EU-Gesandter Enrique Mora kam vor kurzem aus Teheran zurück. Dort verhandelte er mit dem iranischen Regime über einen neuen Atom-Deal. Der neue Deal, der in US-Diplomatenkreisen ein „totales Desaster“ genannt wird, soll an Zugeständnissen gegenüber den Mullahs weit über den von Trump aufgekündigten Deal von 2015 herausgehen (TE berichtete). Sowohl die Europäer als auch die US-Regierung unter Joe Biden klammern sich allerdings trotz Demütigungen amerikanischer Diplomaten und iranischer Maximalforderungen an die Hoffnung eines Vertragsschlusses.
Die Biden-Regierung schien bereit, viele der geforderten Sanktionsaufhebungen mitzutragen, auch solche, die nichts mit dem iranischen Atomprogramm, sondern iranischen Terroraktivitäten zu tun haben. Gegen eine aus Teheran geforderte Streichung der Iranischen Revolutionsgarden von der US-Terrorliste gibt es allerdings starken Widerstand in den USA. Der US-Senat stimmte etwa auf überparteilicher Basis mit deutlicher Mehrheit gegen solche Ideen.
Um die Verhandlungen mit den Iranern wiederzubeleben – der Deal sollte eigentlich schon seit Wochen fertig sein – flog nun Mora nach Teheran. Das iranische Regime für seinen Teil scheint wohl Gefallen daran zu finden auch EU-Länder zu demütigen. Anders kann man es kaum sehen, in Anbetracht dessen, dass das Regime kurz vor dem Treffen zwei Franzosen einsperren ließ, wegen Verbreitung von „Chaos, soziale Unordnung und Instabilität“. Dass der Iran gerne Staatsbürger westlicher Länder als inoffizielle Geiseln einsperrt ist nichts neues, dass so kurz vor einem Treffen eines EU-Gesandten mit Irans Chef-Unterhändler zu tun ist allerdings besonders dreist.
Mora für seinen Teil meinte, die Verhandlungen liefen „besser als gedacht“ und erklärte: „Die Verhandlungen waren ins Stocken geraten und wurden jetzt wieder aufgenommen. […] Es besteht die Aussicht, eine endgültige Einigung zu erzielen.“ Kann Teheran also bald wieder auf Millionen von eingefrorenen Konten und den Sanktionswegfall für einige seiner hochrangigen Terrorkommandeure der Quds-Brigaden hoffen? Gut möglich.
