Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung macht das EU-Parlament deutlich, wie es tickt: Zu einer Verurteilung des Attentats auf Donald Trump will man sich nicht durchringen. Selbst diese niedrig herabhängenden Früchte lassen die Ideologen hängen, die den politischen Gegner als menschenverachtend abstrafen, aber bei einem vereitelten Mordanschlag auf einen früheren US-Präsidenten mit den Schultern zucken. Ganz im Geiste von Böhmermann-Flüsterer Sebastian Hotz bewegt die linken Politiker offenbar nur das leise Bedauern darüber, dass der Täter sein Ziel verfehlt hat.
Den Antrag hatten die „Patrioten für Europa“ in das Parlament eingebracht. Die maßgeblich unter der Leitung von Viktor Orbán entstandene Fraktion sollte wohl ebenfalls abgestraft werden. Inhalt der Resolution war lediglich, das Attentat auf Trump zu verurteilen und sich gegen Gewalt zu stellen. Mit 337 Nein-Stimmen gegen 119 Ja-Stimmen fiel die Ablehnung deutlich aus. Nur die anderen Rechtsfraktionen der EKR von Giorgia Meloni und vom „Europa der souveränen Nationen“, welcher die AfD angehört, schlossen sich dem Votum an.
„Das mitschuldige Schweigen linker politischer Kräfte und die Legitimierung von Gewalttaten gegen patriotische Politiker halten wir für inakzeptabel. Wir fordern Respekt für den politischen Gegner im linken Diskurs und erwarten eine faire und ausgewogene Behandlung durch die Medien“, erklärten die Antragsteller auf X. „Die Praxis des Mainstreams, alle politischen Gegner als rechtsextrem abzustempeln und ihnen mit einem Cordon sanitaire zu drohen, lehnen wir entschieden ab. Dies verstößt gegen die elementarsten Regeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
