Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag vor dem Nato-Gipfel in Litauen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens sind Gespräche zwischen Erdogan und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zum Nato-Beitritt des skandinavischen Landes geplant, den die Türkei seit Monaten blockiert.
Schweden hatte sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschieden, der Verteidigungsallianz beitreten zu wollen.
Die Türken verhindern dies unter anderem, weil Schweden aus ihrer Sicht PKK-Anhängern Unterschlupf gewährt.
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind derzeit ausgesetzt.
Update 16 Uhr: Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen.
Spätestens als die Türkei mit Gewalt verhindert habe, dass Schiffe aus Nato und EU-Staaten das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen, hätte das Land mit ernsten Sanktionen belegt werden müssen. Heute sei die Türkei einer der Staaten, die bewusst die EU-Sanktionen gegen Russland etwa im Halbleiterbereich unterlaufen, so der Grüne Jürgen Trittin gegenüber der „Welt“. „Es ist Zeit, Erdogan Grenzen aufzuzeigen, wirtschaftlich, politisch, nachdrücklich. Die demokratischen Nato-Staaten sollten für sich Schweden eine Sicherheitsgarantie entsprechend Artikel 5 erteilen – und die für die Türkei aussetzen, bis Schweden Mitglied der Nato ist.“ Auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, sprach von Erpressung: „Die Türkei gehört weder geographisch noch geschichtlich-soziokulturell zu Europa. Hinzu kommt, dass es die Aufnahmekriterien für den Beitritt zur EU nicht erfüllt. Das Land hat somit in der EU nichts zu suchen“, so Bystron. „Die Versuche des türkischen Präsidenten Erdogan, die EU-Mitgliedschaft an die Nato-Mitgliedschaft Schwedens zu koppeln, sind reine Erpressung. Die Bundesregierung sollte sich situationsadäquat verhalten und der Richtlinie `mit Erpressern verhandelt man nicht` des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt folgen.“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, für die aktuelle Türkei sei in der Europäischen Union „kein Platz“: „Erdogan steht für alles, was die EU nicht braucht und nicht tolerieren darf.“ Dazu gehöre der Krieg gegen die Kurden wie auch der Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in der Türkei, so Bartsch. Umgekehrt stellte Bartsch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage: Die werde „zunehmend zu einer Belastung für das Bündnis“.
Und weiter: „Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde.“ Der türkische Präsident Erdogan hatte einen Nato-Beitritt Schwedens am Montag an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft geknüpft. Dies werde er beim Gipfel der 31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius deutlich machen, sagte Erdogan in Istanbul.
