Aufgrund der komplizierten qualifizierten Mehrheitsabstimmungsregeln der EU kann eine Minderheit der EU-Mitgliedstaaten eine Gesetzgebung blockieren. Metsola erklärte, sie wolle die Gegner des Migrationspakts im EU-Ministerrat überlisten. Das soll verhindern, dass diese genügend Unterstützung haben, um das Gesetzespaket zu torpedieren.
Erst kürzlich bezeichnete Viktor Orbán in Ungarn den Migrationspakt der EU als schlicht „inakzeptabel“. Brüssel missbrauche seine Macht: „Sie wollen die Migranten mit Gewalt nach Ungarn verlegen. Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln“, hatte der Ministerpräsident bereits im Juni erklärt.
Metsola hofft auf pro-europäische Mehrheit nach EU-Wahl
Die EU-Parlamentspräsidentin unterstrich überdies: „Bis wir eine Lösung gefunden haben, die es uns ermöglicht, Asylanträge außerhalb des EU-Gebiets zu prüfen, müssen wir einen Dialog mit jenen Ländern führen, in denen Migranten keine andere Möglichkeit haben, als auf ein Boot zu steigen“.
Metsola äußerte sich auch zu den bevorstehenden Europawahlen, bei denen sie darauf hofft, dass das neu gebildete Parlament eine „pro-europäische und konstruktive Zentrumsmehrheit“ beibehalten wird.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
