Am 13. Januar 2024 fanden in Taiwan zum sechsten Mal Präsidentschaftswahlen statt, die der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gewann. Sie will die faktische Unabhängigkeit Taiwans erhalten, traut sich angesichts der Drohungen aus Peking und des amerikanischen Drucks allerdings nicht, die Unabhängigkeit vom Festland offen zu erklären.
Kein Kandidat war der chinesischen KP und Regierung unsympathischer als der Kandidat der DPP, die in Peking als Separatistenpartei gilt. Die oppositionelle Kuomintang und die jüngere Taiwanesische Volkspartei sind etwas kompromissbereiter gegenüber der Volksrepublik. Man darf aber bezweifeln, ob sie in absehbarer Zeit zur Aufgabe der faktischen Selbstständigkeit Taiwans bereit wären beziehungsweise ob ihre Wähler das akzeptieren würden.
Im Parlament hat die DDP nicht nur keine Mehrheit, sondern ist sogar etwas schwächer als die Kuomintang. Das Wahlergebnis wird die Spannungen zwischen den Regierungen der Volksrepublik in Peking und Taiwans in Taipeh verschärfen. Denn die Demokratische Fortschrittspartei hat jetzt zum dritten Mal nacheinander die Präsidentenwahl gewonnen. Peking muss damit klar sein, dass eine Wiedervereinigung des Festlands mit Taiwan, die man sich in Peking als Unterwerfung vorstellt, auf der Insel nicht akzeptiert werden würde. Peking könnte die ohnehin nur schwache Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung ganz verlieren und verstärkt über militärische Optionen nachdenken.
Was ist der Hintergrund des Konflikts, was macht seine Bedeutung aus? Taiwan ist zwar nicht Mitglied der Vereinten Nationen und unterhält nur noch zu einigen Zwergstaaten offizielle diplomatische Beziehungen, muss aber als besonders erfolgreiche Volkswirtschaft gelten. Wenn man die Volkswirtschaften der Welt nach der Größe in eine Rangordnung bringt, dann steht Taiwan auf Platz 14. Von dem großflächigen und mit vielen Bodenschätzen gesegneten Australien abgesehen, haben alle größeren Volkswirtschaften eine wesentlich größere Bevölkerung.
Taiwan ist ein reiches Land. Pro Kopf ist seine Wirtschaftskraft deutlich höher als die deutsche. Sie liegt sogar dichter an der amerikanischen als an der deutschen. Taiwan hatte auch das erste chinesische Wirtschaftswunder vollbracht. Als die Volksrepublik China noch von Mao Zedong regiert wurde und stagnierte, erregte das schnelle Wachstum Taiwans schon Aufsehen.
Die diplomatische Isolation und Außenseiterrolle Taiwans ergibt sich daraus, dass die Volksrepublik China den Anspruch erhebt, dass Taiwan zum chinesischen Staatsgebiet gehört und deshalb als abtrünnige Provinz behandelt werden sollte. Lange hat die Regierung von Taiwan unter dem noch heute geltenden Namen „Republik China“ auch umgekehrt den Anspruch erhoben, dass die Regierung in Taiwan eigentlich auch für das ungleich größere Festland zuständig sei, obwohl auf dem Festland ungefähr 60-mal so viele Menschen leben wie auf der Insel Taiwan.
Taiwan in Weltwirtschaft integriert
Trotz des riesigen Unterschieds in der Bevölkerungszahl konnte man nach dem Ende von Maos Regierungszeit und vor Beginn der Reformen von Deng Xiaoping Ende der 1970er noch keinen Größenordnungsunterschied im weltwirtschaftlichen Gewicht beider chinesischer Staaten feststellen, weil Taiwan schon damals in die Weltwirtschaft integriert war und die Volksrepublik unter sozialistischer Planwirtschaft und Autarkiebestrebungen, auch unter den Nachwirkungen des „Großen Sprungs“, der dadurch bedingten Hungersnot und der Kulturrevolution litt.
Die geopolitische Voraussetzung für das zweite chinesische Wirtschaftswunder, den Aufstieg der Volksrepublik China auf dem Festland, war die Abwendung Chinas vom kommunistischen Bruderland Sowjetunion und die Hinwendung Chinas zu den USA, die auf amerikanischer Seite von Henry Kissinger eingefädelt wurde. Am Ende des Kalten Krieges fühlte sich China mehr durch den sowjetischen Nachbarn und die grenznah stationierten sowjetischen Divisionen bedroht als durch das kapitalistische Amerika, dessen Märkte, damals offener als heute, zunehmend Ziel chinesischer Exportoffensiven wurden und dessen Investoren wie die anderer westlicher Länder willkommene Helfer bei der nachholenden Industrialisierung des chinesischen Festlands wurden.
