Tichys Einblick
Eine Zumutung der EU

Die EU will Italien zum Migranten-Hotspot machen

Geht es nach der Europäischen Union, wo der deutsche Sonderweg bei allen schwerwiegenden und kostspieligen Themen das Maß aller Dinge ist (Umwelt, Corona und Migration), soll Italien den inoffiziellen Status als Europas Camp illegaler Migranten weiter beibehalten.

imago Images/LePictorium

Nicht nur, dass auch in Italien alles an den Zahlen der täglich neu an Covid-19-Zahlen gemessen wird, ein echter aber offener Streit von Medizinern und Virologen ist entbrannt, ob denn ein positiver Test, überhaupt etwas über Infizierung, Erkrankung und Krankheitsverlauf aussagen könne, wo doch über 90 % der Patienten asymptomatisch bleiben würden?

Dagegen scheint sich die Migrationskrise weiterhin zuzuspitzen in Italien, und da sind die Symptome der Misere eindeutig. Nicht nur Lampedusa, sondern auch andere Küsten werden mit jungen muslimischen Männern aus dem Maghreb „geflutet“ und die so genannten Seenotretter und Aktivisten der NGOs tun gerade so, als gäbe es gar keine Pandemie und auch keinen Lockdown für die Gesellschaften der Länder, in denen sie die illegalen Migranten mal kurz ‚abladen‘, ganz dem Motto, kümmert euch, ganz egal wie viele Covid-19-Infizierte oder mögliche Gewalttäter und potentielle Terroristen an Bord sein könnten.

Allein am vergangenen Wochenende brachten die Aktivisten der Mediterrané und ihr Schiff Open Arms wieder über 250 Migranten an Land, unter anderem in Trapani, Tage zuvor waren es um die 100, und Anfang November sind gar an einem Tag bis zu 1.000 illegale Migranten angelandet worden. Jüngst sind dabei auch leider wieder ein paar von Bord gegangen, als das Wetter stürmisch war und Starkregen einsetzte, wie italienische und auch spanische Medien berichteten – wie auch der Nachrichtensender der Mediaset, TGcom24, von großen Zahlen Illegaler sprach.

Die Zunahme im Jahr 2020 ist – nach Angaben des italienischen Innenministeriums – seit 1. Januar mit 29.952 Personen, trotz und während der Pandemie und des Lockdowns, dreimal so hoch wie im selben Zeitraum 2019 mit 9.944 Personen. Damals war noch Matteo Salvini, nunmehr Oppositionsführer, als Innenminister zuständig. Die höchsten Zahlen der ankommenden Migranten, in der Überzahl Männer, wurden im Juli mit 7.067 und August mit 5.323 registriert. Selbst jetzt in den stürmischen Herbstmonaten blieben die Zahlen hoch. Allein am 3. November kamen 921 Migranten an.

Interessant und logisch ist auch, die meisten Migranten, die in diesem Jahr nach Italien kamen, waren nach eigenen Angaben tunesische Staatsangehörige. Rund 12.000 Migranten aus einem Land, das vor der Pandemie ein beliebter Tourismushotspot war. Italien ist das Land, auf das die männlichen Migranten in ziemlich guter Verfassung und auch ansehnlich gekleidet und gestyled ihren Fuß innerhalb Europas zuerst setzen.

Italien, so haben bereits etliche Bürgermeister und Regionalpräsidenten Alarm geschlagen und Brandbriefe geschrieben, verkomme zum Immigrantenvorhof Europas. Zur Hölle quasi, auch für die eigenen Bürger. Es fehle überall an Personal und Infrastruktur. Außerdem, so bekunden viele Mediziner in den Aufnahmezentren, hielten sich die Männer an keine Bestimmungen, selten an die Quarantäne, wenn sie positiv getestet wurden. Das Virus hat damit seinen Wirt und Träger auf zwei Beinen, der sich überall hin begeben kann.

Sind da eventuell irgendwelche Veränderungen in Sicht? Im Gegenteil, geht es nach der Europäischen Union, und auch hier ist der deutsche Sonderweg bei allen schwerwiegenden und kostspieligen Themen das Maß aller Dinge (Umwelt, Corona und Migration), soll Italien gerade den inoffiziellen Status als Europas Camp illegaler Migranten weiter beibehalten. Der Aufschrei in der Presse war eher gedämpft, dafür bei den Bürgern ziemlich laut. Allein die italienische Zeitung Il Secolo d’Italia hat das Thema und die Nachricht aufgegriffen, wonach die EU tatsächlich plane, dass die Flüchtlinge genannten illegalen Immigranten in Zukunft drei Jahre lang dort bleiben und versorgt werden sollten, wo sie zuerst ankommen.

