Dramatische Szenen in Brüssel: Was als Treffen konservativer Intellektueller und Politiker gefeiert werden sollte, endet im Belagerungszustand. Hochrangige Persönlichkeiten wie Suella Braverman, Mateusz Morawiecki, Nigel Farage, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Eric Zemmour und Viktor Orbán stehen auf der Gästeliste. Dazu sind Intellektuelle wie Yoram Hazony und David Engels eingeladen. Dem deutschen Publikum dürften zudem Hans-Georg Maaßen und Gloria von Thurn-und-Taxis bekannt sein.
Man muss das betonen: All diese Persönlichkeiten, ob politisch aktiv oder nicht, stehen nicht im Verdacht, einer anstößigen rechtsextremen Gesinnung zu huldigen. Unbequem und problematisch waren sie zwar für den politischen Kontrahenten schon immer. Doch die extremen Mittel, mit denen nun linke Kräfte in der belgischen Hauptstadt gegen Andersdenkende vorgehen, sind nicht nur bisher unbekannt – sie sind auch infam.
David Engels, TE-Lesern bekannt als Autor, beschreibt in einem 2-Minuten-Video eindringlich, was vor Ort geschieht. Die Konferenz wird von der Außenwelt geradezu abgeschottet. Ehemalige Minister, katholische Würdenträger und Professoren werden wie Verbrecher behandelt. Essen muss in die Konferenz wie in eine Burg hineingeschmuggelt werden. Die Veranstaltung sei im Vorfeld von der Antifa massiv bedroht woren, NGOs hatten ihren Protest angekündigt. Die Polizei habe die Konferenz schon inspiziert, und niemand dürfe die Tagung verlassen, ohne zu riskieren, von dieser ganz ausgeschlossen zu werden.
Kardinal Gerhard Ludwig Müller, ebenfalls Gastautor bei TE, hat deutlich drastischere Worte für den Vorgang gefunden. „Das ist wie Nazi-Deutschland“, sagt der einstige Bischof von Regensburg. „Sie sind wie die SA.“ So zitiert ihn der US-amerikanische, christliche Publizist Rod Dreher, der ebenfalls zu den Belagerten gehört. Der sozialistische Bürgermeister Emir Kir habe die Polizei wie eine „Privatmiliz“ benutzt, um das Treffen, das er als „rechtsextrem“ einordnete, zu verhindern, erklärte Eric Zemmour.
„Ich sehe, dass der Bürgermeister, der offenbar Verbindungen zu Erdogans Islamisten hat, die Polizei als private Miliz nutzt, um zu verhindern, dass sich Franzosen und Europäer frei äußern“, sagte Zemmour. „Heute sehen wir, dass Belgien ein Land zwischen Scharia und Diktatur ist. Was für ein beschämendes Schicksal für ein so schönes Land.“
Ziel der Schikanen von Staat und NGOs ist die National Conservatism Conference (kurz: NatCon). Mit ihr verbunden sind Medien wie der European Conservative von Alvino-Maria Fantini, Stiftungen wie die Edmund Burke Foundation von Yoram Hazony oder Denkfabriken wie das der ungarischen Regierung nahestehende Matthias Corvinus Center (MCC) oder Nazione Futura, die den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni am ehesten zuzuordnen ist.
Bereits zweimal hatten die Behörden das Treffen zu canceln versucht und damit Erfolg gehabt. Am Freitag hatte der erste Veranstaltungsort nach einer Intervention des sozialistischen Bürgermeisters Philippe Close nachgegeben. Am Montag hatte auch der Ausweichort das Treffen abgesagt, nachdem dieser Zuschriften von Leuten erhalten hatten, die im Europäischen Rat aktiv seien.
Beim dritten Mal hatte der türkischstämmige Emir Kir die Hände im Spiel. Er ordnete die Schließung der Konferenz wegen angeblicher Bedenken hinsichtlich der „öffentlichen Sicherheit“ an, fügte jedoch in seiner Ankündigung hinzu, er wolle die Veranstaltung zunichtemachen und dass die „extreme Rechte“ in seiner Gegend niemals willkommen sein würde. Was folgte, war ein Ausmaß an Repression gegen die Vertreter des europäischen Konservatismus, wie man sie in dieser Offenheit bisher nicht erlebt hat. Doch der Hochmut könnte Kir und seinen Anhängern noch zum Verhängnis werden.
Denn mittlerweile melden sich auch amtierende europäische Regierungschefs zu Wort – zugunsten der Konferenz. „Was heute im Claridge passiert ist, ist inakzeptabel“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo. „Die kommunale Autonomie ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, kann jedoch niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die seit 1830 die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Das Verbot politischer Versammlungen ist verfassungswidrig.“ Auch der britische Premier Rishi Sunak schaltete sich ein und verurteilte die Attacke auf die Meinungsfreiheit.
Aus Italien meldete sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Was in Brüssel passiert, lässt uns ungläubig und bestürzt zurück. Der Bürgermeister einer Gemeinde der belgischen Hauptstadt hat eine Konferenz verboten, an der Regierungschefs sowie nationale und europäische Parlamentarier teilnehmen sollen. Aufgrund der Anordnung hinderte die Polizei Gäste und Redner physisch daran, die Konferenz zu betreten. Ich habe den belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo sofort gebeten, die Ereignisse weiterzuverfolgen.“ Auf der Konferenz sind Mitglieder der Europäischen Konservativen und Reformer, deren Parteichefin Meloni ist.
Der Versuch, eine demokratische, friedliche Versammlung von Intellektuellen und Politikern nicht nur zu sabotieren, sondern auch einzuschüchtern und zu blockieren, dazu mit einem internationalen Publikum, ist in der jüngeren europäischen Geschichte einmalig. Emir Kir hat nicht weniger versucht, im Namen des Staates und der linken Kulturhegemone einen Krieg gegen Unliebsame zu führen und dafür Recht und Verfassung inmitten des EU-Sitzes außer Kraft zu setzen.
Das ist symbolisch. Aber in der belgischen Ebene haben schon ganz andere Männer, die glaubten, auf dem Rücken des Weltgeistes zu reiten, eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Saint-Josse-ten-Noode liegt eine halbe Stunde von Waterloo entfernt.
Aktualisierung von 20:40 Uhr:
„Ist Belgien immer noch eine Demokratie?“, fragt Francesco Giubilei, Präsident der Denkfabrik Nazione Futura und Mitorganisator der Konferenz. „Es ist nicht nur verboten, den Veranstaltungsort zu betreten, sondern der Bürgermeister hat sogar die ersten beiden nationalen Veranstaltungsorte der Konservatismus-Konferenz abgesagt indem sie die Polizei schicken. Jetzt ist das Veranstaltungsgelände von der Polizei umstellt, die niemanden mehr hereinlässt, nicht einmal Eric Zemmour, der um 16 Uhr sprechen sollte.“
„Während wir unseren Mund mit ‚pro-europäischen Werten‘ vollstopfen, wird es uns verwehrt, eine Konferenz mit Gästen abzuhalten, darunter ein Premierminister, Europaabgeordnete, Parteiführer, Intellektuelle und Journalisten. Morgen kommen Europaabgeordnete von Fratelli d’Italia (Nicola Procaccini) und von die Lega (Marco Campomenosi) sowie der ungarische Premierminister Viktor Orban und der ehemalige polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, aber wir wissen immer noch nicht, ob das Ereignis stattfinden kann. Nicht einmal in Diktaturen (geschieht das), es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, Recht und Demokratie“, schließt Giubilei.
