Die Sicherheitsgemeinde ist sich einig: Europa wird zunehmend zum Aktionsraum von muslimischen Extremisten und radikalen Islamjüngern. Unterschiedlich ist allerdings, wie darauf reagiert wird. In Deutschland kam von den Regierenden vor allem die stumme, ungesagt bleibende Haltung: Nun sind die Terroristen nun einmal da. Das ging aus den Äußerungen von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang hervor, die kein Wort darauf verwendeten, dass solche Nachbarn in diesem Land eigentlich unerwünscht sind und nie hätten einwandern dürfen.
Die berichtenden Medien sind auf eine folgenlose Art entsetzt über die Alltäglichkeit der Umstände: die Wohnung eines der Terroristen in einem Berliner Mietshaus unweit des Jüdischen Museums, wo Häkelgardinen im Kaffeehaus-Muster den Einblick verwehren. Dort soll der im Libanon geborene Ibrahim El-R., angeblich 57 Jahre alt, gewohnt haben.
Kundige Redakteure könnten zum selben Schluss kommen, aber im Tagesspiegel, der Zeit, beim RBB und anderen schreibt man lieber „mutmaßlich“. Das klingt nicht ganz so schlimm. Und man darf ja auch dem Generalbundesanwalt nicht alles glauben. In dessen Mitteilung heißt es am Ende dann doch klar und im Indikativ, die vier in Deutschland und den Niederlanden Festgenommenen (Abdelhamid Al A., Mohamed B., Ibrahim El-R. und Nazih R.) seien „seit Jahren Mitglieder der Hamas“, die sich auch schon an Auslandsoperationen der Hamas beteiligt hätten. Sie verfügten über eine enge Anbindung an den militärischen Arm der Hamas, die sogenannten al-Qassem-Brigaden. Zu diesen Kontakten gehörte auch ein kürzlich bei Kämpfen getöteter Kommandeur der al-Qassem-Brigaden aus dem Libanon, Khalil Hamed Al Kharraz, der Mitte November im Libanon starb.
Britischer „Aktivist“ an der Spitze von „Hamas Deutschland“?
Laut einem internen Dokument des Bundesinnenministeriums, aus dem die britischen Tageszeitungen Times und Daily Mail zitieren, wurde die deutsche Hamas-Zelle letztlich von einem „britischen Pro-Palästina-Aktivisten“, der aber auch in Berlin lebt, gesteuert. Der britische Staatsangehörige wurde vom Innenministerium als „Verantwortlicher für die Hamas in Deutschland“ identifiziert. Doch nicht einmal das hat man aus hiesigen Medien erfahren. Dass er zu den Festgenommenen gehört, wird aus den britischen Berichten nicht deutlich.
Es geht also um den militärischen Arm der Hamas, der nach einigen völlig unabhängig von der politischen Führung agiert, was aber wenig wahrscheinlich klingt. Nach anderen werden die auf den militärischen Kampf ausgerichteten al-Qassem-Brigaden seit Jahren stärker und dominieren die Hamas insgesamt. Das scheint am Ende ein Streit um des Kaisers Bart, da die Ziele beider Organisationsteile ohnehin identisch sind.
Zudem bietet die weiterhin unkontrollierte und ungesteuerte Zuwanderung jeden Tag die Möglichkeit für Terroristen, in die EU und nach Deutschland einzureisen und via Asylantrag eine umgehende Vollversorgung durch die Staaten, sozusagen eine Anlauffinanzierung für neu ausgebrüteten Terror einzufordern. Laut Tagesschau gab es mindestens ein Anschlagsziel in Deutschland, neben anderen jüdischen Einrichtungen in Europa, die ebenso im Visier der Terroristen waren.
Mette Frederiksen: Import des Gaza-Konflikts „völlig inakzeptabel“
Man darf nun auch die Reaktion der dänischen Premierministerin in gewisser Weise händeringend finden, immerhin liefert sie aber eine einigermaßen zutreffende Situationsbeschreibung ab. Mette Frederiksen sprach am Donnerstag von einer „äußerst ernsten“ Bedrohung: „Das zeigt die Situation, in der wir uns in Dänemark befinden. Leider.“ Immerhin: leider.
