Chaos an der US-Grenze: Bidens unentschiedene Migrationspolitik

Bidens Regierung beendete die “Remain-in-Mexico”-Politik von Trump, nach der Asylbewerber einen Asylantrag von Mexiko aus stellen mussten. Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof die “Remain-in-Mexico”-Politik wiedereingeführt. Doch die Pull-Wirkung von Bidens Zickzackkurs bleibt.

IMAGO / Agencia EFE

Nun zirkulieren stattdessen Bilder, die einen berittenen Grenzbeamten zeigen, wie er angeblich Migranten mit einer Peitsche attackiert. Ist das die brutale Seite von Biden? Nein, denn höchstwahrscheinlich handelt es sich bei der vermeintlichen Peitsche tatsächlich um die Zügel für sein Pferd. Außerdem gehören Peitschen gar nicht zur Ausstattung der Grenzpolizei, wie ein Reporter anmerkte. Trotzdem hört man von Abschiebungsflügen nach Haiti, wie passt die offene Grenze einerseits also mit der vermeintlichen Härte andererseits zusammen? 

Dafür muss man zurück an den Anfang von Bidens Präsidentschaft schauen: Wie TE schon im März berichtete, fühlten sich viele Migranten ermutigt, gen USA zu reisen, nachdem Biden viele Grenzschutz-Regeln seines Vorgängers aufhob und Signale für eine Politik der offenen Grenzen gab. Bidens Regierung beendete nämlich die “Remain-in-Mexico”-Politik von Trump, nach der Asylbewerber einen Asylantrag von Mexiko aus stellen mussten – so sollte verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber illegal in den USA blieben. Ebenso wurden Abkommen, mit denen die Trump-Administration zentralamerikanische Durchreiseländer als “sichere Drittländer” anerkannte, von der Biden-Administration aufgekündigt. 

Das war im März, nun sind in diesem Jahr schon mehr als eine Million illegale Einwanderer an der US-Grenze aufgegriffen worden. Es gibt heillos überfüllte Aufnahmezentren des Grenzschutzes, unzählige illegale Einwanderer, die nach einer Registrierung ohne den sonst üblichen Gerichtstermin einfach in die USA entlassen werden, und die Zahlen sind so hoch wie zuletzt vor 21 Jahren. Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof die “Remain-in-Mexico”-Politik wiedereingeführt und Bidens Regierung neue Abkommen mit südamerikanischen Ländern geschlossen, um doch noch Herr der Lage zu werden. Trotzdem gelingt ihr das vielerorts kaum, es kommt zu einer humanitären Katastrophe. 

Del Rio ist ein Beispiel dafür. Dort leiden nun auch noch legale Gastarbeiter, denn der offizielle Grenzübergang wurde geschlossen. Mexikaner können nicht mehr in den texanischen Geschäften auf der anderen Seite arbeiten. Gleichzeitig sendet die Biden-Regierung gemischte Signale. Seine Regierung plant nämlich auch die Amnestie vieler illegaler Einwanderer, die bereits in den USA sind.

Viele Republikaner sind sogar grundsätzlich offen für solche Pläne, ihre Vorbedingung war allerdings immer eine Sicherung der Grenze durch einen Grenzzaum, um eine Sogwirkung für neue illegale Einwanderer zu verhindern. Demokraten lehnen das aber ab und so wollte Biden das Paket ohne Stimmen der Republikaner in einem sog. „Reconciliation“-Verfahren, das für Haushaltsmittel bestimmt ist, durchdrücken. Das scheiterte nun an dem fehlenden Haushaltsbezug. Die Signalwirkung für Migranten bei diesem und anderen Vorschlägen bleibt aber. Denn die Feinheiten der parlamentarischen Geschäftsordnung des US-Senats gehören schließlich nicht zu den Dingen, die Schleuser ihren Kunden erzählen.

Bidens Grenzpolitik bleibt planlos, weil er hin- und hergerissen ist. Auf der einen Seite steht seine linke Basis, die offene Grenzen fordert, und auf der anderen stehen die wichtigen moderaten Wähler, die ihm zum Sieg über Trump verhalfen, aber von den Bildern an der Grenze schockiert sind – und laut einigen Umfragen nun immer mehr ihre Wahl bereuen. Biden hätte gerne eine Abkehr von Trumps Einwanderungspolitik, aber ohne das damit verbundene Chaos. Seine Signale bleiben aber Grund genug für hunderttausende Migranten, jeden Monat illegal in die USA einzureisen. Sie wollen jede Chance nutzen.

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