Die Amtseinführung des 47. Präsidenten liegt tatsächlich erst knapp zwei Monate zurück. Erwartungsgemäß fällt das deutsche Medienecho verheerend aus: Glaubt man den allermeisten deutschen Leitmedien, befindet sich eine der ältesten Demokratien der Welt im steilen Sinkflug oder aber in der geplanten Ziellandung auf einer Piste, die geradewegs in Richtung autoritärer Staatslenkung führt. Wieder einmal sei also die US-amerikanische Demokratie in existenzieller Gefahr, ein Motiv das verdächtig vertraut und stark nach der ersten Amtszeit Trumps klingt, als ein deutsches Nachrichtenmagazin das Antlitz Trumps auf dem Titelblatt in einen dystopisch auf die Erde zurasenden Kometen abwandelte. Die Hysterie der 10er Jahre wird einfach wieder neu aufgewärmt.
Ist Donald Trump tatsächlich im Inbegriff, die Grundfesten der US-amerikanischen Demokratie zu schleifen, sich verfassungswidrig zum Diktator auf Lebenszeit aufzuschwingen, die amerikanischen Unis anzugreifen oder gar die Pressefreiheit zu torpedieren? Glaubt man der teils lediglich tendenziösen, teils geradezu bösartigen Presseberichterstattung in Deutschland, die stark durch die vorherrschende Windrichtung in Hamburger Redaktionsstuben eingenordet wird, so lautet die Antwort klar: aber ja. Wieder mal ist es 1933 in Washington.
Zeit also, Trump ein wenig neutraler einzuordnen und eine erste Bilanz des neuen Präsidenten vorzunehmen. Zunächst ist es ja ungewöhnlich, dass ein gewählter Politiker auch umsetzt, was er im Wahlkampf versprochen hat. Und dass das Wahlergebnis unvorhergesehenerweise so klar ausfiel, straft die Unkenrufe vom im Kern undemokratischen Charakter der Trump-Ära ja ohnehin Lügen. Gleichwohl ist es zuweilen schwer, bei Trumps Innen- und Außenpolitik klare stringente Linien auszumachen. Stehen turbulente, ja chaotische Zeiten ins Haus?
Nüchtern betrachtet ist Trump nur teilweise sui generis. Vieles am Trump-Phänomen ist hingegen eher als eine Art Aktualisierung des amerikanischen Konservatismus einzuordnen und so weit von klassischen ideologischen Bausteinen der Republikanischen Partei gar nicht entfernt, sondern eher zeitgemäß aktualisiert. In vielen Bereichen knüpft Trump inhaltlich an Reagan an: In Aussicht steht also neoliberale Wirtschaftspolitik im Inneren, aber tendenziell ein Ende der neokonservativen Außenpolitik der letzten zweieinhalb Jahrzehnte.
Fangen wir mit der Wirtschaftspolitik an: Trump stellt die Aufgabenbereiche und den Umfang der Tätigkeit der Bundesregierung radikal auf den Prüfstand, zielt auf einen Rückbau des Staates und eine Schrumpfungskur ab. Das sind alles neoliberale Zielabsichten, die aus der Reagan-Ära bestens vertraut sein könnten und auf die hohe, keineswegs aber rekordhohe Anzahl von Bundesbeamten in der Hauptstadt und über das Land verstreut abzielt. Seit den 80er Jahren fluktuiert diese um die 10 Millionen-Marke und beinhaltet das Militär und die Bundespost. Mit der Konzentration auf die in konservativen Kreisen besonders skeptisch beäugten Erziehungs- und Entwicklungshilfeministerien hat sich Trump in den eigenen Reihen wohl einige Sympathiewerte gesichert.
Tatsächlich verfügt das Erziehungsministerium lediglich über 4.400 Mitarbeiter, die Frage nach der Notwendigkeit dieser Einrichtung stellt sich aber angesichts der grundsätzlichen Kompetenz der Bundesstaaten auf diesem Gebiet sehr wohl. Ende März wird die Abschmelzung um circa die Hälfte der Beschäftigten umgesetzt. Das Entwicklungshilfeministerium ist schlicht weitgehend von links gekapert und hat in den letzten Jahren „woke“ Projekte finanziert, die mit echter Armutsbekämpfung schlicht nichts mehr gemein haben. Hier wird also der Rotstift an besonders exponierten Knotenpunkten angesetzt.
