In Deutschland werden alle Kritiken am Wirtschaftsutopismus von Robert Habeck durch den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland täglich durch Zahlen und Kennziffern, durch die Wirklichkeit von A wie Arbeitslosigkeit über I wie Insolvenzen bis V wie Verlagerung der Produktion ins Ausland bis Z wie Zwang bestätigt.
In der Situation, in der Deutschland auf der Kippe steht – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesamtgesellschaftlich –, in der zwar nicht der Blick in die deutschen Medien, der vollkommen nach innen gerichtet völlig solipsistisch ist, sondern tatsächlich in die Welt zu der Erkenntnis führt, dass neue Mächte aufsteigen, die weder unsere Wertvorstellungen noch unsere Ordnungsvorstellungen von Gesellschaft und Wirtschaft teilen, für die letztlich Freiheit und Demokratie Fremdworte sind – wie zunehmend für die Classe Politique des postmodernen Deutschlands auf andere Weise übrigens auch –, lohnt ein genauer Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Champions. Ist dort wirklich alles Gold, was glänzt?
Für die Deutschen entwickelt sich China zu einer ernsthaften Bedrohung, der mit Baerbocks Schimpfereien und mit Habecks Selbstgefälligkeit nicht beizukommen sein wird. Im Jahr 2023 erreichte das deutsche Handelsdefizit gegenüber China 59 Milliarden Euro bei einem Handelsvolumen von 253 Milliarden Euro. Das heißt: China exportierte 2023 Waren im Wert von 156 Milliarden Euro, während Deutschland nach China nur Waren im Wert von 97 Milliarden Euro ausfuhr.
Es ist richtig, die Abhängigkeit von China zu verringern. Doch das Problem besteht darin, dass Politiker wie Baerbock und Habeck, die nicht für Deutschland, sondern für den grünen Parteitag von Pattensen und Flensburg reden, auf internationaler Bühne in schlimmster deutscher Weise kraftmeiern, ohne die geringste Idee zu haben, wie sie ihre Forderungen absichern oder durchsetzen können. Im Gegenteil, sie machen sich und vor allem Deutschland lächerlich und erpressbar zugleich. Es ist besser, nicht ständig in die Welt hinauszuposaunen, die Abhängigkeit von China reduzieren zu wollen, sondern die Abhängigkeit step by step zu verringern, ohne sie jemals zu thematisieren.
Glauben Habeck und Baerbock, dass ihre Worte und Tiraden irgendjemanden in der Welt interessieren – in China oder auf den Fidschi Inseln? Außerdem gehört zur Verringerung von Abhängigkeiten die Erkenntnis, welche Abhängigkeiten man wie verringert, was wiederum das Wissen über die Schwächen und Stärken der politischen Ökonomie Chinas voraussetzt. Vor allem sollte man China nicht in den Schwächen des Systems folgen, was Habeck unternimmt. Die Folgen bestünden dann nämlich in der Deindustrialisierung Deutschlands.
China hatte durch die harten Corona-Maßnahmen Xi Jinpings in hohem Maße an Wirtschaftsdynamik eingebüßt. Die China-Expertin Zongyuan Zoe Lui schreibt in der Zeitschrift Foreign Affairs: „Nach Jahren der Pandemie-Lockdowns, die einige Wirtschaftssektoren praktisch zum Stillstand brachten, sollte die Wiedereröffnung des Landes ein großes Comeback auslösen. Stattdessen ist die Erholung ins Stocken geraten, mit schleppender BIP-Entwicklung, sinkendem Verbrauchervertrauen, wachsenden Konflikten mit dem Westen und einem Einbruch der Immobilienpreise, der einige der größten Unternehmen Chinas in die Zahlungsunfähigkeit trieb. Im Juli 2024 zeigten chinesische offizielle Daten, dass das BIP-Wachstum hinter dem Regierungsziel von etwa fünf Prozent zurückblieb.“
Im Jahr 2023 kann China zwar mit einem Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent aufwarten, aber es ist fraglich, ob das zur Stabilisierung genügt. Verglichen mit Deutschland klingen 5,2 Prozent sehr viel. Doch China benötigt, um nicht in eine Wirtschaftskrise abzurutschen, ein höheres Wirtschaftswachstum. Außer den allseits vorgebrachten, stichhaltigen Begründungen für Chinas kriselnde Wirtschaft, die gemeinhin mit den harten Pandemiemaßnahmen, der anhaltenden Immobilienkrise, der rasch alternden Bevölkerung und mit Xi Jinpings autokratischen Eingriffen in die Wirtschaft begründet wird, macht Zongyuan Zoe Lui auf einen tieferliegenden, systemischen Grund aufmerksam, der gerade aus deutscher Sicht ein großes Interesse verdient. Die Expertin, die im vorigen Jahr die erhellende Studie „Sovereign Funds – How the Communist Party of China Finances Its Global Ambitions“ vorgelegt hatte, sieht den Grund für Chinas Wirtschaftsprobleme in einer „jahrzehntealten Wirtschaftsstrategie, die der industriellen Produktion den Vorzug vor allem anderen gibt, ein Ansatz, der im Laufe der Zeit zu enormen strukturellen Überkapazitäten geführt hat“.
