Das Wall Street Journal bringt mit dem Artikel vom 14. August 2024 über die Sprengung von Nord Stream die deutsche Bundesregierung in größte Verlegenheit. Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik, die sich auf Artikel 51 der UN Charta beruft, besitzen einige „maritime Infrastrukturen…eine derart herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung, dass sie als kritische Infrastrukturen verstanden und entsprechend besonders geschützt werden sollten.“ Ein Angriff auf die kritische Infrastruktur kann als kriegerischer Angriff gewertet werden. Die Sprengung der Nord Stream Pipeline stellt demnach einen Angriff auf die kritische Infrastruktur dar. Mindestens die deutsche Außenministerin, die nach eigenen Aussagen aus dem Völkerrecht kommt, sollte das wissen.
Am 8. August 2023, vor gut einem Jahr, schrieb ich auf TE: „Der 26. September 2022 wird in die Geschichte eingehen, der Tag, an dem Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt wurden. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen…Und die Wahrheit könnte eine zerstörerische Wirkung in immer instabiler werdender wirtschaftlicher und damit politischer, schließlich in gesamtgesellschaftlicher Situation entfalten. Der Tag der Wahrheit wird wohl kein schöner sein und er wird zur berühmten Unzeit kommen.“
Nimmt man deutsche Medien zur Kenntnis, kann man der Idee verfallen, dass die AfD oder das BSW die Nord Stream Pipeline gesprengt hätten. Vollmondzeit, Zeit willfähriger Propagandisten. Schließlich haben die Bürger nicht darüber informiert zu werden, was wirklich geschehen ist, nicht darüber, was sie wissen wollen, sondern darüber, was sie wissen sollen, um das zu tun und das zu glauben, was sie zu tun und was sie zu glauben haben. Denn im klimaneutralen Staat sind sie nach einem Ausdruck von Stalins Staatstheorie nur Schrauben und Schräubchen in der EEG-Staatsmaschinerie – eine Funktion des weisen Staates, der „nicht irren kann“ (Habeck), aber keine Bürger mehr einer wirklichen Demokratie.
Als noch das Gas an die Oberfläche der Ostsee sprudelte, twitterte mit diesem Bild unterlegt bereits am 27. September 2022 Polens früherer Außenminister Radosław Tomasz Sikorski: „Thank you, USA“. Hätte Sikorski eher twittern sollen: “Thank you Ukraina, thank you, Poland, thank you, America, thank you, Germany?” Vieles von dem, was man bis jetzt weiß, stützt diese Vermutung. Viele Medien wagten Pirouetten auf dem glatten Parcours der Öffentlichkeit, um entgegen aller Logik Russland des Angriffs zu beschuldigen. Doch war bei nüchterner Analyse schon damals weit wahrscheinlicher, dass die Marsmännchen als Angreifer in Frage kämen als die Russen. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die großangelegte Aktion „Vertuschung“ oder „Haltet, den Dieb“ angelaufen war.
Im August 2023 sickerte durch, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz vorab vom bevorstehenden Anschlag, zumindest darüber, wer hinter dem Anschlag steckt, informiert worden sein könnte. Business Insider berichtete am 7. Oktober 2023: „Beim Bundesnachrichtendienst (BND) läuft derzeit eine interne Ermittlung gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats. Das zeigen Recherchen von Business Insider. BND-Mitarbeiter sollen Informationen an Dritte zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines weitergegeben haben. Brisant: Die internen Ermittlungen wurden nicht etwa von der Hausleitung veranlasst, sondern von höchster Stelle, dem Bundeskanzleramt. Auf Anfrage will sich der BND zu dem Vorgang nicht äußern. Das Bundeskanzleramt will den Vorgang wegen laufender Ermittlungen nicht kommentieren. Die Informationen soll ein BND-Mitarbeiter mutmaßlich an die Presse durchgestochen haben – so jedenfalls der interne Verdacht.“ Und Business Insider schrieb damals weiter: „Nach unseren Informationen soll die Nervosität in der Bundesregierung bei dem Thema Nord Stream hoch sein. Grund dafür sind Berichte darüber, dass die Spuren zu den mutmaßlichen Tätern bei Nord Stream in die Ukraine führen…“
