Deutschlands Geschäfte mit dem mörderischen Mullah-Regime

Ein junges Mädchen, sechzehn Jahre alt, brachte den Mut auf, ein freies, selbstbestimmtes Leben zu wagen. Ohne Kopftuch bestieg sie, wie Menschenrechtler berichten, am 1. Oktober 2023 die U-Bahn in Teheran, so wie andere Mädchen ihres Alters in Berlin, New York oder in Rom die Metro betreten. Dafür wurde sie aller Wahrscheinlichkeit nach von einer Bande perverser Schläger, die man im Iran der Mullahs Sittenpolizei nennt, misshandelt. Schwere Verletzungen erlitt sie am Kopf. Inzwischen erlag sie im Krankenhaus ihren Leiden.

Bildung, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Menschlichkeit gehören nach Ansicht der Mullahs im Iran demnach nicht zu Allahs Geboten. Armita Garavand ist tot. Sie ist nur sechzehn Jahre alt geworden, weil sie so leben wollte wie andere Mädchen in Berlin, in Paris oder in New York. Sie ist tot, weil sie das Kopftuch nicht tragen wollte, das Claudia Roth so gern bei ihrem Besuch in Teheran trug.

Die iranischen Staatsmedien behaupten in der Dreistigkeit von Staatsmedien, dass das junge Mädchen wegen niedrigen Blutdrucks in der Metro gestürzt und mit dem Kopf aufgeschlagen sei. Doch erinnert Armita Garavands Tod an den Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini 2022, die angeblich wegen eines schlecht sitzenden Kopftuchs verhaftet wurde und im Polizeigewahrsam starb. Armita Garavand ist nicht die einzige junge Frau im Iran, die getötet oder verhaftet wurde, die Repressalien erleidet, weil sie kein Kopftuch tragen will. Das Kopftuch ist also kein Symbol für die Unterdrückung der Frau, kein Symbol für Unfreiheit, für Zwang und Unterdrückung, sondern ein Zeichen für Toleranz, Offenheit und Gleichberechtigung?

Steinmeiers „Brücken“ führten in den Abgrund

Frauen, Männer, Kinder und Babys wurden am 7. Oktober 2023 ermordet, gefoltert, verschleppt. Darunter sind auch Deutsche wie die 22-jährige Shani Louk. Auch den Terror der Hamas unterstützt und ermöglicht das Mullah-Regime in Teheran. Das grausame, niederträchtige Vorgehen der Hamas ist im Sinne der Mullahs im Iran, vielleicht sogar von ihnen mitgeplant. Der Iran ist dazu wirtschaftlich in der Lage, weil ihm das Atomabkommen, das zu den vielen ganz großen Fehlern Obamas und eben auch Steinmeiers zählt, dafür die wirtschaftlichen Freiräume schuf.

Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier jubelte im Jahr 2015: „Heute ist der Tag, an dem das Atomabkommen, über das zwölf Jahre lang mit dem Iran verhandelt wurde, tatsächlich in Kraft ist. Und damit ist eine ganz wichtige Hürde zur Überwindung der langwierigen, langjährigen Konflikte mit dem Iran genommen.“ Wie wir heute in Israel beobachten können, hat sich Steinmeiers Vorhersage ja auch glänzend erfüllt. Einige, auch ich, haben das Atomabkommen schon damals kritisiert, als falschen und verhängnisvollen Schritt – und wurden dafür diffamiert.

Der DLF reportierte damals: „Der Bundesaußenminister will nach eigenen Worten Brücken bauen …“. Diese Brücken führten schon damals erkennbar in den Abgrund. 2015 öffneten Merkel und Steinmeier die Grenzen und die deutschen Sozialsysteme für jeden, der das Wort Asyl über die Lippen brachte. Merkels und Steinmeiers Erfolg kann man auf deutschen Straßen, an den antisemitischen Kundgebungen und Ausschreitungen, an den Forderungen, Neukölln zu Gaza zu machen, bewundern.

Die Hintermänner des Terrors sitzen in Teheran

In diesem Zusammenhang ist es nicht unwichtig, darauf hinzuweisen, dass Deutschland blendende Geschäfte mit den Mördern in Teheran macht. Die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer schrieb kurz vor dem Jahreswechsel 2022/23: „Deutschland ist nach wie vor Irans wichtigster Handelspartner in Europa.“ Im Jahr 2022 sind die deutschen Exporte in den Iran gestiegen. Von Januar bis November 2022 wuchsen trotz der blutigen Niederschlagung von Protesten, trotz Verhaftungen, Folter und Mord an Regimegegnern im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr die deutschen Ausfuhren in den Iran um 12,7 Prozent auf rund 1,4 Milliarden Euro. Der Iran liefert auch Drohnen an Russland, die in der Ukraine eingesetzt werden.

Laut einem Bericht des britischen Guardian enthalten „iranische Kamikaze-Drohnen, die bei den jüngsten Angriffen auf ukrainische Städte eingesetzt wurden“, Bauteile, die in Europa produziert werden. So steht es laut Guardian in einem Bericht, den „die ukrainische Regierung im August den G7-Regierungen vorgelegt hat“. Weiter heißt es: „Laut dem Guardian vorliegenden Papier wurden 52 von westlichen Unternehmen hergestellte elektrische Komponenten in der Drohne Shahed-131 und 57 im Modell Shahed-136 gefunden …“ In dem Bericht der ukrainischen Regierung heißt es: „Unter den Herstellern befinden sich Unternehmen mit Sitz in den Ländern der Sanktionskoalition: den USA, der Schweiz, den Niederlanden, Deutschland, Kanada, Japan und Polen.“

Damit haben die Embargo-Krieger wie Baerbock oder Habeck offensichtlich kein Problem oder sie wissen es nicht, so wie sie keine Belege vorlegen, an welche Organisationen, die in Gaza arbeiten, Gelder aus der deutschen Staatskasse geflossen sind und fließen sollen. Ricarda Lang mahnt auch schon: „Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Viele Muslime in Deutschland verurteilen den Hamas-Terror ebenfalls.“ Und wahrscheinlich sollten wir uns auch davor hüten, das Mullah-Regime nicht weiter wirtschaftlich zu unterstützen, schließlich gilt es doch, wie Frank-Walter Steinmeier damals sagte: „wichtige Hürden zur Überwindung der langwierigen, langjährigen Konflikte mit dem Iran“ auszuräumen.

Eine junge Iranerin ist tot, weil die Regierenden in Teheran den Leuten befehlen wollen, wie sie zu leben haben. Die Hamas hat nicht nur Israel angegriffen, sie will unsere Art zu leben, unser Verständnis von Freiheit, Demokratie und Laizismus auslöschen. Ihre Hintermänner sitzen in Teheran – und wir machen Geschäfte mit ihnen.