Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini präsentierten in Rom das neue Gesetz „Salvini“ für mehr Sicherheit und Migration, wie im Wahlkampf versprochen.
Das „Decreto Salvini“ wird von der Opposition und etlichen renommierten Medien als härtere Gangart und Verschärfung der Gesetze, vor allem gegen Asylsuchende und ankommende Flüchtlinge, gesehen.
Die Sicherheitspolitik stand bei der Lega immer auf der Agenda, und Vorkommnisse wie in Deutschland, und das bereits Jahre früher, ließen bei den Italienern die Unzufriedenheit steigen – die Vorgängerregierung von Matteo Renzi konnte diese Stimmung nicht mehr abfedern.
Giuseppe Conte erklärte es neben Salvini so: „Um die Sicherheitslage aller zu verbessern, auch die der Flüchtlinge selbst, sowie die Migration, muss man doch zuerst auch entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um zu definieren, was Sicherheit ist“, und wie diese zu gewährleisten sei, wenn man Verantwortung dafür trage.
Genauso wie in Deutschland, attackieren Kritiker Salvini damit, dass die Kriminalstatistik momentan das Gegenteil verkünden würde: einen Rückgang der Gewalttaten insgesamt. Salvini und die seinen legen dar, die meisten Vergewaltigungen und brutalen Gewalttaten würden zum größten Teil von Migranten und Zuwanderern begangen.
Außerdem, so Salvini weiter, der die neusten Daten und Fakten auf Papier in der Hand hält, dass von anfangs 27 % der Asylberechtigten, nach der erweiterten Analyse „nur sieben Prozent“ tatsächliche Kriegsflüchtlinge seien. Kamen im vergangenen Zeitraum Januar bis Juni noch 43.000 Flüchtlinge mit den Booten und Schiffen an, waren es seit der Regierung Salvini nur noch 7.000. Erste Früchte der rigorosen Umsetzung von Salvinis Zielen die Flüchtlingszahlen in Italien zu minimieren.
Salvini, geschätzt und getragen von einer Euphoriewelle in der Bürgerschaft von Bozen bis Palermo, beschrieb es ziemlich klar und deutlich: Man werde weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, und zwar die, die berechtigt seien, ansonsten aber gelte: „Bei Asylbewerbern, die sich kriminalisieren, die beim Dealen erwischt werden, bei Diebstahl oder sexueller Belästigung von Minderjährigen, wird das Asyl-Verfahren sofort gestoppt.“ Werde bestätigt, dass diese Personen als gemeingefährlich gelten, „werden sie in ein Abschiebezentrum gebracht.“ Dies verletze, wie Matteo Salvini eher rhetorisch fragte, sicher kein Grundrecht.
Die große Widersacherin Salvinis und ehemalige Präsidentin der Abgeordnetenkammer, die okölogisch-linke Laura Boldrini, warf Salvini oft im Vorfeld „Parole, Parole“ – nur, Worte, Worthülsen – vor. Wie wolle er denn Flüchtlinge ohne Pässe und Dokumente abschieben?
Salvini, stets die Form wahrend, meinte damals trocken: „Ich schicke sie dorthin zurück, von wo sie behaupten, gekommen zu sein…“ Nun macht die Mitte-Rechts-Regierung wohl ernst. Aufenthaltsgenehmigungen? Ganz schwer zu bekommen. Taschendiebstahl, Einbrüche, oder aufbegehren gegen die Staatsgewalt? Ganz schlechte Karten.
Das Credo: Wer zu uns kommt, aus der Not, muss dankbar sein und Respekt entgegenbringen. Man werde ganz genau prüfen, aus welchen „humanitären Gründen“, wer nach Italien käme. Neue Parameter für Asylrecht seien in etwa, wenn Opfer von Ausbeutung, häuslicher Gewalt oder Naturkatastrophen, dies auch glaubhaft machen könnten, bzw. wenn dies eindeutig sei. Hier wolle man helfen und Güte zeigen. Und, Salvini fügte hinzu, auch weiterhin blieben die italienischen Häfen für fremde NGO-Schiffe geschlossen.
Das Gesetz muss zwar noch durchs Parlament und vom Staatspräsident unterzeichnet werden, doch alle Umfragewerte sprechen für die Regierung. Wer würde sich hier schon unbeliebt machen wollen?
Giovanni Deriu, 47, Dipl. Sozialpädagoge, gelernter Journalist, bereist Italien und Tschechien sehr oft. Deriu unterrichtete in Hongkong und Kabul/Afghanistan.