Angesichts der zunehmenden Entfremdungen von den USA sucht Deutschland neue Verbündete. Deutschland will nun mit China in den Bereichen Freihandel, Klimaschutz und Sicherheit enger zusammenarbeiten. Zumindest wurde das auf dem jüngsten Treffen zwischen dem chinesischen Premier und der deutschen Bundeskanzlerin laut verkündet. Auch der deutsche Außenminister glaubt, dass Länder wie China versuchen werden, an die Stelle der USA zu treten, falls sich die USA von den Ideen der „verlässlichen Absprachen“ und der „Stärke des Rechts“ entfernen sollten.
Doch wie beurteilen Chinas Machteliten eigentlich die Kompetenz der deutschen Regierung? Werden die derzeitigen Regierenden der Bundesrepublik überhaupt von den Machthabern in China ernst genommen?
In der diesjährigen 10. Ausgabe des Parteimagazins Hongqi Wengao (Manuskript der Roten Fahne) erschien ein Artikel mit der Überschrift „Die europäische Flüchtlingskrise entblößt die Nachteile des westlichen politischen Systems“. Hongqi Wengao gehört als Magazin für politische Theorien zum Parteiorgan „Qiushi“, der vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas ausgegeben wird. Im Folgenden Teile dieses Artikels in der deutschen Sprache:
Die Entwicklung des seit 2010 ansetzenden „Arabische Frühlings“ löste die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus. In gewisser Weise hat diese Krise den Austritt Großbritanniens aus der EU und den Aufstieg des europäischen Populismus ausgelöst, sodass die EU mit der zunehmenden Herausforderung eines Zerfalls konfrontiert wird. Derzeit dauert diese Krise immer noch an, sodass keine endgültigen Schlussfolgerungen über die Auswirkungen der Krise auf Europa gezogen werden können. Die Entstehung der Flüchtlingskrise und das chaotische europäische Krisenmanagement entblößen jedoch die Nachteile des westlichen politischen Systems.
[…]
Als die Flüchtlingswelle einsetzte, befand sich Europa in einer mehrfachen Krise und in der schwierigsten Lage seit dem Zweiten Weltkrieg: die Schuldenkrise, die massiven Terrorangriffe, der Geburtenrückgang der traditionellen ethnischen Gruppen, die schrumpfende Mittelschicht sowie der Aufstieg des Populismus. Dementsprechend hätte Europa in den Krisen die Flüchtlingskrise, an der Europa selbst beteiligt ist und die Europa selbst mitverursacht hat, mit mehr Vorsicht managen müssen, um unkontrollierbare Kettenreaktionen zu vermeiden. Der Gegenteil war jedoch der Fall. Deutschland hat in aller Eile entschieden, die deutschen Grenzen zu öffnen, um alle Flüchtlinge aufzunehmen. In der Folge waren innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land geströmt. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte an, dass 6 Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge benötigt würden. Am Ende betrugen die Kosten im Jahre 2015 allein mehr als 21 Milliarden Euro.
Doch das Fatale dabei ist, dass diese Aktion Deutschlands nicht nur mehr Flüchtlinge ins Land gelassen hat, infolgedessen das Ausmaß der Flüchtlingskrise vergrößert wurde, sondern auch die früher bereits vorhandenen Krisen ebenfalls verschlimmert hat: die schweren wirtschaftlichen Lasten, die Infiltrierungen von Terroristen mit Flüchtlingsstatus nach Europa (allein im Juli 2016 ereigneten sich in Deutschland drei Terrorangriffe, an denen Flüchtlinge beteiligt waren), das größer gewordene Ungleichgewicht der ethnischen Zusammensetzung und der rasante Aufstieg des Populismus.
In Großbritannien hat die Flüchtlingskrise direkt zur Folge, dass der Plan des EU-Ausstiegs Wirklichkeit wurde, sodass der erste Schritt des Zerfalls der EU in den Weg geleitet wurde.
Der Westen hat die Welt 500 Jahre dominiert und verfügt über umfangreiche Erfahrungen der Regierungsführung. Doch warum begeht der Westen im 21. Jahrhundert permanent derartige primitive Fehler? Warum sind Entscheidungen von westlichen politischen Führern derart verblüffend?
[….]
