Der französische Präsident Emmanuel Macron (En Marche!) hat die Macht in der Europäischen Union übernommen. Mit der Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt die Geldkontrolle in der Eurozone endlich in französischer Hand. Mit dem Parteikollegen und Mini-Franzosen Charles Michel (MR) ist die Ratspräsidentschaft auch in der Nähe von Paris. Darüber hinaus hat Macron die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – beide wollen eine „europäische Armee” – erfolgreich als Präsidentin der Kommission der EU vorgeschlagen. Frankreichs historischem Wunsch, Osteuropa vor der Tür zu halten und Kontinental-Westeuropa (zum Beispiel die Eurozone) weiter zu zentralisieren und es unter französischer Führung zu einem globalen Machtblock zu machen, ist er näher gekommen.
Frankreich hat die zweite Geige auf der internationalen Bühne seit dem Fall Napoleons gespielt. Und die Franzosen mögen das nicht. Sie suchen eine globale Rolle, wissen aber, dass sie dafür mindestens die industrielle Stärke Deutschlands und vorzugsweise ganz Westeuropas brauchen. Die Erweiterung der EU um das Vereinigte Königreich in den 1970er Jahren hat diese Möglichkeit verdeckt. Und nach dem Fall der Mauer brach in Paris sogar Panik aus. Ein wiedervereinigtes Deutschland und die glorreiche Erweiterung der EU nach Osten ließen Frankreich seine erste Position auf dem europäischen Kontinent verlieren. Deutschland wurde größer als Frankreich und lag geografisch im Herzen Europas. In Maastricht gelang es dem französischen Präsidenten François Mitterrand 1991, dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl die mächtige D-Mark abzunehmen. Aber seit der Eurokrise seit 2009 wird Deutschland von einer starken Wirtschaft gestützt.
In Paris ist die Hoffnung auf eine kleinere westeuropäische Union unter französischer Führung zurückgekehrt. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU. Und Osteuropa spielt mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will keine Einwanderer aufnehmen. Dies wird vom moralistischen Deutschland schwer in den Griff bekommen und führt zu dem von Frankreich gewünschten Bruch zwischen Deutschland und Osteuropa. Auch Frankreich will Rumänien und Bulgarien nicht in Schengen. Und die größeren osteuropäischen Länder wollen den Euro nicht. Schweden und Dänemark wollen ebenfalls nicht der Eurozone beitreten. Unter dem Druck von Amerika und China herrscht in Westeuropa ein großes Bewusstsein dafür, dass es trotz aller Unterschiede immer noch auf eine enge Zusammenarbeit ankommt.
Macron versucht, diese Realität zu manipulieren, um zu einer kleineren westeuropäischen EU zu gelangen. Er will Schengen reduzieren, keine neuen Länder mehr in den Euro, keine Subventionen mehr für Osteuropa, möglicherweise Aussetzung der Stimmrechte der osteuropäischen Länder und eine harte Haltung gegenüber dem Vereinigten Königreich. In der Zwischenzeit muss die kleinere westeuropäische EU kräftig investieren, was bedeutet, dass Deutschland und die Niederlande mehr Geld für „europäische Projekte“ nach Brüssel überweisen müssen. Letzteres, um die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme Frankreichs mit dem Geld anderer zu lösen. Und um den lang gehegten Wunsch Frankreichs zu finanzieren – auch in den Bereichen Verteidigung und Industriekonglomerate – wieder ein globaler Machtsspieler zu werden.
Für Merkel ist der EU-Gipfel ein Drama. Exportland Deutschland will im Gegensatz zu Macron eine große EU, einen großen Exportmarkt und hat immer Angst, umzingelt zu werden. Deutschland will möglichst viele europäische Länder zum Schutz in die EU-Form bringen. Sozusagen als Auflagen gegen sich selbst, gegen die historische Angst vor der Einkreisung. Und Deutschland liegt jetzt im Herzen Europas und verbindet die vier Windrichtungen der Welt. Dies ist eine perfekte Position für Deutschland. Gilt auch: Wenn die EU groß ist, ist die Integration weniger einfach. Und ungefähr hält Deutschland die jetzige EU für gut und wünscht sich nicht viel mehr Vertiefung. Aber Merkel hat in Brüssel nichts gewonnen. Die Trennung zwischen West und Ost wurde größer statt kleiner, eine stärkere Zentralisierung der Eurozone (ein Wunsch von Lagarde) erscheint wahrscheinlich. Nach 45 Jahren rückläufiger Macht Frankreichs in der EU – seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs – scheinen sich die Chancen von Paris wieder zu verbessern. Macron kann den Champagner entkorken.