Da im Westen gerade die postmodernen Vertreter des politischen Establishments und ihre Freunde in der Finanzwirtschaft immer öfter und immer lauter die Frage stellen, ob eine so alte politische Einrichtung wie die Demokratie überhaupt in der Lage sei, die komplexen Probleme postmoderner Gesellschaften zu lösen, ob ihre Spielregeln nicht zu starr und zu schwerfällig wären und dazu noch die Gefahr einschlössen, dass die „Falschen“ an die Macht kommen, ob nicht, schon leiser und byzantinischer gesprochen, die Verbindung aus „sozialistischer“ Macht und kapitalistischer Marktwirtschaft, also von postdemokratischer Herrschaft einer Elite, eines Establishments und einer monopolistischen Klimaplanwirtschaft, genannt ökologische Marktwirtschaft, benötigt wird, um die Krisen dieser Zeit zu bewältigen, wird die Entzauberung der totalitären Versuchung überlebensnotwendig.
Übrigens sehen die Helden der neuen Aristokratie und die Manager in der Konzernwirtschaft nicht die größte Krise im Klimawandel, sondern im Fehlen von Geld. In ihren Augen ist die Demokratie nur für Schönwettertage geeignet. Schauen wir uns das chinesische Beispiel, dem Habeck in der großen Transformation nacheifert, denn dessen Vorstellung einer klimaneutralen Gesellschaft klingt in der Syntax partiell wie eine Übersetzung aus dem Chinesischen, etwas genauer an.
Erinnern wir uns: Bei Mariana Mazzucato und ihrem deutschen Schüler Robert Habeck heißt es, dass der Staat das Kommando übernehmen muss, dass er die Richtung der Wirtschaft vorzugeben hat, der alle folgen müssen – und man erst dann die Freiheit der Märkte und die Kreativität der Unternehmer, Manager, Wissenschaftler und Techniker benötigen würde.
China hatte 1981 mit dem 6. Fünfjahresplan (1981-1985) die Wirtschaft dem Westen geöffnet und begonnen, kapitalistische Marktwirtschaft in sehr eingeschränkter Form zuzulassen. Doch nach wie vor betreibt die chinesische Führung – und in letzter Zeit wieder stärker denn je – eine straffe Industriepolitik, in der von der KP-Führung die Richtungen der wirtschaftlichen Entwicklung vorgegeben werden. Etwas konsequenter als in Habecks Modell, aber im Prinzip dem nicht ganz unähnlich. China kann dadurch in kürzester Zeit beeindruckende Kapazitäten zur Produktion zum Beispiel von Photovoltaik-Anlagen oder von E-Autos oder im Bereich der KI zu Dumpingpreisen schaffen.
Doch – und hier offenbart sich bereits die erste Schwäche des Systems – die Wirtschaftsstrategie der Kommunistischen Partei ist vollständig auf die Industrieproduktion unter Vernachlässigung des privaten Konsums ausgerichtet. Hier verstärken sich kommunistische Anthropologie und konfuzianische Ethik, denn Konsum gilt als individualistisch, wo sich der Einzelne doch in das große Ganze einzufügen hat – und Perfektion wird als Perfektion der Einführung gedacht.
