Die große Transformation wird auf den Straßen der Welt ausgefochten

In Kanada wird weiter protestiert, wobei die Konservativen ihre Oppositionsrolle ausfüllen. In Australien wurde die Regierung abgestraft. Doch die wirklichen Krisen finden in anderen Ländern statt. Die Macht wird neu ausgehandelt, nachdem die Regierenden sich für allmächtig hielten.

Sri Lanker während einer Protestaktion in der Nähe des Amtssitzes des Präsidenten, Colombo, Sri Lanka, 28. Mai 2022

IMAGO / NurPhoto

Derweil wird die Anrufung des Notstandsgesetzes noch immer heiß diskutiert, nun im kanadischen Parlament, dessen Mitglieder sich über mangelnde Transparenz von Regierungsbeamten beklagen. Die Präsidentin der Bundespolizei RCMP, der sogenannten Mounties, Brenda Lucki hat gegenüber dem Parlamentsausschuss festgestellt, dass die Bundespolizei den Ausnahmezustand keineswegs benötigt hätte, um ihre Arbeit zu tun. Das berichtete die konservative Oppositionsführerin Candice Bergen. In der Konservativen Partei verfügen die Trucker immer noch über viel Rückhalt. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass Trudeau den Notstand gerechtfertigt hatte mit dem „Vertrauen“, das Parlamentarier und Bürger in die Regierung haben müssten, welche die „Werte“ der kanadischen Demokratie mit „unglaublich folgenschweren Entscheidungen“ beschütze.

Eine Anführerin des Trucker-Protests vom Februar dieses Jahres, Tamara Lich, musste derweil noch einmal vor Gericht, um ihre Bewährung überprüfen zu lassen. Lich ist derzeit auf Kaution frei, nachdem sie wegen Widerstands gegen die Polizei und Beteiligung an Straßenblockaden in Ottawa verurteilt wurde. Sie durfte sich seitdem nicht mehr in sozialen Medien betätigen, musste sich von der Provinz Ontario fernhalten und darf nichts im Zusammenhang mit dem alten „Freedom Convoy“ unternehmen.

Die Annahme eines Preises für ihr Engagement zugunsten der kanadischen Charta der Freiheiten wird nun allerdings als genau das interpretiert: Wiederbetätigung zugunsten der Trucker-Bewegung. Doch der Richter sah die Dinge deutlich anders als der Staatsanwalt der Krone und bestätigte die Aussetzung der Strafe auf Bewährung. Mit dem neuen Richterspruch darf sie auch wieder in die Provinz Ontario, nur Downtown Ottawa bleibt ihr vorerst verwehrt. Die Toronto Sun sieht das Verhalten des Staatsanwalts als Ausdruck der „bizarren, exzessiven Rachsucht“ der Regierung.

Doch der kanadische Unvax-Protest hat sich eingerichtet – auch in den sozialen Medien, zumal ihnen noch immer Steine in den Weg gelegt werden, wo sie lediglich ein normales Leben führen, zum Beispiel per Flug reisen wollen.

Die Spaltung zeigt sich auch nach wie vor auf den Straßen, etwa in Québec und Toronto.

Australien bleibt auch nach den Wahlen gespalten – Sportler mit Atem- und Herzproblemen

In Australien setzen sich die Proteste gegen die Regierungspolitik auch nach der Abwahl der konservativen Liberals unter Scott Morrison fort – die Frage ist, ob sich die Partei durch ihren Umgang mit dem Virus als irgendetwas von beidem erwiesen hat.

Wie es scheint, ist die Covid-Boosterung für die Atemprobleme eines australischen Sportlers verantwortlich.

Auch bei amerikanischen Sportereignissen gibt es inzwischen einen gesonderten Hospitalisierungsbericht.

In Deutschland und darum herum inspiriert das Hambacher Fest

In Zürich zeigt sich erneut ein Straßenprotest gegen die fallweise „Gewährung“ von Grundrechten und den verhängnisvollen Einfluss des WHO-Pandemie-Vertrags. Eine „neue Sklaverei“ will man im europäischen Land der Freien nicht ertragen.

Auch in Wien hat sich wieder ein größerer Protestzug eingefunden, um die volle, ungeteilte Freiheit einzufordern, ebenso in Bregenz. Auch hier zählt vor allem eins: Präsenz zeigen. In Wien ging es teils auch etwas lauter zu.