Nach dem Cui bono Prinzip und unter Einbeziehung wirtschaftlicher und politischer Analysen hielt ich es nach dem kriegerischen Angriff auf die kritische Infrastruktur Deutschlands für am wahrscheinlichsten, dass die Ukrainer den kriegerischen Angriff verübt hatten. Im August des vorigen Jahres schrieb ich ausgehend von der Recherche von Business Insider: „Wäre es so, würde eine polnische Unterstützung in den Bereich der Wahrscheinlichkeit rücken. Unwahrscheinlich jedoch ist, dass, wenn der Terror-Akt gegen Deutschland von der Ukraine ausging, die Amerikaner davon nichts gewusst hätten. Wären aber die Amerikaner im Bilde gewesen, dann dürfte auch Bundeskanzler Scholz persönlich informiert worden sein. Und hier schließt sich der Kreis, denn der Bundeskanzler verspürte in diesem Fall sicher kein Verlangen, dieses Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen.“ Laut Wall Street Journal schätzte ein „hochrangiger deutscher Beamter, der mit den Ermittlungen vertraut ist“ ein: „Ein Angriff dieses Ausmaßes ist ein ausreichender Grund, die kollektive Verteidigungsklausel der NATO auszulösen, aber unsere kritische Infrastruktur wurde von einem Land in die Luft gesprengt, das wir mit massiven Waffenlieferungen und Milliarden in bar unterstützen“. August Hanning, früher Chef des Bundesnachrichtendienstes: „Ich glaube, dass es Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Duda gab, den Anschlag auszuführen.“ Spricht man mit Leuten, die sich mit der Arbeit von Geheimdiensten auskennen, ist folgendes Szenario nicht unwahrscheinlich. Ausgehend davon, dass die USA bei riskanten Aktionen gern Dritte agieren lassen, um hinterher glaubhaft alle Schuld von sich weisen zu können und angesichts der massiven Auseinandersetzung um den Bau von Nord Stream zwischen Deutschland und den USA, wie sie die Nord Stream Papers geradezu redundant belegen, lässt sich folgendes Szenarium denken: Die USA haben den Angriff ventiliert, die Polen haben es als ihren Auftrag angesehen und schließlich sich der Ukrainer bedient.
Ein Indiz für die polnische Beteiligung lieferten die Polen sogar in doppelter Weise selbst. Im Juni erließen die deutschen Behörden einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer, der an dem kriegerischen Akt beteiligt sein soll und der sich in Polen aufhielt. TE berichtete darüber, dass der Haftbefehl in Polen nicht vollstreckt werden konnte – bis der Gesuchte untertauchen konnte. Auch das Wall Street Journal berichtet: „Die polnischen Behörden haben dem Haftbefehl nicht Folge geleistet. Der Ausbilder ist vermutlich inzwischen in die Ukraine zurückgekehrt. Dass Polen ihn nicht verhaftet hat, ist ein schwerer Schlag für die deutschen Ermittlungen, denn er und andere Verdächtige sind inzwischen informiert und werden es vermeiden, die Ukraine zu verlassen, sagen mit den Ermittlungen vertraute Personen. Die Ukraine liefert ihre eigenen Staatsbürger nicht aus.“ Ob die Tatverdächtigen, wenn der Druck zunimmt, das überleben werden? Deutschland sollte auf die Auslieferung dringen, ein plötzliches Ableben nicht akzeptieren und bis zu dem Zeitpunkt keinerlei Unterstützung mehr leisten, andernfalls macht sich Deutschland zur Lachnummer.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk versucht nun mit Pathos, Dreistigkeit und arrogantem Auftreten, die Diskussion zu ersticken. Ein weiteres Indiz für Polens Beteiligung stellt nämlich der unverschämte Befehl, den Polens Präsident Donald Tusk Deutschland via Twitter erteilte und dem man in dem Wort „Kusch!“ zusammenfassen kann. Er lautet: „Das Einzige, was Sie heute tun sollten, ist sich zu entschuldigen und zu schweigen.“
Tusk erwartet tatsächlich, dass Deutschland auf die Knie fällt und laut mea culpa, mea culpa, mea maxina culpa ruft, sich Asche aufs Haupt streut, seine Kleider zerreißt, sich für den kriegerischen Angriff auf seine kritische Infrastruktur, auf seine Energieversorgung entschuldigt? Dass die deutsche Bundesregierung, die nach Warschau gepilgert ist, um sich von Polen die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit diktieren zu lassen, nicht den polnischen Botschafter wegen der anmaßenden Worte des polnischen Ministerpräsidenten über Deutschland einbestellt hat, kann man als Zeichen der Schwäche, als Zeichen der Unterwerfung, als Zeichen der Willfährigkeit werten.