Zongyuan Zoe Lui bringt die Schwäche dieser Form von Ökonomie auf den Punkt, wenn sie apodiktisch schreibt: „Im Westen beeinflusst Geld die Politik, in China ist es umgekehrt: Politik beeinflusst Geld. Die chinesische Wirtschaft muss eindeutig ein neues Gleichgewicht zwischen Investitionen und Konsum finden, aber Peking wird diesen Wandel wahrscheinlich nicht vollziehen, da es auf die politische Kontrolle angewiesen ist, die es durch eine produktionsintensive Wirtschaftspolitik erhält.“
In der Praxis funktioniert das System so: Zentral werden von der Führung der KP Industriepläne vorgegeben. Belohnt werden diejenigen Regionen und Städte, die das höchste Wirtschaftswachstum in den vorgegebenen Sektoren hervorbringen. Planungsrichtlinien und die zentral organisierten Kampagnen der Partei setzen die lokalen Parteimachthaber unter enormen Erfolgsdruck. Doch Investitionen erfordern Geld, das von Banken verliehen wird, wenn die Investitionen in die von der Regierung vorgegebenen Sektoren und Bereiche fließen. Das hat nun zwei äußerst problematische Auswirkungen.
Erstens führt das zu einer hohen Verschuldung der Unternehmen, die diese Produktionskapazitäten aus dem Boden stampfen. Die örtlichen Parteiführer haben „starke Anreize, hoch verschuldete Investitionen in vorrangige Sektoren zu tätigen, unabhängig davon, ob diese Schritte wahrscheinlich profitabel sind“, schätzt Zongyuan Zoe Lui ein. Diese Wirtschaftspolitik führt zu risikoreichen Finanzierungsformen, denn die Zentralregierung bestimmt zwar die Wirtschaftssektoren, die zu entwickeln sind, stellt aber selbst keine Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung, um die Eigeninitiative zu fördern. Es ist Sache der lokalen Funktionäre in der Zusammenarbeit mit regionalen Banken, Modelle für die Finanzierung kostenintensiver Investitionen zu entwickeln, die in den Bilanzen nicht auftauchen. 30 Prozent der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen stammen beispielsweise aus diesen außerbilanziellen Finanzierungsmodellen. Diese Art von Finanzierung zum Aufbau von Produktionskapazitäten in festgelegten Sektoren der Industrie führt zu einer hohen Schuldenlast.
Robert Habeck hat Teile dieses Modells ins Deutsche übersetzt, und zwar als Subventionen und Zukunftsinvestitionen. Laut Wall Street Journal hat sich die Gesamtsumme der außerbilanziellen Schulden der Lokalregierungen in China auf 7 bis 11 Billionen Dollar ausgeweitet. Akut vom Zahlungsausfall bedroht sind 800 Milliarden Dollar. Zwar hat 1994 die Zentralregierung den Lokalregierungen erlaubt, einen Teil der Steuereinnahmen einzubehalten und nicht nach Peking zu überweisen, doch dafür verringerte die Zentralregierung die Überweisungen an die Lokalregierungen. Auf der einen Seite stehen die Lokalregierungen unter Druck, das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu erhöhen, auf der anderen Seite müssen sie ihren Verpflichtungen für die sozialen Dienstleistungen, für die Daseinsvorsorge und für die Infrastruktur nachkommen.
Das zweite Resultat dieser Industriepolitik besteht in einer Absurdität, die zur Verschlimmerung der Schuldensituation führt, denn alle Regionen richten sich geradezu im Wettbewerb nach den Vorgaben aus Peking. Anstatt, dass eine vielfältige Wirtschaftsstruktur entsteht, wuchert Monokultur. Anstatt, dass die verschiedenen Regionen in unterschiedliche Wirtschaftssektoren investieren, dabei ihre historischen Erfahrungen und Potenzen, ihre natürlichen Gegebenheiten beachten und sich sinnvoll ergänzen können, konkurrieren die Firmen aller Regionen mit dem Gleichen untereinander. Dadurch kommt es zu Überproduktion und zu Überproduktionskrisen. Diese Überkapazitäten erzeugen einen brutalen Preis- und Dumpingkampf. Um ihre Produkte zu verkaufen, müssen chinesische Firmen die Preise senken. Das Senken der Preise reduziert die Rentabilität der Produktion. Da aber die Firmen hochverschuldet sind, müssen sie weiter produzieren, um die Schulden zu tilgen.