Solche Handlungen sehen wie Entscheidungsfehler von Regierungschefs aus. Jedoch sind die tieferen Ursachen auf das westliche politische System zurückzuführen.
- Beschränktheit des westlichen Wahlsystems
Die Legitimität der Macht im westlichen politischen Modell stammt aus den Wahlen. Dies führt dazu, dass Politiker zu viel Energie auf die Wahlen verwenden, anstatt sich ihren Regierungsaufgaben zu widmen. Während des Regierens denken die westlichen Politiker auch kurzfristig und wollen vor allem schnelle Erfolge einfahren. Nach mehreren Jahrhunderten hat sich das westliche System im 20. Jahrhundert von der Eliten-Politik zu einer Massen-Demokratie umgewandelt. Diese Entwicklung hat eine fundamentale Veränderung des Entstehungsmodells der politischen Eliten zur Folge. Wo früher Eliten von Eliten ausgewählt wurden, wählen heute die Massen die Eliten. Im Gegensatz zu politischen Eliten, die sowohl die langfristigen Interessen als auch komplexe internationale Zusammenhänge im Blick behalten müssen, interessieren sich die Massen nur für ihre eigenen kurzfristigen Interessen. Außerdem sind die Schönheitsideale und persönlichen Präferenzen von Wählern, also Kriterien, die mit der Fähigkeit von Politikern nichts zu tun haben, entscheidende Kriterien über den Erfolg oder Misserfolg von Wahlen. Deshalb müssen sich politische Eliten den Massen anpassen und aus deren Standpunkten, Befindlichkeiten und Bedürfnissen Wahlkämpfe veranstalten und Versprechungen erfüllen. Dies führt sehr leicht zur Mittelmäßigkeit von Politikern und schafft erst die Voraussetzung für den Aufstieg von extremen politischen Personen.
Die Logik hinter der politischen Talentauswahl in einer westlichen Demokratie lautet: Unabhängig von den tatsächlichen Fähigkeiten wird man erst mal gewählt und kann dann herumexperimentieren. Wenn der politische Amtsträger seiner Aufgabe nicht gewachsen ist, dann soll das politische Personal bei der nächsten Wahl ausgetauscht werden.
Die Logik dieser Art der westlichen Talentförderung, in der das ganze Land als Versuchsobjekt verwendet wird, ist offensichtlich leichtsinnig und unverantwortlich. Es ist daher nicht verwunderlich, dass daraus eine Reihe von Regierungsproblemen entstanden ist. Die Politiker streben nach kurzfristigen Effekten und lassen dabei die langfristigen Interessen der Nation außen vor. Dies erklärt auch das folgende Phänomen: Ehemals fortschrittliche westliche demokratische Länder haben heute nur noch ein extrem geringes oder gar kein Wirtschaftswachstum oder sind in die Rezession geraten. Außerdem sind sie meistens überschuldet.
Das häufige Argument im Westen dazu lautet, dass sich das Wirtschaftswachstum nach Erreichen einer bestimmten Phase der wirtschaftlichen Entwicklung […] verlangsamen würde. Doch das ist nur ein Teil der Ursachen. Der wichtigere Grund ist jedoch, dass die Vitalität des Systems gehemmt wird. […] Der Grund ist: die einseitige Fokussierung auf die Einkommensumverteilung hemmt das Wirtschaftswachstum. Wähler interessieren sich vor allem für die Umverteilung des Vermögens und lehnen gleichzeitig die Zunahme der Arbeitszeiten, Steuererhöhungen, Senkung von Sozialleistungen ab. Aus diesem Grund machen die Sozialleistungen der EU 50 Prozent der Sozialleistungen in der Welt aus, obwohl die EU nur 9 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der Welt-Wirtschaftsleistung besitzt. [….] Wohin die Reise einer Gesellschaft geht, welche nicht nachhaltig ist und nicht zur Realisierung des Wirtschaftswachstums in der Lage ist, ist leicht zu schlussfolgern.
In dem derzeitigen westlichen politischen System wollen die besten Talente in der Regel keine politische Laufbahn einschlagen. Das ist auch der Grund, warum der Westen nur schwer hervorragende politische Persönlichkeiten hervorbringen kann. Zum einen sind die Fähigkeit, Geschwindigkeit und Betätigungsfelder zur Erlangung des Reichtums für die Eliten in der globalisierten Welt rasant gestiegen und gewachsen. Der politische Sektor ist jedoch oftmals nicht in der Lage, entsprechende Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, dass Talente zu den „Ressourcen“ abwandern. Wenn die Ressourcen im politischen Sektor weit unter die Ressourcen in der freien Wirtschaft fallen, dann kann man bereits erahnen, welche Qualifikationen die westlichen Politiker besitzen.