Sollten die Stellenkürzungen denn erfolgreich verlaufen, so wäre das ein Erfolg, den Reagan selbst nicht erreicht hatte. Nach Ablauf seiner zwei Amtszeiten war der Beamtenapparat sogar weiter angeschwollen. Eine Abkehr von einer Art libertärem Neoliberalismus scheint unwahrscheinlich. Die Staatsquote wird wohl eher sinken, die Steuern bleiben niedrig und somit findet sich hier viel Vertrautes. Eine radikale Zurückführung von Verteidigungs- und Sozialstaatsausgaben, insbesondere im Rentenbereich steht indes aus. Trump ist kein Milei oder Anhänger der Österreichischen Schule der Volkswirtschaft.
Auch in Sachen Außenhandelspolitik feiert der Neo-Reaganismus eine Wiederauferstehung. In den 80er Jahren war man vom „strategic trade“ (strategischer Handel) überzeugt und setzte daher auf Handelsbarrieren, um bestimmte US-amerikanische Industriezweige vor der damals mächtigen japanischen Konkurrenz abzuschirmen oder zumindest deren Marktzugang zu begrenzen. Davon inspiriert stellt Trump die aggressive Freihandelspolitik der vergangenen Jahrzehnte in Frage, klingt zuweilen im rhetorischen Ton wie ein linker Globalisierungskritiker der frühen Nullerjahre und drückt sogar in der Freihandelszone US-M-CA vorerst neue Importzölle in die gewachsenen Handelsketten.
Auch gegenüber China und den Europäern sind die ersten Einfuhrzölle bereits eingeführt. Fraglich bleibt, ob dies vorrübergehende Maßnahmen sind, die letztlich Verhandlungstaktik darstellen, oder ob Trump tatsächlich mittelfristig auf eine Abkehr von der Welthandelsorganisation und eine merkantilistische Wirtschaftspolitik setzt. Denkbar ist beides, wahrscheinlicher aber eher ersteres. Letztlich profitiert das Land enorm von der Leitwirtschaftsrolle des Dollars, den historisch relativ niedrigen Zöllen im Welthandel und ein klarer Merkantilismus mit dauerhaft hohen Zöllen wäre nur schwierig mit der Rolle als Hegemon vereinbar. Als Teil einer aggressiveren Haltung gegenüber China verstanden, die ja bereits jetzt schon zur Verlagerung von Lieferketten aus diesem Land in den südostasiatischen Raum führt, ist eine mittelfristige selektive Abkehr vom Freihandel allerdings durchaus vorstellbar. Ähnlich versuchte auch Reagan das Eindringen Japans in Sektoren wie den Motorradmarkt in den USA einzudämmen. Mitgedacht werden sollte allerdings auch, dass es Japan zwar um Marktanteilsmaximierung, nie aber um das Ablösen der USA als Weltmacht ging, ganz im Gegenteil zur explizit artikulierten Strategie Chinas.
Das führt zu der Frage, ob hinter den scheinbar unüberlegten außenpolitischen Manövern in Nordamerika und auch im Verhältnis zu Europa eine Art langfristige Strategie oder eher etwas fahrige Taktik steckt. Mit seinen teils skurril anmutenden Forderungen nach der Übernahme Kanadas und des Panama-Kanals oder auch des Ankaufs Grönlands löst Trump selbst bei ihm wohlgesonnenen Beobachtern bestenfalls verständnisloses Kopfschütteln aus. Kann eine solche Expansion zu konkreten Ergebnissen führen? So vermessen die Forderungen auch klingen, so passen sie doch in eine aggressiv-merkantilistische Strategie der Maximierung der eigenen Einflusssphäre und der Zugewinnung des Zugriffs auf Bodenschätze und strategisch wichtige Seestraßen wie eben den Panamakanal. Als Plan B im Falle einer Niederlage im Ringen um die Position als Weltmacht könnten sich die USA dann immer noch als Regionalmacht mit enormer Bodenhaftung in Nordamerika positionieren.
