Die Tage liest man immer wieder, mit Joe Bidens Sieg würden er und die Democrats das Land wieder zusammenbringen und die politische Spaltung überwinden. Das wäre nur zu wünschen, ist aber höchst unwahrscheinlich, wenn man sich das Verhalten der Partei in den letzten Jahren – und auch Äußerungen in den letzten Tagen – anschaut. Tatsächlich sind sie, und nicht Präsident Trump, die personifizierte Reaktion auf die Spaltung, in großem Maße für die Polarisierung des Landes verantwortlich.
Biden etwa, der jetzt als großer Versöhner dargestellt wird, schlug gerade in Wahlkämpfen oft ganz andere Töne an. Etwa als er und Obama 2012 um ihre Wiederwahl gegen die Republikaner unter Mitt Romney kämpften. Mitt Romney ist ein extrem moderater Republikaner, der inzwischen ein Kritiker von Präsident Trump ist und bei Black Lives Matter mit demonstriert und von vielen linken Medien heute als der einzig verbleibende “gute Republikaner” dargestellt wird.
Nun, Biden ging nicht gerade anständig mit ihm um; während des Wahlkampfes 2012 erklärte er bspw. einem mehrheitlich afroamerikanischen Publikum, dass Romney (!) sie wieder “zurück in Ketten” stecken würde. In eine ähnliche Richtung, wonach afroamerikanische Wähler mehr oder weniger für die Democrats stimmen müssten, gingen auch Kommentare Bidens aus jenem Jahr. Als ihn ein schwarzer Interviewer fragte, wieso er für ihn und nicht Trump stimmen sollte, erklärte Biden: “Wenn du ein Problem damit hast, herauszufinden, ob du für mich oder für Trump bist, bist du nicht schwarz.” Nach dem Gegenteil von Polarisierung klingt das nicht gerade.
Gerade seit dem Sieg Trumps vor vier Jahren haben sich große Teile der demokratischen Partei radikalisiert und haben inzwischen geradezu einen Hass auf die andere Seite. 2016 hieß es noch von First Lady Michelle Obama zu Attacken der anderen Seite: “When they go low, we go high” (zu dt. etwa: Wenn die anderen sich schlecht benehmen, antworten wir anständig). 2018 dann machte Obamas ehemaliger Justizminister daraus: “When they go low, we kick them” (zu dt. etwa: Wenn die anderen sich schlecht benehmen, treten wir sie). “Das ist die neue Demokratische Partei!” fügte er hinzu. Und damit sollte er Recht behalten.
Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, z.B. erklärte Republikaner dieses Jahr einfach mal zu “Staatsfeinden”. Ihre Parteikollegin Abgeordnete Maxine Waters ging sogar schon so weit zu sagen, man müsse Mitglieder der Trump-Regierung in Restaurants attackieren, sie sagte: “Wenn Sie jemanden aus diesem Kabinett in einem Restaurant, in einem Kaufhaus oder an einer Tankstelle sehen, steigen Sie aus und schaffen Sie eine Menschenmenge. Und treiben Sie sie zurück. Und sagen Sie ihnen, dass sie nirgendwo mehr willkommen sind.”
Und genau sowas passierte auch, Sarah Huckabee Sanders damalige Pressesprecherin des Weißen Hauses war in Lexington, Virgina mit ihrem Ehemann und seiner Familie zu Abendessen, als sie wegen ihrem Job in der Trump-Administration aus dem Restaurant geworfen wurde. Sanders und ihr Ehemann gingen daraufhin nach Hause, aber seine Familie, mehrere davon Clinton-Wähler, gingen zu einem anderen Restaurant. Dorthin verfolgte sie der Besitzer des ursprünglichen Restaurants, der inzwischen eine Gruppe von linken Demonstranten versammelt hatte, die sie weiter belästigten. Nach dem Vorfall wurde Sanders die erste Pressesprecherin in der Geschichte des Weißen Hauses, die Secret-Service-Personenschutz erhielt.
In gleicher Weise wollen nun einige linke Demokraten am liebsten mit den Mitarbeitern der Trump-Administration abrechnen. Die prominente demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlug vor, eine Liste von ihnen zu erstellen; auf Twitter schrieb sie: “Archiviert jemand diese Trump-Kriecher, wenn sie versuchen, ihre Mitschuld in Zukunft herunterzuspielen oder zu leugnen? Ich sehe eine gute Wahrscheinlichkeit für viele gelöschte Tweets, Schriften und Fotos in der Zukunft.”
Robert Reich, ehemaliger Arbeitsminister unter Bill Clinton, schlug schon vor der Wahl einen ähnlichen Ton an und verlangte eine “Wahrheits- und Versöhnungskommission” die wohl Trump-Unterstützer ins Visier nehmen sollte. Auf Twitter schrieb er: “Wenn dieser Albtraum vorbei ist, brauchen wir eine Wahrheits- und Versöhnungskommission. Sie würde Trumps Lügen auslöschen, diejenigen trösten, die durch seinen Hass geschädigt wurden, und jeden Beamten, Politiker, Manager und Medienmogul benennen, dessen Gier und Feigheit diese Katastrophe ermöglichten.”
In Reaktion auf Ocasio-Cortez’ Tweet erstellten mehrere ehemalige Mitarbeiter der Obama-Administration und Demokratischen Partei eine Plattform namens “Trump Accountability Project”, wo sie solch eine Liste anlegen wollen. Auf ihrer Website erklären sie, dort landen alle die, “die ihn gewählt haben”, “in seiner Regierung arbeiteten” oder “ihn finanziert haben”.
Ein Twitter-Nutzer fasste das ganze passend zusammen: “Nichts sagt “Biden wird uns zusammenbringen” so wie “Jetzt, wo wir Demokraten die Macht haben, wer hat die Liste unserer Feinde zur Hand?”