Das Ausmaß dieses Aufholens ist in der Tat beeindruckend. Die Volkswirtschaft ist seit 1979 ungefähr um den Faktor 40 gewachsen. Bei Berechnung nach gängigen Wechselkursen ist China inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde, bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft des Geldes in China und den USA schon seit einigen Jahren die größte.
Eine knappe Erklärungsskizze sowohl für das erste oder taiwanesische chinesische Wunder wie das zweite oder festländische Wunder muss folgende Faktoren berücksichtigen. Eine arme und rückständige Volkswirtschaft kann die Vorteile der Rückständigkeit ausnutzen, also Technologien von fortgeschrittenen Ländern übernehmen und von deren kaufkräftigen Märkten profitieren. Rückständige Länder können auch Produktivitätsgewinne erzielen, indem sie Arbeitskräfte aus dem Agrarsektor in die Industrie oder, meist später, in den Dienstleistungsbereich umsetzen.
Gutes Ausbildungsniveau
Je ärmer und rückständiger ein Land ist, desto höher ist sein Wachstumspotenzial. Die Vorteile der Rückständigkeit sind allerdings nur eine Chance. Nicht allen Ländern gelingt es, sie zu nutzen. Taiwan gelang das deutlich vor der Volksrepublik. Relativ zum Entwicklungsniveau ihrer Volkswirtschaften hatten beide Teile Chinas immer gut ausgebildete und besonders lernwillige Menschen. Das half bei der Entwicklung.
Weil die Regierung Taiwans zwar genau wie die der Volksrepublik bis in die 1980er-Jahre eine Autokratie war, aber mehr und früher wirtschaftliche Freiheiten gewährte, konnte stürmisches Wachstum auf der Insel Taiwan ungefähr zwei Jahrzehnte früher als auf dem Festland beginnen. Für das nachholende Wachstum von Entwicklungsländern spielt dabei nicht nur die wirtschaftliche Freiheit im eigenen Lande, sondern auch die anderswo, in den reicheren Ländern, eine Rolle. Wenn die reicheren Länder offene Märkte für Importe haben und zum Technologietransfer bereit sind, dann entstehen in den rückständigen Ländern die Vorteile der Rückständigkeit als externer Effekt der wirtschaftlichen Freiheit anderswo.
Für beide chinesische Staaten ist der Außenhandel wichtig. Er macht auf dem Festland 38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, auf Taiwan 127 Prozent. Der Unterschied ist nicht erstaunlich. Denn je kleiner eine Volkswirtschaft, desto größer ist die Bedeutung des Außenhandels, von ganz unterentwickelten Subsistenzwirtschaften einmal abgesehen.
Die Reformpolitik des Deng Xiaoping hatte auch zur Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Teilen Chinas geführt. Die Volksrepublik ist inzwischen für ungefähr ein Viertel des taiwanesischen Außenhandels verantwortlich. Wenn man den Handel mit Hongkong dazurechnet, kommt man sogar auf ein Drittel. 40 Prozent der taiwanesischen Exporte gehen in die Volksrepublik. Dennoch ist die Abhängigkeit nicht nur einseitig. Denn taiwanesische Investoren und Fachkräfte spielen eine wichtige Rolle auf dem Festland.
Nummer 1 bei Hochleistungschips
Mindestens 400.000 der rund 23,6 Millionen Taiwanesen leben und arbeiten auf dem Festland. Weil Taiwan der weltweit bedeutendste Hersteller von Hochleistungschips ist, spielt die Zusammenarbeit von Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße eine Rolle für die weitere chinesische Wirtschaftsentwicklung. Teile der festländischen Industrie und Exporteure hängen von taiwanesischen Lieferanten ab. Natürlich würde ein denkbarer Wirtschaftskrieg zwischen beiden Teilen Chinas den kleineren Inselstaat härter treffen als das riesige Festland, aber auch die Volksrepublik würde erheblich darunter leiden.