Allein: weder scheint die dänische Regierung willens, sich aus dem strategisch durchaus interessanten Grönland dauerhaft zu verabschieden oder dieses Land wie einst die Jungferninseln schlicht an die USA zu verkaufen, noch scheint man in Kanada über eine angedachte Vereinigung zu einem nordamerikanischen Block besonders begeistert zu sein. Trump schließt hier eher zu republikanischen Amtsvorgängern wie Teddy Roosevelt auf als zu Ronald Reagan, der zwar an der geopolitischen Kontrolle von Lateinamerika festhielt, von territorialer Expansion hingegen wenig hielt. Absehbar ist ein Scheitern mit diesen Forderungen, obwohl eine Vereinigung mit der anderen ehemaligen britischen Kolonie in Nordamerika keineswegs unsinnig wäre.
Ist Trump, wie von links immer wieder kolportiert, vom autoritären Führungsstil Wladimir Putins begeistert und ergibt sich daraus das konziliatorische Auftreten gegenüber Moskau? Wahrscheinlicher erscheint, dass es Trump tatsächlich um eine langfristige Befriedung des durch den expansionistischen Kurs der Obama- und Biden-Regierungen immer weiter eskalierten Konflikt in Osteuropa geht. Dass es im Rahmen einer Friedenslösung freilich auch in Westeuropa um die Wiederherstellung der Wehrfähigkeit gehen muss, hatte sogar Olaf Scholz denn doch noch begreifen können. Eine dauerhafte Befriedung der Region kann aber nur mit dem langfristigen Verzicht auf weitere NATO-Expansion nach Osten erfolgen und genau hier wird sich erweisen müssen, ob Trump in der Lage ist, von der seit 30 Jahren dominierenden neo-konservativen Außenpolitik der USA zu divergieren, oder ob er letztendlich eben doch eine solch radikale Abkehr vergeigt. Denn die von Brzezinski bereits in den 1990er vorskizzierte dauerhafte US-Dominanz des Herzens des eurasischen Kontinents galt Clinton, Bush jr., Obama, und eben auch Biden stets als Zielvorgabe.
Nur ist ebenso deutlich, dass auch unter Putin schärfsten Kritikern eine weitere NATO-Osterweiterung, ob gen Kiew oder Tbilisi, auf keine Gegenliebe stoßen kann. Eine langfristige Konfliktlösung wird also eine Absage an weitere Ausdehnungsfantasien der US-amerikanischen Einflusszone nach Osten bedeuten. Trump selbst scheint das billigend in Kauf nehmen zu wollen. Wenn man sich den Zugriff auf die Bodenschätze der Ukraine auch ohne NATO-Vollmitgliedschaft sichern kann, ist dies aus amerikanischer Sicht die weitaus bessere Lösung. Auf die Krim oder die Ostukraine kann dann getrost verzichtet werden.
Die Dämonisierung der neuen Trump-Regierung gerade in der deutschen linkslastigen Presse hat vielleicht auch mit einem Ablenken von eigenen Problemen und Schieflagen zu tun. Der im dubiosen Hauruck-Verfahren durchgepeitschte Abschied von der Schuldenbremse mit entsprechenden Langfristfolgen für die Folgegenerationen, die wirtschaftliche Stagnation, die eskalierende Sicherheitslage im Inneren dank ungebremster Masseneinwanderung und praktisch monatlichen moslemischen Terroranschlägen, die völlig ungelösten Großbaustellen Renten und Sozialstaat – das alles hat nach Jahren der mehltauhaften Merkel-Ära Größenordnungen erreicht, die eigentlich sofortiges Handeln erfordern würden.
Während man bei Trump gleich den Ungeist von 1933 wittert oder gar von Verfassungsbruch schwadroniert, wird zum Beispiel völlig unter den Teppich gekehrt, dass auf Landesebene im Osten die CDU offen mit stalinistischen SED-Nachfolgeorganisationen kungelt und paktiert, während man sich im Bund offenbar eine Koalition mit der eigentlichen abgewählten SPD zusammenzimmert, die auf eine de facto Fortsetzung des unseligen grün-opportunistischen Merkelkurs hinauslaufen wird. Da kommt ein echter waschechter amerikanischer Konservativer, der noch dazu seinen Vize nach München schickt, um ein paar unbequeme Wahrheiten zu verkünden, doch hochwillkommen als Projektionsfläche.