Ein Schlag ins Gesicht aller Italiener, so die traditionsreiche Gazette, über das Vorhaben der EU. Als ob Italien, das Land der ersten Ankunft der Migrationswelle an sich, als ‚Deponie Europas‘, betrachtet werden sollte, formulierten die Redakteure scharf. Italien, ein gigantischer Hotspot, an dem drei Jahre lang alle Einwanderer „geparkt“ werden können, die NGO-Aktivisten an Italiens Ufern „abladen“. Den dreisten Willen der EU enthüllte der stellvertretende Minister für europäische Angelegenheiten Frankreichs, Clement Beaune hinter dem Rücken der Italiener. Und dies in einem Interview mit der Zeitung Corriere della Sera über den „Minigipfel“ zur Bekämpfung des Terrorismus, an dem Frankreich, Österreich, Deutschland, sowie die Niederlande und Vertreter der EU teilgenommen haben, skurrilerweise aber nicht Italien, wie Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia mit Matteo Salvini unisono kritisierten.

„Wir haben ausführlich darüber gesprochen, wie lange ein Land der ersten Ankunft mit einem Migranten zu tun hatte, bevor die Verantwortung auf den Zustand des zweiten Empfangs überging“, wird Clement Beaune zitiert. Die Kommission schlage daher drei Jahre als Zeitfenster vor. Man wolle noch ein angemessenes Gleichgewicht finden. Warum spricht Italien da nicht mit?, fragen sich viele Bürger und die Oppositionsführer, wie so oft, ist Premier „Giuseppi“ (einst ein Trump-Versprecher) Conte etwa nur ein Lakei der EU der von der Leyen, Macron und Merkel? Nichts ist schlimmer als diese Vorstellung.

Drei Jahre diese Menge an Migranten quasi ruhig stellen und alimentieren, bevor sich gegebenenfalls andere Mitgliedsstaaten zur Aufnahme bereit erklären? Und das, was angesichts der Präzedenzfälle in Europa überhaupt nicht wahrscheinlich ist. Matteo Salvini tut das als Hirngespinnste ab und kann die Souveränisten anderer Länder verstehen, die Aufnahmen ganz ablehnen.

Um Klarheit über die Zukunft Italiens zu haben, gab Galeazzo Bignami, der Einwanderungsmanager und Experte von Melonis FdI rhetorisch zu Protokoll, müsse man quasi darauf warten, was die französische Regierung sage, weil sich Frankreich und Italien in der Migrationsfrage sowieso nicht grün sind. Die Opposition mit der Lega und den FdI von Salvini und Meloni erwarte daher von Premier Conte sowie der Innenministerin Luciana Lamorgese mehr als nur eine diplomatische Protestnote in Richtung EU und Frankreich.

Es könne schlichtweg nicht sein, dass Italien bei solch wichtigen Fragen übergangen werde, oder sei etwa schon alles beschlossen? Schließlich sei das Thema der illegalen Migranten, das Italien und Frankreich tangiere, viel zu wichtig, zumal man mit Tunesien eine Lösung finden müsse.

Gleich nach dem Terroranschlag von Nizza, verübt von einem Tunesier, der über Lampedusa den Weg nach Frankreich fand, trafen sich der französische Innenminister Gerald Darmanin und seine italienische Amtskollegin Luciana Lamorgese in Rom, um gemeinsam gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Und dann plötzlich dieses absurde Vorhaben der EU, Italien in eine Art Nationale Bewahrungsanstalt umzuwandeln?

So weit komme es sicher nicht, meinte Legachef Salvini im Fernsehen, dass die eigenen Bürger wegen Corona eingesperrt würden, die illegale Migration aber sogar noch erleichtert werde. Sicher sei nur eines, so der Oppositionsführer, alle Entscheidungen der EU träfen immer nur einen, nämlich Italien. Dass sich die Migranten aber in Italien sicher keine drei Jahre lang aufhalten lassen, dürfte wohl auch Deutschland als Zielort eins klar sein … und Frankreich als Zuschauer.

Anzeige
Die mobile Version verlassen