Niemand weiß genau, wie viele Zombiefirmen in China bereits existieren. Weil sie aber nicht die Preise erhöhen können, sondern im Gegenteil senken müssen, bleibt ihnen nur der Ausweg, mehr zu produzieren, was wiederum die Überproduktionskrise verschärft. Laut einer Statistik der chinesischen Regierung sind 27 Prozent der chinesischen Autohersteller unrentabel. Die Deflationsgefahr ist für China hoch, weil die Inflation fast bei Null liegt. Im Jahr 2023 lag die jährliche durchschnittliche Inflationsrate bei 0,2 Prozent, im Juli 2024 im Vergleich zum Vormonat bei 0,5 Prozent und die Schuldendienstquote erreicht ein Allzeithoch. Zudem geht die Inlandsnachfrage zurück.
China benötigt den Welthandel. Nur hat diese Entwicklung in China zu dem Problem geführt, dass China viel mehr, beispielsweise Stahl, beispielsweise Zement, beispielsweise E-Autos, beispielsweise Photovoltaik-Anlagen, produzieren kann und muss, als der Weltmarkt überhaupt abzunehmen vermag. Die Produktionskapazität von Photovoltaik-Anlagen übersteigt derzeit die weltweite Nachfrage um das Doppelte. Dennoch sieht es sehr danach aus, dass trotz der Überkapazität im Jahr 2025 die Solarindustrie Chinas noch einmal um 50 Prozent wächst. 31 von 34 Provinzen haben in China die Solarindustrie zur Priorität erklärt, die als nationale Strategie 2010 verkündet im Jahr 2020 15 Prozent des chinesischen Wirtschaftswachstums ausmachen sollte.
Die Folge dieser Politik besteht darin, dass durch die Schaffung von Überkapazitäten Anfang 2024 die chinesische Solarindustrie nur noch zu 23 Prozent ausgelastet war, wie Zongyuan Zoe Lui schreibt: „Dennoch arbeiten diese Fabriken weiter, weil sie Geld aufbringen müssen, um ihre Schulden zu bedienen und Fixkosten zu decken.“ Das erklärt auch Chinas neokoloniale Politik der Neuen Seidenstraße und die Kredite an andere Staaten. Beides führt dazu, den freien Markt zumindest partiell in institutionell abgesicherte Absatzmärkte für chinesische Waren zu verwandeln. Wenn China nicht exportiert, implodiert Chinas Wirtschaft. China muss sich die Welt als Absatzmarkt unterwerfen.
Im Rahmen der Strategie „Made in China“ wird die Industrierobotik seit 2015 vorrangig gefördert. Hier, wie in der KI-Strategie, wird das dritte große Problem der chinesischen Wirtschaft deutlich, denn Peking erobert mühelos den Weltmarkt mit Low-End-Robotik, doch China tut sich schwer mit der autonomen High-End-Robotik. Staatliche Zensur, das Misstrauen gegenüber jeglichem Individualismus, der oft den Nährboden für ungewohnte geistige Leistungen bildet, sind dem System fremd, ja verpönt. Das Disruptive steht unter Verdacht, weil alles nach Plan gehen muss. Das Prinzip der kreativen Zerstörung wird beinah als konterrevolutionär angesehen.
Zongyuan Zoe Lui benennt das Grundsätzliche des Problems: „China steht bei Investitionen in KI inzwischen nur noch hinter den USA. Doch die Qualität der tatsächlichen KI-Forschung, insbesondere im Bereich der generativen KI, wird durch staatliche Zensur und einen Mangel an indigenem geistigem Eigentum beeinträchtigt. Tatsächlich produzieren viele der chinesischen KI-Startups, die von der starken staatlichen Unterstützung profitiert haben, Produkte, die im Wesentlichen immer noch auf im Westen entwickelten Modellen und Hardware basieren.“ Statt in der Produktion die eigenen Produkte zu variieren, sich zu ergänzen, zu kooperieren, wird der Konkurrenzkampf mit den gleichen Produkten erbarmungslos geführt.