Indes scheint eine dauerhafte Abkehr von Europa weder im sicherheits- noch im wirtschaftspolitischen Interesse der USA zu liegen. Die derzeitige amerikanische Regierung findet wenig politische Freunde in Westeuropa, doch in Italien und in Mitteleuropa sieht die Sache schon ganz anders aus. Die wirtschaftliche Verflechtung mit Europa ist und bleibt enorm, eine seit Jahrzehnten unter militärischer Dominanz der USA stehende Einflusszone wird ganz sicher nicht kampflos den Chinesen überlassen.
Wahrscheinlicher ist eben nur, dass sich gerade in Deutschland die Kosten des jahrzehntelangen Durchwurschtelns, der stagnierenden Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeiten, der ungesteuerten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, und des maroden Zustandes der Infrastruktur zu einer Gemengenlage vermischen, die mittelfristig zu wirtschaftlicher Schrumpfung führt. Irgendwann wird aggressive Selbstverzwergungspolitik auch zur konkreten Verzwergung führen. Kein reicher Onkel aus Übersee wird zugunsten Deutschlands intervenieren, wenn man in Europa lieber US-amerikanische Internetplattformen reguliert und zensiert statt endlich selber welche zu bauen.
Mit einer ungewöhnlichen Mischung aus neuartiger Außen- und Reaganscher anti-etatistischer Innenpolitik setzt Donald Trump in den Vereinigten Staaten neue Akzente. Ob mit der Abschiebung krimineller und illegaler Einwanderer, des Verweises von Transsexuellen aus dem US-Militär oder des Zurückschraubens der finanziellen Unterstützung oftmals personell aufgedunsener Universitäten, die zumindest in den Geistes- und Sozialwissenschaften bis vor kurzem klar von Links gekapert waren: Trump setzt Schritt für Schritt auf eine Abwicklung der langen Obama-Ära und dessen kulturellen Folgeschäden. Die linke Agenda von „Diversität, Inklusion, Gleichstellung“ (diversity, inclusion, equity) wird schlicht rückabgewickelt, da sie ja in der Praxis zu rassistischer Einstellungspraxis unter verkehrten Vorzeichen, also unter Ausschluss von Weißen und insbesondere weißen Männern, führte. In der Privatwirtschaft scheint diese Abschaffung von Quoten eher mit Erleichterung als mit Protest aufgenommen und das nicht ganz ohne Grund. Dass ein im Grunde recht strukturkonservatives Land von einer kleinen, aber lautstarken linken Elite eine zunehmend befremdliche Agenda aufgedrückt bekommen sollte: Es war nicht zuletzt dieser Widerspruch, an dem einst Hillary Clinton und nunmehr Kamala Harris scheiterten.
Die deutsche Linke schreit derzeit Zeter und Mordio, weil sie sich vieles an ihrer kultur- und wirtschaftspolitischen Agenda aus den USA abgekupfert hat: ob „Green New Deal“ (bezeichnenderweise ja gleich auf Englisch formuliert), laxe Einwanderungspolitik, seltsame Ansichten zu sexueller Identität und Veranlagung, verwässerter Kulturmarxismus der Frankfurter Schule; all das ist eigentlich ein (Rück)-Import vom großen Bruder. Nur richtet sich dieser gerade, wie seinerzeit Anfang der 80er Jahre, markig neu aus und löst sich vom geistigen Niedergang der de facto drei Amtszeiten Obamas.
In Teilen Europas wird das durchaus positiv aufgenommen und in Deutschland auch; nur im offiziellen Berlin hält man sich weiterhin krampfhaft Augen und Ohren zu und hält an der ideenlosen rotgrünen Laviererei einer Angela Merkel fest. Das wird sich dauerhaft nicht durchhalten lassen, auch wenn man vorerst das Wahlergebnis des Februars 2025 ignoriert. Erinnern wir uns: erst gut 1 ½ Jahre nach der Amtseinführung Reagans im Januar 1981 kollabierte die sozialliberale Koalition Helmut Schmidt und schlug das Pendel auch in der Bundesrepublik Deutschland Richtung Mitte-Rechts aus. In Abwandelung des verstörenden Ausspruches einer grünen Politikerin könnte man sagen: Deutschland wird sich ändern und zwar drastisch. Und darauf kann man sich freuen.
