dem Kreis der ID und EKR Konsens sein dürften.
Zerfallende Identitäten: ID und AfD
Worüber schreibt man, wenn von „Identität & Demokratie“ (ID) die Rede ist? Von der EU-Fraktion, zu der die AfD nicht mehr gehört, oder von der gleichnamigen Partei, der sie wohl noch angehört? In Deutschland muss man von beidem schreiben. Die ID-Fraktion würde, wenn sie nach dem 9. Juni in der aktuellen Form fortbesteht, wohl noch stärker vom Rassemblement national (RN) dominiert. In der Vergangenheit hat die ID im EU-Parlament die „Talentpartnerschaften“ der EU-Kommission mit nordafrikanischen und noch weiter entfernt liegenden Ländern scharf kritisiert – nämlich als Bestrebungen um mehr Massenzuwanderung in die EU.
Die ID tritt für „strikte Kontrollen an den Außengrenzen“ und gegen die fortgesetzte Anwesenheit von „illegalen Zuwanderern“ in den EU-Ländern ein, da dies die Arbeitsbedingungen in den Mitgliedsländern verschärfe, gesellschaftliche Konflikte anheize und die innere Unsicherheit befeuere. In der Antwerpener Erklärung von 2022 lehnte die Gruppe auch die Art und Weise ab, in der die EU das „Management von Migrationsrechten“ an die Stelle von geschützten Grenzen setzt. Im aktuellen Wahlkampf hat die Gruppe kein gemeinsames Programm vorgelegt. Jeder scheint für sich selbst zu kämpfen, und das nicht ohne Erfolg. Zusammen mit der EKR-Fraktion – über eine solche Superfraktion wird ja durchaus diskutiert – und vielleicht noch mit Orbáns Fidesz könnte man sogar vor der Europäischen Volkspartei zur stärksten Fraktion aufsteigen.
In Deutschland steht die AfD bisher noch als einzige größere Partei für konsequenten Grenzschutz, und das sowohl national als auch durch die EU. Laut Wahlprogramm will man die Zuwanderung „strikten Regeln unterwerfen“ und sie damit „massiv beschränken“. Das Schengener Abkommen, das weithin als dysfunktional gesehen wird, will die Partei dazu umschreiben. Daneben spricht die Partei von einer „Abschiebeoffensive“, wozu Gespräche mit Herkunftsländern und Abkommen dienen sollen. Wo die Zukunft der AfD im neuen EU-Parlament liegt, bleibt dabei noch unklar. Jüngst werden neue Bündnisse mit dem niederländischen Forum für Demokratie (FvD) und einigen Parteien aus Mittel- und Osteuropa ventiliert. Aber das sind noch Gerüchte.
Die Linke und Wagenknechts Sezession
Noch eindeutiger abseits der demokratischen Mehrheiten als schon die Grünen haben sich die Linken im EU-Parlament aufgestellt. Sie wünschen sich allen Ernstes eine Abkehr von „kolonialer Dominierung“, schlagen dafür eine „gemeinsame Entwicklung“ (co-development) vor. Vorturner ist hier der Franzose Jean-Luc Mélenchon, der sich selbst vom lafontainesken Migrationskritiker zum Kreolisierungs-Apologeten gemausert hat. Die „Festung Europa“ wird hier heiß bekämpft, ohne dass man sich Gedanken um Arbeitnehmerrechte machen würde.
Angeblich könnte die Migration verringert werden, wenn man nur „Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung“ im Nahen Osten, Subsahara-Afrika und Südasien vorantreibe. Wenn es nur so einfach wäre. Das deutsche Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dürfte sich von einigen dieser Positionen, die ohnehin eher theoretischer Natur sind, absetzen. So will Wagenknecht bekanntlich Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber einstellen. Im EU-Parlament könnte das eine interessante Stimme sein, für deutsche Parlamente wird das BSW wohl eher zum Polster für die deutsche Ghana-Koalition.