Durchaus beeindruckt ist man auch im Ausland vom zweiten „Hambacher Fest“, das am Samstag in der Pfalz stattfand.

In Norditalien und Paris wird standhaft protestiert

In Italien bleibt es in vielen, auch kleineren Städten beim standhaften Protestieren – etwa im lombardischen Lecco, aber auch in Turin.

In Paris fanden wie an jedem Samstag seit vielen Wochen Demonstrationen der Gelbwesten und anderer Gegner der Covid-Politik von Emmanuel Macron statt. Ins Zentrum der Proteste ist derzeit allerdings die Teuerung und die in Frankreich vielbesprochene Kaufkraftkrise gerückt.

China vor einem neuen Protest der Studenten und Bürger?

Und wenn die Bilder von wirklichen Protesten nicht so kursorisch und vereinzelt wären, könnte man glauben, dass sich in China eine neue Widerstandsbewegung der Studenten, aber auch anderer Bürger herausbildet.

Nach Sri Lanka nun auch Unruhen in Südindien

Folgt nun Indien den Spuren Sri Lankas? Im Süden des großen Landes kam es zu lokalen Revolten, die sich mit dem Kastensystem verbinden. Alte Gewissheiten gelten eventuell nicht mehr in der Covid-Ära.

In Sri Lanka halten die Unruhen inzwischen 50 Tage an. Die ökonomischen und politischen Ungleichgewichte, die verantwortlich für den gerade zur Revolution werdenden Aufstand sind, reichen etwas weiter in die Vergangenheit zurück. Dennoch haben erst unvernünftige Politiken in der Covid-Ära zum Ausbruch geführt – vor allem die Verordnung der biologischen Landwirtschaft, die vielleicht weniger auf ökologisches Eiferertum als auf Autarkie-Absichten und Devisenmangel zurückzuführen ist. Nun scheint eine Verfassungsreform unausweichlich. Am Ende ist die Covid-Ära die Ära einer politisch-wirtschaftlichen Transformation, die sich diverse Anlässe suchen kann, aber stets zwischen der Ansammlung von Macht und Kontrolle in den Händen weniger und Demokratisierung ausgefochten werden wird.

Auch aus dem südlichen Iran erreichen uns Bilder von ausschweifenden Protesten, die breite Bevölkerungsschichten ergreifen.

In Kanada haben einige wenige diesen weltweiten Kampf um die Regierungsmodelle der Zukunft bemerkt und sehen das Verbindende der verschiedenen Unruheherde.

Beim WEF: Moderna-Chef beklagt Absatzprobleme und ruft nach der Politik

Moderna-Vorstand Stéphane Bancel verbirgt beim WEF nicht die „Absatzprobleme“, die er mit seinem „Impfstoff“ erlebt. 30 Millionen Dosen würden bald vernichtet werden, weil kein Land der Welt sie haben wolle. An die Einführung des französischen „Impfpasses“ erinnert sich Bancel dagegen gerne, denn die habe den großen Pharma-Konzernen einen Nachfrageschub geschenkt. Auch die Finanzierung der klinischen Studien durch die US-Regierung sei hilfreich gewesen, ebenso ein gewisses Entgegenkommen der kanadischen Regierung in der frühen Phase der Produktion.

Beim World Economic Forum weiß man bereits, dass der Klimawandel neue Pandemien erzeugen wird. Angeblich werden Treibhausgase wie Methan oder CO2 zur „Entstehung neuer Bakterien“ führen, sagt eine, die sich ausdrücklich als Nicht-Wissenschaftlerin einführt.

In den USA und der EU laufen derweil die Vorbereitungen für die nächste „Impfkampagne“, nun gegen die Affenpocken-Gefahr. Die USA haben bereits 13 Millionen Dosen gekauft. In Europa behält man „ein Auge“ auf der Situation, wobei wir eher von einstelligen Infektionszahlen sprechen. Aber das Thema ist von Seite der Nachrichten etabliert und insofern ein gutes Pferd auch für arbeitslose Politiker und richtungslose Virologen.

Derweil fragte sich Bill Gates, wiederum in Davos beim WEF, worin überhaupt der Sinn von Impfnachweisen bestehe, wenn die „Impfungen“ nicht (dauerhaft) vor Infektion schützen.

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