Donald Tusk spricht deshalb so mit Deutschland, weil die deutsche Regierung ihm signalisiert hat, dass er so mit Deutschland sprechen kann. Vor wem sollte er Respekt empfinden, vor Robert Habeck, der übereifrig dem polnischen Ukas nachgekommen ist, kein Erdöl mehr aus Russland zu importieren, zu einer Zeit, als Polen übrigens fleißig weiter Erdöl aus Russland bezog, vor einem Robert Habeck, der die strategisch wichtige Raffinerie des PCK Schwedt, die ebenfalls zur kritischen Infrastruktur gehört und strategische Bedeutung besitzt, Polen ausliefern will? In welche Abhängigkeit von Polen lotst Habeck eigentlich Deutschland? In die Abhängigkeit eines Staates, der 1,2 Billionen Euro von Deutschland an Kriegsreparationen verlangt?
Der polnische Haushalt des Jahrs 2024 beträgt 197 Milliarden Euro, davon sind 41 Milliarden Schulden. Polen rüstet hoch und verfügt über die größte Armee in Europa. Unser östliches Nachbarland stellt eine Streitmacht mit 1250 Kampfpanzer und 648 Panzerhaubitze auf. Vor ein paar Tagen bestellte Polen 48 Raketenwerfer aus den USA mit einem Kaufpreis von 1,13 Milliarden Euro und 96 Kampfhubschrauber Apache. Wer bezahlt das am Ende? Deutschland? Für die Jahre 2023 bis 2026 wurden Rüstungskäufe für umgerechnet 37 Milliarden Euro eingeplant.
Deutschland verfügt nach Berichten des Sterns über 300 Kampfpanzer und 119 Haubitzen. Deutschlands Sicherheit verlangt, dass Deutschland im Turbo aufrüstet. Panzer sind wichtiger als Radwege in Peru.
Während Deutschland seine Energie verteuert, weil es Russland boykottiert, importiert Polen weiterhin Energieträger aus Russland, während Deutschland die funktionierenden Waffen an die Ukraine gibt und große Überweisungen vornimmt, für die Deutschland sich verschuldet, rüstet sich Polen hoch.
Eines ist doch offensichtlich. Der Motor Paris-Berlin ist defekt, in der EU herrscht ein Machtvakuum. In dieses Machtvakuum dringt die USA mit ihrem Juniorpartner Polen, mehr noch, Polen besitzt Ambitionen, Europas Großmacht zu werden, die Europas Politik bestimmen will. Zu Merkels vielen schadensreichen Irrtümern zählt die Phrase, dass Deutschland keine Armee benötigt, weil Deutschland von Freunden umgeben ist.
Der kriegerische Angriff auf die kritische Infrastruktur eines Landes ist wohl kaum ein freundlicher Akt. Tusks „Kusch!“-Tweet wohl auch nicht.
Die FAZ will in dem kriegerischen Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland eine „völkerrechtlich zulässige Verteidigungshandlung“ der Ukraine sehen. Führt die Ukraine etwa Krieg gegen Deutschland? Hat Deutschland die Ukraine angegriffen? Warum hat die Ukraine dann nicht die Öl-Lieferung an Polen unterbunden, als Deutschland längst Russland boykottiert hat? Warum bezieht die Ukraine als sechstgrößter Erdgasverbraucher der Welt immer noch russisches Erdgas?
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter verstieg sich sogar zu der Aussage: „Außerdem ist die Ukraine die Angegriffene. Die Sicherheit der Ukraine, egal ob sie das zerstört haben sollten oder nicht, ist in unserem Interesse.“ Wurde die Ukraine von Deutschland angegriffen? Heißt das im Umkehrschluss, dass der kriegerische Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur in „unserem Interesse liegt“? Die Gaspreisexplosion, die Verteuerung der Energie, die Verunsicherung der Energieversorgung, die damit verbundene Deindustrialisierung, die Inflation und die steigende finanzielle Belastung der deutschen Bürger liegt „in unserem Interesse“. Ist das die Maxime der CDU Deutschlands: Alle für die Ukraine, nichts für Deutschland?
Die CDU sollte den Wählern in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und später im Bund erklären, warum sie all das zum deutschen Interesse erklärt. Warum sie der Ukraine liefern will, was die Ukraine will, egal was ihre deutschen Wähler davon halten, egal, was Deutschland aushält.
Weshalb deutsche Interessen und die deutsche Sicherheit möglicherweise nicht mehr „in unserem Interesse“ liegen, sollte sie glaubhaft widerlegen oder erklären. Klarheit statt Kasuistik. Propaganda nützt nichts mehr.
Und Donald Tusk sei geantwortet: die Regierung mag sich seinem Befehl beugen und schweigen, es gibt aber deutsche Medien, die das nicht tun. Eine Entschuldigung seinerseits wäre angebracht.