Die Probleme, die sich für China und für die Welt aus der chinesischen Wirtschaftspolitik ergeben, lassen sich mit den Phänomenen Überkapazität, schuldengetriebenes Wirtschaftswachstum, Disruptivitäts-, Anarchie- und Kreativitätsangst beschreiben. Doch der reale Grund, weshalb sich Peking nicht von dieser Wirtschaftsstrategie trennen kann, obwohl sie doch nicht nur zum Nachteil gereicht, sondern sogar gefährlich werden könnte, findet sich in dem Begriff Macht, und zwar Macht durch Kontrolle. Wovon Habeck träumt, danach handelt Peking, als Regierung zentral die Richtung der Wirtschaft zu bestimmen.
Wenn Peking die Wirtschaftsziele bestimmt, wenn Peking Einfluss auf die Finanzierung nimmt, letztendlich die Kommunistische Partei darüber entscheidet, was finanziert wird und was nicht, und jede Eigeninitiative als westlicher Individualismus unterbunden wird, bestimmt die Partei nicht nur den Kurs, sondern behält die Entwicklung in der Gesellschaft in den Händen. Würde die Kommunistische Partei Chinas ihre Wirtschaftsstrategie ändern, würde sie einen freien Markt mit allen Konsequenzen zulassen, einen Markt ohne zentrale Pläne und Vorgaben, der auf der Eigeninitiative der Marktteilnehmer beruht, dann würde sie erheblich an Macht verlieren, weil jeder Marktliberalisierung eine gesellschaftliche Liberalisierung folgt. Es existiert eben keine Teilzeitfreiheit.
Die Wirtschaftspolitik Robert Habecks, der planwirtschaftlich über Interventionen und Subventionen den freien Markt abschaffen will und stattdessen ideologisch Vorgaben zu machen gedenkt, führt zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft, in der nur noch staatssubventionierte Unternehmen agieren können. Die Insolvenzzahlen belegen es. Habecks Energiepolitik treiben die Firmen in den Ruin. Trotz aller Träume vom grünen Stahl schreibt Thyssenkrupp dunkelrote Zahlen. Im dritten Quartal entstand ein Verlust von 54 Millionen Euro, das operative Ergebnis fiel im dritten Quartal von 243 Millionen Euro auf 149 Millionen Euro, wie Thyssenkrupp gerade bekannt gibt.
Sorgenkinder des Konzerns sind die Stahlsparte und der Zementbereich, energieintensive Bereiche, die Habecks Energiepolitik enorm verteuerte. Die angestrebte Transformation zu grünen Grundstoffen wie Stahl und Zement entwickelt sich zum Desaster. Deutsche Stahlproduzenten erwägen, statt die Transformation zur grünen Herstellung des Eisenschwamms vorzunehmen, ihn lieber zu importieren. Das dürfte trotz Subventionen günstiger sein. Deutsche Wärmepumpenhersteller gehen in Kurzarbeit, weil der Markt um 54 Prozent eingebrochen ist. Man kann Seiten über Seiten füllen mit den „Erfolgen“ dieses Wirtschaftsministers.
Doch eine Lehre lässt sich jetzt schon ziehen, auch wenn es partiell und oberflächlich nicht so aussehen mag, darf sie optimistisch stimmen. Die Stärken des chinesischen Wirtschaftsmodells verwandeln sich in seine Schwächen, die Demokratie ist das bewegliche und schnelle Gesellschaftsmodell, auch das Modell, das Kreativität ermöglicht, die immer wichtiger wird in einer ökonomischen Welt, in der nicht mehr die Globalisierung, sondern Innovation und Technik die Haupttreiber des Wohlstands werden.
In dieser Welt werden nicht diejenigen erfolgreich sein, die den Utopien und Ideologien eines Kinderbuchautors und den Bevormundungen einer Nanny-Partei folgen, sondern die sich der Führung ihres eigenen Verstandes anvertrauen. Ein Land wie Deutschland, in dem an einigen Universitäten, wie man hört, Politikwissenschaften ein NC-Fach ist, ist am Ende. Ein Land aber, das eine gebildete, technologieversessene und forschungsbesessene Jugend hervorbringt, die über eine geisteswissenschaftliche (und damit sind echte Geisteswissenschaften gemeint) Bildung verfügt, kann der Aufstieg gelingen.
Aufstieg ist möglich – doch nicht mit dieser Regierung, die chinesischer ist, als sie es wahrhaben will.