Zum anderen schrecken verzerrte, sogar hemmungslose Wahlprozeduren die besten Talente ab. Jeder, der nach einem öffentlichen Amt strebt, wird damit konfrontiert, keinerlei privates Leben mehr zu haben. Er muss damit rechnen, dass seine Privatsphäre und die seiner Familie in der Öffentlichkeit enthüllt und moralisiert wird. Außerdem gibt es hemmungslose Angriffe und verschiedene Intrigen während eines Wahlkampfes.
- Werte als Dogmen zur Beschränkung der Reformfähigkeit
Viele westliche Werte, darunter der absolute Liberalismus, haben die Senkung des Sicherheitsniveaus zum Preis. Ein anderes Beispiel ist die extreme Gerechtigkeit, welcher die Effizienz zum Opfer fällt. Die richtige Maßnahme wäre, anhand der tatsächlichen Situationen in dem jeweiligen Land ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Werten zu schaffen. Wenn Terrorismus die größte Bedrohung darstellt, dann muss Freiheit eingeschränkt werden.
Es ist nicht so, dass der Westen angesichts der vielen Krisen keine Lösungsoptionen gehabt hätte. Im Falle der Flüchtlingskrise hätte der Westen sofort Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens und der Ordnung in Syrien ergreifen und vor Ort Flüchtlingslager errichten müssen. Auf diese Weise hätte der Westen den Terroristen tatkräftig das Handwerk gelegt und deren Infiltrierungen nach Europa verhindern können. Außerdem wäre den Flüchtlingen die lange und mühsame Wanderung erspart geblieben, sodass die direkten Kosten weit unterhalb den Kosten der derzeitigen Lösungen liegen würden. Um dies zu bewerkstelligen, hätte der Westen jedoch seine feindliche Haltung gegenüber der syrischen Regierung aufgeben müssen. Dies würde allerdings mit den Werten des Westens kollidieren und ist somit nicht politisch korrekt. Aus diesem Grund wird der Westen nicht diese Maßnahme zur Lösung des Problems ergreifen können.
Des Weiteren hätte der Westen viele Möglichkeiten gehabt, um die Veränderungen der ethnischen Zusammensetzungen im Westen zu beherrschen: Zwangsassimilierung, Senkung der Sozialleistungen für Familien und Kinder.
Weiße Familien haben schon längst von sich heraus eine Geburtenplanung durchgeführt. Es ist sehr verbreitet, dass diese entweder keine Kinder oder nur wenige Kinder haben. Jedoch sind die Geburtenraten in anderen ethnischen Gruppen extrem hoch; zudem reichen schon die Sozialleistungen, die von der Regierung zur Verfügung gestellt werden, für deren Grundversorgung aus.
Allerdings würden solche Maßnahmen wiederum mit den westlichen Werten wie Freiheit, Gleichberechtigung, Menschenrechten, etc., kollidieren, sodass sie unmöglich durchzuführen sind.
Welche absurden Ausmaße der Einfluss der Werte und der politischen Korrektheit im Westen erreicht hat, kann anhand des folgenden Falls abgelesen werden:
2016 wurde die 24-jährige deutsche Jungpolitikern […] der Partei „Die Linke“ von drei Flüchtlingen vergewaltigt. Zunächst hat sie bei der Polizei gelogen und hat behauptet, dass drei Deutschsprechende sie überfallen hätten. Nachdem die Wahrheit ans Licht gekommen ist, schrieb sie einen öffentlichen Brief an die Flüchtlinge und verkündete darin:„Aber was mir wirklich leidtut, ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen, die mir angetan wurden, nur dazu beitrugen, dass du zunehmendem und immer aggressiverem Rassismus ausgesetzt bist.“ und weiter „ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen.“
[…]
Solche skurrile Sachen können vermutlich nur in diesem spezifischen politischen Umfeld im Westen passieren. Man kann daran erkennen, wie absurd die Werte der westlichen Politik geworden sind. Die Tatsache jedoch, dass der Westen heutzutage alles zunächst auf die Übereinstimmung mit den abstrakten westlichen Werten hin prüft, aber nicht mehr aus dem Pragmatismus heraus handelt, führt dazu, dass dessen politische Maßnahmen nicht nur keine Probleme lösen können, sondern oft erst recht die Probleme verursachen.