Im Fernsehsender TV 2 sagte sie: „Es gibt Menschen, die in Dänemark leben und uns nicht wohlgesonnen sind, die gegen die dänische Gesellschaft sind und gegen alles, woran wir glauben: Glücklichsein, Demokratie, Freiheit, Gleichheit.“ Den Import des Gaza-Konflikts auf dänischen Boden nannte Frederiksen „völlig inakzeptabel“. Am Rande des EU-Gipfels vom Donnerstag erwähnte sie zudem die anhaltenden Angriffe vom Jemen auf Schiffe im Roten Meer: „Diese Vorfälle sind einzeln betrachtet ernst und besorgniserregend, aber zusammengenommen ergeben sie ein Bild von etwas Größerem. Wir sind mit einer ernsteren und komplexeren Bedrohung konfrontiert.“
Über die Festnahmen in Dänemark ist sonst nichts bekannt, auch nicht die Namen der Festgenommenen. Ihre Zugehörigkeit zur Hamas gilt aber als gegeben. Das bestätigte das Büro von Benjamin Netanjahu, das hier offenbar im Hintergrund die Fäden zog. Das dürfte dann auch der „Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes“ gewesen sein, von dem immer wieder die Rede ist.
Situation „so ernst, wie es nur geht“
Mit den Festnahmen in Dänemark, die nicht sicher zum selben Tatkomplex wie die Berliner Festnahmen gehören, gab es „mindestens“ sieben Festnahmen an diesem Donnerstag. Die dänische Polizei sprach von vier Festnahmen in verschiedenen Ländern und zählte offenbar den niederländischen Tatverdächtigen dazu. In Berlin kam es zu Razzien in insgesamt fünf Wohnungen und einem Restaurant. Beachtlich ist, dass es in diesem Fall die Beamten waren, die sich durch Skimasken vermummten – anscheinend, um sich persönlich zu schützen. Das zeigt, wie die Gewichte in der heutigen Lage verteilt sind.
Vor kurzem hatte auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor einer „gewaltigen Gefahr durch Terrorattacken“ über die Weihnachtstage gewarnt. Das entsprach dem wertneutralen Geraune eines deutschen Verfassungsschutzchefs oder der beigeordneten Innenministerin. Aber wie diese Terroristen nach Deutschland einreisen konnten, so dass sie nun in Berlin „ansässig“ sind, bleibt unerklärt, obwohl die Öffentlichkeit hier ein sehr berechtigtes Interesse hat.
Laut einer gemeinsamen Mitteilung der israelischen Geheimdienste Mossad und Shin Bet, die das Büro des Premierministers veröffentlichte, wurde durch die Festnahmen „ein Terroranschlag vereitelt, der auf die Ermordung unschuldiger Zivilisten in Europa abzielte“. Für Mette Frederiksen bedeutet das, die Situation war „so ernst, wie es nur geht“. Laut der Jerusalemer Regierung ist die Hamas zunehmend darum bemüht, Terror auf dem europäischen Kontinent zu säen: „In den letzten Jahren und vor allem seit dem mörderischen Angriff am 7. Oktober hat die Hamas versucht, ihre operativen Fähigkeiten in der ganzen Welt und insbesondere in Europa auszubauen, um ihre Vorhaben zu verwirklichen, Israelis, Juden und Westler um jeden Preis anzugreifen.“
Die Hamas ist mehr als ein israelisches Problem
Damit wird zugleich klar: Die Hamas ist kein israelisches Problem, auch nicht nur ein Problem des „Westens“, sondern ein Problem für die gesamte freie Welt. Die Videos von islamischen Predigern aus dem Hamas-Umfeld sind inzwischen Legion, die klar aussagen, dass die Vernichtung Israels nur der erste Schritt wäre. Im Libanon (oder doch in Frankreich?) hat sich laut dem aufklärenden Medium Memri TV eine Hetzrede des palästinensischen Religionsgelehrten Nidgal Siam zugetragen, der dabei wörtlich gesagt habe: „Die Zivilisation Frankreichs und des Westens ist eine Zivilisation der Lügen und Sünden, des Atheismus und der Häresie.“
Diese Anklage richtet sich offenbar auch gegen Ex-Muslime oder Apostaten, denn nur auf sie kann der Begriff der Häresie zutreffen. Und natürlich leidet dieser Westen an unheilbarer Islamophobie, „hasst die wahre Religion Allahs“ und den Monotheismus. Doch der Prediger ist sich sicher: Bald werde es ein „recht geleitetes Kalifat“ geben, das dem Pfad des Propheten folgt. Seine großen Armeen werden bekräftigen, dass es keinen Gott außer Allah gebe, Frankreich einnehmen und Rom erobern. „Bald, oh Macron, werden wir deine korrupte Zivilisation entfernen … Bald, so Allah will, werden wir euch mit der Gerechtigkeit und großartigen Zivilisation des Islam beherrschen.“
Was darf man aus solchen Reden aus vermeintlich berufenem Mund schließen? Sicher die Entschlossenheit dieser islamischen Fundamentalisten, die lediglich vorhaben, die Eroberungszüge ihrer Vorgänger fortzusetzen, die bei Poitiers, Wien und irgendwo in Zentralasien endeten.