Während die Volksrepublik eine Autokratie geblieben ist und die Regierung sogar die Überlegenheit der Einparteienherrschaft im Vergleich zu Demokratien behauptet, ist Taiwan seit ungefähr drei Jahrzehnten eine funktionierende Demokratie. Der Unterschied zwischen den Regimen trägt zur Feindseligkeit zwischen ihnen bei. Generell ist die Kriegsgefahr zwischen Demokratien und Autokratien höher als die zwischen Regimen des gleichen Typs.
Der Anspruch der Volksrepublik, auch Taiwan zu beherrschen, wird von der Bevölkerung Taiwans nicht akzeptiert. Solange das Pro-Kopf-Einkommen auf Taiwan mehr als fünfmal so hoch bleibt wie auf dem Festland, solange Taiwan und die Volksrepublik sich im Ausmaß individueller Freiheit extrem unterscheiden, so lange ist ein freiwilliger Anschluss des reicheren und freiheitlichen Teil Chinas, also Taiwans, an den immer noch ärmeren und kollektivistischen Teil, also das von der kommunistischen Partei regierte Festland, kaum vorstellbar.
Genau genommen kontrolliert die Regierung des sich als „Republik China“ bezeichnenden Landes nicht nur die Insel Taiwan selbst, sondern noch andere Inseln, von denen einige so dicht am Festland liegen, dass Hochleistungsschwimmer diese Distanz überwinden können. Vermutlich um die Vorläufigkeit der Zweistaatlichkeit Chinas zu unterstreichen, verzichtet die Volksrepublik darauf, diese Inseln zu erobern. Was die Überwindung der 160 Kilometer breiten Taiwanstraße mit militärischen Mitteln angeht, streiten Militärexperten darüber, ob und wann die Volksrepublik dazu in der Lage sein wird. Immer mehr amerikanische Autoren trauen der Volksrepublik dies in absehbarer Zeit zu. Schon heute dürfte Peking zu einer Blockade der vom Außenhandel besonders abhängigen Inselwirtschaft fähig sein.
Auf lange Sicht muss sich die sechzigfache demografische Überlegenheit des Festlandes über die Insel und die elffache Überlegenheit in der Wirtschaftskraft auch militärisch auswirken. Denn leninistische Regime, wie in Peking, sind zur Aufrüstung durchaus fähig. Die ökonomische Überlegenheit des Festlandes kann allerdings nur wachsen, solange die Wirtschaftspolitik der Volksrepublik vernünftig bleibt.
Wachstumspfade unterscheiden sich
Nach den aktuellen Zahlen beträgt das festländische Wachstum gerade 4,9 Prozent, das taiwanesische 2,3 Prozent im Jahr. Dass taiwanesische Aktien im vergangenen Jahr fast ein Viertel an Wert zulegten, während chinesische Verluste hinnehmen mussten, sagt zwar etwas über die unterschiedliche Sicherheit der Eigentumsrechte in beiden chinesischen Staaten, aber man sollte das nicht für eine Prognose der Wachstumspfade beider Volkswirtschaften nehmen.
Ob Taiwan vom Festland unabhängig bleiben will, hängt von der inneren Entwicklung beider chinesischen Staaten ab. Ob Taiwan die Option der Aufrechterhaltung seiner faktischen Unabhängigkeit behält, ist eine Frage seiner auswärtigen Beziehungen. Nur wenn Taiwan einen Schutzherrn mit hinreichendem geoökonomischem und geopolitischem Gewicht findet und behält, hat es langfristig die Chance, seine eigene Identität zu erhalten.
Für diese Rolle kommen nur die Vereinigten Staaten infrage, weil sie in der Weltwirtschaft immer noch die Führungsmacht und die nuklearen Streitkräfte der USA den chinesischen noch deutlich überlegen sind. Das wird sich allerdings wahrscheinlich ändern. Aber den Amerikanern muss klar bleiben, dass die Rolle der Schutzmacht Taiwans ein Kriegs- und ein Eskalationsrisiko bis hin zur gegenseitigen Vernichtung impliziert.
Den Taiwanesen wiederum muss klar sein, dass Schutzmächte ihre Schützlinge verlassen können, dass die Amerikaner in den 1970er-Jahren ihre Schutzfunktion gegenüber Taiwan schon einmal stark reduziert hatten und dass folglich unsicher ist, ob und wie lange die USA die Schutzfunktion übernehmen wollen und behalten können.