- Westliche Mechanismen der Entscheidungsfindungen, Kontrollsysteme und Korrekturmechanismen versagen
Nach der Wahl verfügen westliche Präsidenten oder Ministerpräsidenten über eine große Machtfülle. Eine einzige Person kann über eine Angelegenheit von großer Tragweite entscheiden. Andere Regierungsmitarbeiter können zwar Vorschläge einbringen oder Beratungen zur Verfügung stellen, nehmen jedoch in den meisten Fällen nur die Rolle des Vollstreckers wahr. Das ist auch der Grund, warum die Franzosen meinen, dass sie nur einen König mit einer Amtszeit wählen. Das ist auch der Grund, warum George W. Bush zwei Kriege entfachen konnte, aber niemand ihn daran hindern kann. Das erklärt auch, warum Merkel im Alleingang innerhalb von kurzer Zeit eine Flüchtlingsaufnahmepolitik beschließen kann, die für die Nation von großer Tragweite ist. Das ist aber auch der Grund, warum Sarkozy oder Hollande so schnell eine militärische Intervention in Libyen beschließen bzw. einen Krieg gegen den IS im Alleingang führen konnten.
Westliche Länder haben ständig Fehler in wichtigen Entscheidungsfindungen begangen. Doch niemand trägt die entsprechende Verantwortung dafür. Aufgrund der Amtszeit können Änderungen auch erst nach vier oder acht Jahren bei einem Regierungswechsel realisiert werden. Die daraus resultierenden Folgen sind erschreckend. Nach der Forschung des Nobelpreisträgers Stiglitz haben die zwei Anti-Terror-Kriege der USA Kosten von zwischen 4 Billionen und 6 Billionen US Dollar verursacht, sodass deren Fähigkeit zur Bewältigung der Finanzkrise erheblich beeinträchtigt wurde. In dem Beispiel der europäischen Maßnahmen zur Begegnung der Flüchtlingskrise sind die resultierenden Folgen offensichtlich: das größer gewordene Ungleichgewicht der ethnischen Strukturen, noch schwerer abzuwehrende Terror-Angriffe, Europa umwälzender Populismus, Brexit, etc. All das kann vermutlich nicht mehr in Geld gemessen werden. Bis heute können diese Fehler nicht korrigiert werden. Flüchtlinge strömen immer noch in Massen nach Europa. Europa handelt dabei wie ein Getriebener.
Das westliche System kennt daher viele Schwächen und funktioniert zunehmend nicht mehr. Dies hängt aber auch mit dem Niedergang der Mittelschicht zusammen, die die Basis für das Überleben des westlichen demokratischen System darstellt. 2015 befindet sich die US-Mittelschicht erstmalig in der absoluten Minderheit und hat weniger Personen als die Summe der reichsten und ärmsten Amerikaner. Die größte Volkswirtschaft in der EU, Deutschland, erleidet ebenfalls das Gleiche. Der US-Historiker Barrington Moore, Jr. hat mal gemeint, dass eine Demokratie ohne eine Mittelschicht nicht existieren würde. Der US-Gelehrte Fukuyama ist ebenfalls der Ansicht, dass die westliche Demokratie nach Verschwinden der Mittelschicht kaum noch überlebensfähig wäre. Wenn eine Mittelschicht zu einer Minderheit wird, dann kann eine westliche Gesellschaft nur noch schwer einen Mehrheits-Konsens generieren. Als Folge wird die Politik radikaler und populistische Kräfte werden stärker. Der gesellschaftliche Stabilitätsanker ist dann nicht mehr existent.
Deshalb kann man sagen, dass die Flüchtlingskrise auch nur der letzte Strohhalm ist, der den Westen überwältigen wird. Die Ursachen von vielen Krisen und unlösbaren Problemen liegen im System selbst. Mit der Entwicklung und Fortschreitung der Epochen ist das westliche System in gewisser Weise schon rückständig geworden. Auf all das wird die Geschichte eine endgültige Antwort geben. Lass uns abwarten und gespannt zusehen.”
