EU-Parlament stimmt gegen Offenlegung der von der Leyen-Bourla-SMS

Das EU-Parlament ist der Meinung, dass sich nichts verändern soll in Sachen Pandemiepolitik. Die Mehrheit der Etablierten findet einfach nicht zur Selbstkritik und will auch in Zukunft wieder alles gleich machen. Mit den Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und der Renew-Fraktion wurde ein „Bericht über die Lehren aus der Covid-19-Pandemie“ beschlossen, mit dem die Befürworter den Europäern sagen wollen, dass man auf „jeden künftigen Gesundheitsnotstand“ vorbereitet sei.
Allein für die Kritiker der Pandemie-Politik wie den Rumänen Cristian Terheş, Mitglied der Konservativen und Reformer, beleuchtet dieser Bericht eben keinen Lernprozess der drei bis jetzt größten Fraktionen angesichts eigener Verfehlungen der Kommission.

Der Bericht zeigt tatsächlich eher, dass man so weiter machen will wie seit 2020 gesehen und erlebt. Die Resolution der Spanierin Dolors Montserrat (PP) spricht von „Achtung der Demokratie und der Grundrechte“, und doch waren beide über drei Jahre hinweg immer wieder mit Füßen getreten worden, angefangen bei der breitgestreuten Desinformation der Menschen auf dem Kontinent über den Nutzen von Lockdown und „Impfung“. Dolors Montserrat fordert vor allem eine „wettbewerbsfähige Pharmaindustrie“ im Schoß der EU und ist bereit dafür Steuergelder auszugeben.

Terheş resümiert, dass man bereit sei, den Machtmissbrauch in der Zukunft erneut zu vollziehen. Der EU-Abgeordnete kritisiert, dass die ungeschwärzte Offenlegung der von Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge mit den großen Pharmaunternehmen den Abgeordneten noch immer verweigert wird. Von der Leyen hat sich außerdem geweigert, vor dem Covid-Ausschuss auszusagen. Schließlich sind auch die SMS-Nachrichten weiterhin geheim, die die Kommissionschefin mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, um den EU-Vertrag mit Pfizer – den mit Abstand größten der EU – quasi im persönlichen Alleingang auszuhandeln und abzuschließen.

Diese Wünsche sind schon seit einiger Zeit im Schwange. Aber weil eine schlagkräftige Öffentlichkeit auf europäischer Ebene fehlt und weil viele große Medien – aus naheliegenden Gründen – kein ausgeprägtes Interesse an Aufklärung haben, kommt die Sache nicht von der Stelle. Stattdessen bügelt Ursula von der Leyen kritische Fragen ab, weicht ihnen aus, vermeidet in jedem Fall jedes Zugeständnis von individueller Verantwortung.

Keine „Mehrheit für Transparenz“ in Sicht – bei diesen Verhältnissen
Nun machte ein Abgeordneter der deutschen Piraten, Patrick Breyer, darauf aufmerksam, wie stark die Mauer der die Kommission tragenden Fraktionen noch trägt. EVP, S&D und Renew stimmten beinahe geschlossen gegen einen Antrag, der deutlich kritischer mit der Kommission umging und dabei auch die Offenlegung der Von-der-Leyen-Bourla-SMS forderte.

In der Minderheitenposition wurde nochmals betont, dass die Pfizer-Präsidentin für internationale Märkte in der Anhörung im Covid-Ausschus eingeräumt hatte, dass man nie nachgewiesen hatte, dass der Biontech-Impfstoff die Übertragung des Virus hemme. Man hatte das Produkt also unter Vorspiegelung falscher Tatsachen etabliert.

Breyer beklagt die fehlende „Mehrheit für Transparenz“ im EU-Parlament, die auch durch die Rückkehr von Eva Kail und Marc Tarabella (beide S&D, beide in den Katar-Skandal verwickelt) nicht größer geworden ist. Unter den deutschen Vertretern stimmten die Unions-Abgeordneten geschlossen und die SPD- und FDP-Abgeordneten zum größten Teil gegen die Offenlegung der Leyen-Bourla-Nachrichten. Grüne, AfD und die Linkspartei, auch Piraten, ÖDP und Volt und Martin Sonneborn für DIE PARTEI stimmten für den kritischen Antrag.

Auch insgesamt steht die Fraktionsdisziplin größtenteils. EVP, S&D und Renew unterstützen die Undurchsichtigkeit an der Spitze der Kommission. So kann es jedenfalls keine eigenständige, demokratische Rolle des EU-Parlaments geben. Dieses Parlament ordnet sich – in seinen drei größten Fraktionen – der in der Kommission konzentrierten Macht unter.