Man muss sich die Zahl auf der Zunge zergehen lassen: 8,5 Milliarden Euro. Diese Summe hat die EU seit dem Osloer Friedensabkommen vor 30 Jahren an die Palästinensischen Gebiete überwiesen. Mit diesen Steuergeldern wurden unter anderem Schulbücher finanziert, in denen gegen Israel gehetzt und zum Terrorismus angestachelt wird.
Verherrlichung des Olympia-Massakers in Geschichte-Büchern
Das Münchner Olympia-Massaker wird beispielsweise verherrlicht. In einem Geschichte-Buch für die elfte Schulstufe werden die „Methoden“ des „palästinensische Widerstands“ beschworen. Die Fedayeen (gemeint sind palästinensische Terroristen) setzten bei ihren „Konfrontationen mit den Zionisten“ meist auf „Guerrilla-Krieg“. So „versuchten sie auch, zionistische Interessen im Ausland anzugreifen, so wie bei der Operation in München 1972.“ Damals wurden elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams als Geiseln genommen – die alle auf teils bestialische Weise getötet wurden.
Diese Steuermittel haben „in Anbetracht der sich seit 1993 kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage de facto nichts zur Verbesserung des Friedensprozesses beigetragen“, kritisiert der EU-Abgeordnete Moritz Körner (33, FDP) gegenüber der „Bild“. Körners Nachfrage bei der EU-Kommission hatte dieses Ergebnis zutage gefördert.
NGO mit Verbindungen zu Terror-Organisationen
Mehr noch: Zahlreiche NGO, die von der EU in jüngster Zeit neuerlich Millionen erhalten haben, verherrlichen Gewalt, delegitimieren Israel und stehen mit Terrororganisationen in unmittelbarer Verbindung. Der NGO-Monitor analysierte kürzlich die Zuschüsse für palästinensische und internationale Organisationen im Westjordanland und im Gazastreifen. Einem Fass ohne Boden gleicht seine Liste von Organisationen, die teils offen gegen Israel hetzen, und dabei von der EU unterstützt werden.
Offiziell geht es immer um Humanität. Beispielsweise landen heuer und im nächsten Jahr erneut Steuergelder (diesmal in der Höhe von 474.000 Euro) auf dem Konto des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) – um Menschenrechte zu fördern. Doch das Zentrum hat eindeutige Verbindungen zur Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist. 2001 ermordete die Volksfront etwa den israelischen Tourismus-Minister Rechaw’am Ze’ewi, 2014 töteten zwei ihrer Mitglieder mit Äxten, Messern und Pistolen vier Rabbiner und einen Polizisten in einer Synagoge. Im Jahr 2017 verletzten zwei Anhänger gemeinsam mit einem Hamas-Mitglied eine Polizistin in Jerusalem tödlich.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