Für den Autor des einflussreichen chinesischen Parteiorgans ist die deutsche Flüchtlingspolitik also ein Paradebeispiel der politischen Inkompetenz, das in China nunmehr als ein abschreckendes negatives Exempel der westlichen Demokratie propagiert wird.
Damit dürfte auch ein wesentlicher Imagewechsel Deutschlands in Teilen der chinesischen Gesellschaft vollzogen worden sein. Noch vor wenigen Jahren galt die Bundesrepublik beim Großteil der chinesischen Intelligenz als ein Vorbild hinsichtlich ihrer Gesellschafts- und Regierungsführung. Heute rätselt ein wachsender Teil der Eliten in China über eine bemerkenswerte Naivität und Weltfremdheit, die in Deutschland an den Tag gelegt wird.
Selbstverständlich sind manche im Artikel auf Hongqi Wengao genannten Argumente leicht zu widerlegen. So kann das allgemeine demokratische Wahlsystem im Westen nicht die Ursache für die Migrationskrise darstellen, wenn man bedenkt, dass ebenfalls demokratische Länder wie Japan oder Südkorea bislang die Masseneinwanderung aus entfernten Kulturkreisen strikt verweigert haben. Selbst Australien, das immerhin dem westlichen Kulturkreis angehört, verfügt über eine strenge Grenz- und Asylpolitik.
Andere Argumente im Artikel laden einen im Zusammenhang mit weiteren Sachverhalten jedoch geradezu zur Selbstreflexion ein.
Ein paar Punkte wären meines Erachtens diskussionsbedürftig. Diese sind unter anderem:
- Die Dominanz einer ideologischen Präferenz bei einem Großteil der Medien. Macht eine Regierung Politik nach Vorliebe der Medien, so versagt deren Kontrollfunktion als Vierte Gewalt. Wie lässt sich das vermeiden?
- Die Beeinflussbarkeit der Wählerschaft durch die Berichterstattung der Massenmedien, die durch die vorgenannte ideologische Präferenz oft tendenziös ist. Der Einfluss der Medien auf die jeweiligen Wahlergebnisse wäre interessant, wissenschaftlich untersucht zu werden.
- Das gleiche trifft auf Parteien zu, die sich in Themen annähern und eine ideologische Konvergenz anstreben. Wie kann eine wirksame Kontrollfunktion von auf Konsens angelegten Parteien erreicht werden? Ist mehr Streitkultur oder mehr Konsenskultur besser für die Demokratie?
- Anders als im Artikel behauptet verfügen viele Politiker auch über hervorragende akademische und/oder berufliche Qualifikationen. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass Kungelei und Intrigen in den Parteien viele Qualifizierte von einer politischen Laufbahn abschrecken. Wie lassen sich trotzdem die Qualifizierten für eine politische Laufbahn begeistern?
- Zunehmende Politisierung der Obersten Landes- und Bundesbehörden. Ist das für die Gewaltenteilung pro- und kontraproduktiv?
- Kontrolliert eine Regierung über die Regierungsfraktion die Parlamente? Wie lässt sich die Kontrollfunktion der Parlamente wirksam gewährleisten?
- Wie können Sozialstaaten langfristig auf einem hohen Niveau aufrechterhalten werden? Wie lassen sich Innovationsfähigkeit, Unternehmergeist und Sozialstaat miteinander vereinbaren?
- Ist es noch demokratisch, wenn ein Großteil der Abgeordneten aus dem öffentlichen Sektor stammt, weil sich dies aufgrund der vorliegenden rechtlichen Verhältnisse am besten beruflich vereinbaren lässt? Ist es immer noch zeitgemäß, wenn eine überwiegende Mehrheit der höheren Beamtenschaft in den Ministerien und nachgeordneten Behörden Juristen sind (Juristenmonopol)? In Großbritannien ist das zum Beispiel nicht der Fall.
Die Demokratie ist meines Erachtens immer noch das beste der politischen Systeme. Dennoch müssen auch die Demokratien ständig verbessert werden. Deutschland mag eines der reichsten Länder der Welt sein. Dennoch gibt es auch in Deutschland mehr als genug Baustellen. Andernfalls ist die Schieflage in Deutschland nicht zu erklären.